Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 20.01.2009 beschlossen:

1. Einschränkung des Bebauungsplanverfahrens VI-150 q-1 auf den in der Anlage

dargestellten Geltungsbereich

2. Umstellung auf das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB

A). Begründung zu 1:

Einschränkung des Geltungsbereichs

Zentraler Anlass für das Bebauungsplanverfahren VI-150q-1 war die Neuformulierung der Platzkanten zwischen der Stresemannstraße und der Großbeerenstraße im Rahmen der

Internationalen Bauaustellung 1987.

Die Platzfigur wurde zwischenzeitlich u. a. mit dem Wohngebäude Großbeerenstraße 94 –

96 Ecke Stresemannstraße 35 / 37 realisiert. Planungsrechtlich wurde das Vorhaben durch

den Planreifebeschlusses der BVV vom 1. 9. 1993 auf der Basis des Schreibens

SenBauWohn II E 23 vom 27. 08. 1993. ermöglicht.

Auch das Wohnhaus Stresemannnstraße 31A an der Privatstraße wurde auf dieser

Rechtsgrundlage realisiert. Das zuvor unbebaute Grundstück war ursprünglich mit

Stresemannstraße 29 h – I bezeichnet.

Darüber hinaus umfasste der Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens VI-150q-1 die

landeseigenen Grundstücke südlich der Halleschen Straße zwischen Großbeerenstraße und

Möckernstraße.

Der Geltungsbereich eines Bebauungsplanes darf sich jedoch grundsätzlich nur soweit

ausdehnen, als es zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung erforderlich ist. Die

entsprechende Überprüfung berücksichtigte folgende zwischenzeitliche Maßnahmen:

Die für den quadratischen Platz erforderliche Schulfreifläche wurde öffentlich gewidmet. Der

Schulhof wurde entsprechend angepasst.

Die Kindertagesstätte – Hallesche Straße 20- und die Parkanlage mit Kinderspielplätzen

wurden auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechts hergestellt.

Die zur Arrondierung einbezogene Grünanlage Hallesche Straße / Möckernstraße wurde

zwischenzeitlich durch eine Verordnung gemäß § 18 u. 22 des Berliner Naturschutzgesetzes

geschützt.

Mit diesen Maßnahmen auf den Grundstücken Hallesche Straße 15-24 wurde die

städtebauliche Ordnung so weit hergestellt, dass ein Erfordernis zur Überplanung des in

diesem Bereich rechtsverbindlichen Baunutzungsplans nicht mehr besteht.

Damit reduziert sich das Planerfordernis und der daraus resultierende Geltungsbereich

nunmehr auf die veränderte Einmündung der Großbeerenstraße in die Stresemannstraße

und die Bestimmung der angrenzenden Wohnungsbauten. Hier ist insbesondere im Hinblick

auf die Planreifeentscheidung von 1993 für die Wohngebäude am Platz sowie an der

Privatstraße das Verfahren VI-150q-1 zum Abschluss zu bringen.

Daraus ergibt sich die Weiterführung des Verfahrens für den

Bebauungsplan VI-150q-1 für den Ida-Wolff-Platz (teilweise), die Grundstücke

Großbeerenstraße 91 – 96, Stresemannstraße 31, 31 A, 33, 35, 37 und die Privatstraße

zwischen Stresemannstraße 29 und 31 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, Ortsteil

Kreuzberg mit dem in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.

Begründung zu 2:

Umstellung auf das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB

Das Bebauungsplanverfahren VI-150q-1 steuert die Nachverdichtung von Grundstücken in

der Innenstadt.

Mit den geplanten Baukörperausweisungen wird im Baugebiet eine zulässige Grundfläche

von ca. 4500 m² festgesetzt. Die Grundflächenobergrenze von 20 000 m² nach § 13 a Abs. 1

Nr. 1 BauGB wird eingehalten.

Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten

Schutzgüter (europäische Vogelschutzgebiete) bestehen nicht.

Der Bebauungsplan erfüllt damit die Voraussetzungen eines Bebauungsplan der

Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 BauGB, der durch die Baurechtsänderung Ende 2006

ermöglicht wurde (Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung

der Städte v. 21.12.2006, BGBl. I S. 3316).

Von dieser Verfahrenserleichterung wird Gebrauch gemacht.

Der Fachbereich Naturschutz und Grünflächen sowie die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung haben den beabsichtigten Änderungen zugestimmt.

B). Rechtsgrundlage:

§15 Bezirksverwaltungsgesetz

-Unterrichtung der BVV über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben-

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

keine

 

Anlage Geltungsbereich VI-150 q-1

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Geltungsbereich

Bebauungsplanverfahren Vl - 150 q - 1

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

StadtBau 18.02.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

25.02.2009 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.