Drucksache - DS/0601/III  

 
 
Betreff: Transparentes Verfahren bei der Abgabe von Immobilien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
08.04.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
26.03.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.04.2008    Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Immobilienservice und Verwaltung Entscheidung
15.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
10.12.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
07.01.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
13.01.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.01.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS0601_Vzk_  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

vor Abgabe bzw. Vergabe (Vermietung, Verpachtung, Überlassung etc.) bezirklicher

Immobilien ein Votum der jeweils zuständigen Fachausschüsse und des Ausschussses

für Immobilienservice und Verwaltung einzuholen.

Desweiteren wird das Bezirksamt beauftragt einheitliche Kriterien für ein

transparentes Vergabeverfahren zu entwickeln.

 

Der BVV ist bis 30.4.08 zu berichten.

 

Begründung:

 

Aufgrund der Vorgänge bezüglich der Vergabe bezirklicher Immobilien hat sich

herausgestellt, dass die Zuständigkeiten im Bezirksamt nicht eindeutig definiert

sind. Daher sieht sich die BVV genötigt, die Kontrolle bezüglich des Verwaltungshandelns zu intensivieren.  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die  Drucksache wird in die Ausschüsse Immobilienservice und Verwaltung, Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

 

 

BE Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung

vor Abgabe bzw. Vergabe (Vermietung, Verpachtung, Überlassung etc.) bezirklicher

Immobilien sind die jeweils zuständigen Fachausschüsse und der Ausschuss

für Immobilienservice und Verwaltung über die Vergabebedingungen und die daraus resultierende Entscheidungsfindung des Bezirksamtes vom Bezirksamt zu informieren.

 

08.04.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

vor Abgabe bzw. Vergabe (Vermietung, Verpachtung, Überlassung etc.) bezirklicher

Immobilien ist der BVV rechtzeitig eine Vorlage zu zuleiten.

 

Des weiteren wird das Bezirksamt beauftragt einheitliche Kriterien für ein

transparentes Vergabeverfahren zu entwickeln.

 

Der BVV ist in der Sitzung Juni 2008 zu berichten.

 

23.04.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

vor Abgabe bzw. Vergabe (Vermietung, Verpachtung, Überlassung etc.) bezirklicher

Immobilien ist der BVV rechtzeitig eine Vorlage zu zuleiten.

 

Des weiteren wird das Bezirksamt beauftragt einheitliche Kriterien für ein

transparentes Vergabeverfahren zu entwickeln.

 

Der BVV ist in der Sitzung Juni 2008 zu berichten.

 

 

22.08.2008 StadtPG

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage!

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vzk wird überwiesen in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung und Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

13.01.2009 PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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