Auszug - Kita-Eigen-Zuschussbetrieb?  

 
 
47. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
TOP: Ö 8.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 09.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
1940/3 Kita-Eigen-Zuschussbetrieb?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Block/Prof.Dr.Dittberner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
 
Beschluss


Zur Beantwortung BzStR Naumann:

 

Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Fest, meine Damen und Herren, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Nordwest wird nach 2008 und 2009 auch das Geschäftsjahr 2010 mit einem positiven Ergebnis abschließen. Mit dazu beigetragen hat die Entscheidung des Senats von Berlin vom 2. November 2010, allen fünf Eigenbetrieben zur Bewältigung ihrer strukturellen Defizite zusätzliche Mittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro jeweils für die Jahre 2010 bis 2012 zukommen zu lassen. Für den Kita-Eigenbetrieb Nordwest beträgt der Betrag pro Jahr 994.520,-- Euro. Die entsprechende Senatspressemitteilung ist in der JHA-Sitzung am 2. Dezember 2010 verteilt worden und müsste somit allen Fraktionen vorliegen. Falls noch Bedarf besteht, ich hätte noch einige auf Nachfrage bei mir.

Mit diesen Unterstützungsmitteln soll in erster Linie die über das Kostenblatt nicht abgefederte Tariferhöhung des zum 1.1.2010 auslaufenden Anwendungstarifvertrages finanziert werden können. Die eigenen Betriebe nehmen zwar an der mit der Liga der Wohlfahrtsverbände vereinbarten Erhöhung des Kostenblattes um 2 % teil, diese Erhöhung ist jedoch vollständig für die Tarifanpassung 2009, hier ist der Sockelbetrag von 65 Euro zu nennen, herangezogen worden.

 

Zu 2.

Grundsätzlich ist es so, dass ein eventueller Jahresfehlbetrag in das folgende Geschäftsjahr übertragen wird. Ein Ausgleich durch die Bezirke findet erst einmal nicht statt. Sollten Fehlbeträge sich über mehrere Jahre hinziehen und als Verlustvortrag nicht mehr vom Kita-Eigenbetrieb Nordwest aufgefangen und keine anderen Ausgleichsmöglichkeiten gefunden werden können, so müsste in der letzten Konsequenz tatsächlich der zuständige Trägerbezirk den Fehlbetrag ausgleichen. Hier, meine Damen und Herren, greift jedoch eine Vereinbarung zwischen den drei beteiligten Bezirken, wonach ein Fehlbetrag auf die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau aufzuteilen wäre.

 

Zu 3.

Grundlage für die Wirtschaftsführung eines jeden Geschäftsjahres ist der von der Geschäftsleitung zu erstellende und vom Verwaltungsrat zu beschließende Wirtschaftsplan. Im Rahmen der im Eigenbetriebegesetz festgelegten Rechte nehmen die Mitglieder des Verwaltungsrates durch ihre Beschlüsse den erforderlichen Einfluss auf die finanzielle Lage des Eigenbetriebes. Das Bezirksamt ist als Trägerorgan durch die für Finanzen und Jugend zuständigen Bezirksamtsmitglieder im Verwaltungsrat stimmberechtigt vertreten. Darüber hinaus ist der Einfluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf durch die spezielle Bestimmung des § 20 Abs. 2 Nr. 3 des Kindertagsförderungsgesetzes, Sie erinnern sich, gewahrt, auf dem wiederum § 7 der Betriebssatzung beruht. Danach werden die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf durch das von der BVV bestellte stimmberechtigte, also ebenfalls stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsrates und das beratende Mitglied des JHA wahrgenommen.

 

Zu 4.

Die seit Gründung des Kita-Eigenbetriebs Nordwest geleistete engagierte, und ich hebe hier hervor, erfolgreiche Arbeit von Geschäftsleitung und den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort in den Einrichtungen, ist hier und heute einmal ausdrücklich zu loben. Die ungebrochen hohe Nachfrage nach Kitaplätzen, gerade auch in den Kitas in öffentlicher Trägerschaft verdeutlicht die Richtigkeit der politischen Entscheidung im Sinne einer Angebotsvielfalt, den Bereich der vorschulischen Bildung und Erziehung nicht allein in freier bzw. privater Trägerschaft verfasst zu haben. Ausdrücklich, sehr geehrter Herr Dr. Fest, liebe FDP-Fraktion sei an dieser Stelle von meiner Seite aus bedauert, dass Ihre fünf gestellten Fragen dieser Großen Anfrage leider an keiner Stelle nach den Ursachen der strukturellen Nachteile des Kita-Eigenbetriebs respektive der Kita-Eigenbetriebe fragen. Bereits bei der Gründung der Kita-Eigenbetriebe war doch allseits bekannt, dass die personellen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes teurer, als die der freien Träger sind. Querfinanzierung im Rahmen des für alle Träger gültigen Kostenblattes sind jedoch nach Auslaufen des Anwendungstarifvertrages zum Jahreswechsel 2009/2010 offenkundig an ihre Grenzen gestoßen und bedürfen nun des strukturellen Nachteilsausgleiches. Das ist das inhaltlich zentrale Stichwort in dem Zusammenhang.

 

Zu 5.

Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar, da sowohl die Bezirke, als auch die für Jugend und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen und das Abgeordnetenhaus weiter intensiv an einer Lösung des strukturellen Nachteilsausgleiches für die fünf Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin arbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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