Drucksache - 1940/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch beläuft sich aktuell das Defizit für den Kita-Eigenbetrieb Nordwest und wie hoch schätzt das Bezirksamt den zu erwartenden Zuschussbedarf für 2010 an den Kita-Eigenbetrieb Nordwest ein?

2. Ist zu befürchten, dass das Bezirksamt den Fehlbetrag aus eigenen Mitteln auffangen muss und ist hierfür gegebenenfalls schon Vorsorge im Finanzhaushalt getroffen worden?

3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um ggf. ein langfristiges Defizit durch Veränderungen auf der Kostenseite (Personal- und Sachkosten) oder der Einnahmeseite zu verhindern?

4. Welche Zukunft sieht das Bezirksamt für den Kita-Eigenbetrieb, wenn der Betrieb eine langfristige Unterfinanzierung aufweisen würde?

5. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage der Finanzverwaltung, dass die langfristige finanzielle Unterdeckung der Kita-Eigenbetriebe "ein Problem ist, das die Bezirke selber lösen müssen"?

Begründung:

Erfolgt mündlich.