Drucksache - 1819/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. November 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zirkussen mit Wildtieren, die auf bezirkseigenen Grundstücken aufbauen wollen, weiterhin keine Genehmigung zu erteilen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, auch bei möglichen Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben.

Der BVV ist zum 31.01.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Jahr 2010 war nur ein einziger Zirkus mit Wildtieren im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Gastspiel jeweils zum Jahreswechsel vorhanden. Dieser Zirkus sucht regelmäßig zum Jahreswechsel die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport verwaltete Fläche am Olympiastadion für sein Gastspiel über die Feiertage im Dezember bis Anfang Januar auf. Die Erteilung einer Genehmigung für diesen Zirkus war deshalb durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin nicht notwendig.

In diesem Zirkus finden während des Gastspiels regelmäßig unangemeldete Kontrollen durch die Tierärztinnen und Tierärzte des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht statt. Auch beim letzten Gastspiel zum Jahreswechsel 2010/2011 wurde der Zirkus zweimal unangemeldet kontrolliert. Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes wurden bei diesen Kontrollen nicht festgestellt. Gemäß der Prüfung der betriebseigenen Dokumentation wurden 2010 auch an anderen Gastspielorten keine Beanstandungen durch die jeweils zuständigen Behörden in diesem Zirkus festgestellt.

Bisher gibt es bundesweit kein Verbot, Wildtiere in einem Zirkus mitzuführen. Das Schreiben der Senatorin Katrin Lompscher mit der Bitte, dass zukünftig nur noch Standorte an Zirkusse vergeben werden, die auf das Mitführen von Tieren bestimmter Wildtierarten verzichten, wurde wegen der entsprechenden Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für diese Zirkusfläche entsprechend beantwortet, dass das Anliegen der Senatorin bitte auch an diese Senatsverwaltung zu richten ist. 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat