Drucksache - DS/1133/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Umzugs der Einrichtung SKA in neue geeignete Räumlichkeiten?
2. Welche Kriterien sind die wesentlichen für das Bezirksamt bei der Entscheidung über einen neuen Standort (z.B. sozialräumliche Umgebung, Infrastruktur und Einbindung, Verkehrsanbindung, Kosten, Nähe zu Aufenthaltsschwerpunkten der KonsumentInnen, weitere)?
3.  Trifft es zu, dass das Bezirksamt einen Standort direkt am Ostbahnhof präferiert?

1. Nachfrage: Wenn ja, welche Gründe sprechen für diese Überlegung?

2. Nachfrage: Wie wird eine umfangreiche Beteiligung der AnwohnerInnen und der im SR VII arbeitenden Institutionen sichergestellt?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1: Dem Träger des Drogenkonsumraumes in der Dresdnerstraße wurde den Vermieter und Verweis auf Beeinträchtigung der Nachbarschaft zum 31.3. 2009 fristgerecht gekündigt. Insofern geht es nicht darum, den Umzug in neue, geeignetere Räume in die Diskussion, die wir seit Jahren führen derzeit zu organisieren, sondern einen Alternativstandort zur Fortsetzung der Arbeit zu finden. Das als erstes. Aufgrund der Information haben wir der Staatssekretär für Gesundheit / Umwelt-und Verbraucherschutz, Herr Dr. Hoff und ich im Dezember uns mit einem Brief an den Vermieter gewandt, diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Situation und der von uns wertgeschätzten Arbeit des Drogenkonsumraums noch mal zu überdenken. Eine Antwort auf diesen Brief haben wir bis heute nicht erhalten. Seitens des Trägers gab es Anfang Januar eine Information, dass der Vermieter signalisiert habe, dass sie sich eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zu einem verlässlichen, zeitlich nahen Auszugstermin vorstellen könne. Im Konjunktiv gesprochen die Situation. Es könnte eine Fortsetzung des Mietverhältnisses über den 31.3. hinaus geben, aber nur dann, wenn verlässlich mit dem Vermieter klar ist, dass es eine Alternative gibt, die ggf. noch ein paar Monate braucht, damit das Angebot nicht auf die Straße gesetzt ist. Vor diesem Hintergrund werden derzeit intensiv Alternativstandorte zur Dresdner Strasse geprüft, die sich ggf. zeitnah, also im Verlauf diesen Jahres oder möglichst noch bis ersten Halbjahres realisieren lassen. Zu 2: Die Kriterien hinsichtlich einer Entscheidung über einen neuen Standort sind die gleichen Kriterien, die schon bei der Suche nach Räumen für einen ersten Standort in Betracht gezogen wurden und auch in vergangenen Jahren immer wieder mit berücksichtigt wurden, in den ja nun doch seit langen hinziehenden Suche nach neuen Räumen. IN der Rangfolge will ich sie auch mal so benennen sind das folgende Kriterien: 1. Anforderungen an eine sozialräumliche Umgebung. Es sollten keine Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen o.a. derartige Einrichtungen, in den Kinder und Jugendliche verkehren, in der Mähe sein. 2. sind Infrastruktur – und Wohngebietsbelange mit zu berücksichtigen. Der Drogenkonsumraum soll sich möglichst sozialverträglich in einem Wohn- und Gewerbegebiet einbinden lassen und sozusagen dort nicht zu Beeinträchtigungen führen. 3. sind es Belange einer Verkehrsanbindung, dass ist ja kein sozusagen Angebot, was auf einen Kiez bezogen ist und insofern soll dieser Drogenkonsumraum relativ gut mit öffentlichen Nahverkehr und Fußweg vom Nahverkehr zu erreichen sein und 4. was man in heutigen Zeiten nicht vergessen darf, eine Alternative zum jetzigen Standort muss sich im Rahmen des derzeitig zur Verfügung stehenden Budget realisieren lassen. Also, eine Suche nach neuen Räumen wird nicht unbedingt dadurch erleichtert, wenn die neuen Räume teurer sind in der Bewirtschaftung, im Betrieb, in der Betreuung, als die bisherigen Räume gewesen sind. Da steht im Landeshaushalt ein bestimmtes Budget zur Verfügung. Zu 3: wie unter 1. schon ausgeführt, werden derzeit intensiv Alternativstandorte zur Dresdner Strasse geprüft, die sich ggf. zeitnah realisieren lassen. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, trotz intensiver Suche nach neuen, größeren Räumen konnten aufgrund der Entwicklung im Gewerberaummarkt keine neuen Räume angemietet werden. Die Problematik ist desöfteren beschrieben worden, was sozusagen eine Neustrukturierung des Gewerbes in Esso 36 betrifft, man kann es auch Verdrängung nennen, also angesichts dieser Erfahrungen wurden jetzt auch wieder bezirkseigende Grundstücke bezüglich der Aufstellmöglichkeit von Containern geprüft.  Unter den geprüften Standorten ist auch eine Fläche am Ostbahnhof, die derzeit von allen Beteiligten, BA, Drogenreferat des Landes, Träger und Polizei favorisiert wird als Fläche. Für diese Überlegungen spricht u.a. dass alle unter 2. formulierten Konditionen an diesem Standort erfüllt werden. Damit habe ich die 1. Nachfrage beantwortet. Zur 2. Nachfrage: Selbstverständlich wird, wie schon bei der ...des Drogenkonsumraumes in der Dresdner Strasse auch hinsichtlich eines neuen Standortes, für die noch keine Entscheidung gefallen ist, wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung, ird es aber für diesen neuen Standort wird eine umfassende, ich will es mal Nachbarschaftsarbeit nennen, zu leisten sein. Eine Information der Nachbarschaft und anderer Institutionen kann unseres Erachtens und auch aufbauend auf die Erfahrungen aus der Dresdner Strasse durch folgende Schritte sichergestellt werden: a) durch Gesprächsrunden, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen, für AnwohnerInnen sowie für Gewerbetreibende, b) durch Bürgersprechstunden, c) durch das Angebot von Informationsabenden, wie in der Vergangenheit durchgeführt wurden, d) durch ein Info- und Sorgentelefon, e) durch die Verteilung von Flyern in dem Moment, wo dieses Angebot sich zu etablieren beginnt. Alle diese Angebote dienen dem Zweck, durch Information und Aufklärung Vorurteile und Ängste bei den AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden abzubauen und eine Akzeptanz für suchtabhängige Menschen und Suchthilfeeinrichtungen herzustellen.

Herr Müller:

Wie bewertet denn das BA den jetzigen Standort Hinsicht den von ihnen erwähnten Sozialverträglichkeit, insb. im Hinblick auf die Nähe zu Jugendeinrichtungen und Spielplätzen.

Herr Mildner-Spindler:

Über den jetzigen Standort braucht man, glaube ich ob der Endlichkeit des Mietverhältnisses eigentlich nicht mehr eine Debatte zu führen, Herr Müller. Eine Debatte, bei der Implementierung des Drogenkonsumraumes in der Dresdner Straße mit der Öffentlichkeit und mit den Anwohnern und mit den Anliegern geführt worden ist, die offensiv um Verständnis werbend geführt worden ist und die dazu geführt hat, dass wir gesteuert auch durch eine sogenannte Drogenkonsumrunde in dem Träger, Polizei, QM, BA und Drogenreferat vertreten waren in den letzten Jahren über Klagen aus der Bevölkerung , aus der Anlegerschaft nichts mehr zu vermelden hat.

Frau Leese:

Welche weiteren bezirkseigene Flächen gibt es denn, die in die Prüfungen oder Überlegungen mit einbezogen werden, einen Alternativstandort für die Aufstellung eines Containers zu finden.

Herr Mildner-Spindler:

Wie ich schon im Gesundheitsausschuss anfangs diesen Monats gesagt habe, führen wir derzeit intensive Gespräche und Prüfungen, die meines Erachtens auch sozusagen auch einen sensiblen Umgang mit dieser Prüfung bedürfen, ohne dass es dabei um Geheimniskrämerei geht, sondern es geht darum, erst dann über etwas zu sprechen, wenn man nicht über ungelegte Eier spricht. Insofern ist es jetzt schwierig, eine größere Liste von weiteren Flächen, die zu prüfen sind hier zu sprechen. Was ich ihnen sagen kann, ist dass wir im Zusammenhang mit einer Neuverortung auch über Flächen am Moritzplatz nachgedacht haben, dass es aus einer Kiezrunde, die vergangenes Jahr im November oder Anfang Dezember stattgefunden hat, den Vorschlag, dieses Angebot auf ..., dh. In der Mitte des Kreisverkehrs am Kottbusser Tor zu verorten. Das hätte dann etwas Wasserburg oder festungsartiges, wenn da der Verkehr rundrum fährt. Meines Erachtens sind das alles Dinge, die werden in der Fachrunde zu diskutieren sein. Wir haben als BA  gegenüber den AnwohnerInnen des Kottbusser Tores, die sich ja an den Bezirk, an den Bürgermeister gewandt hatten, uns verpflichtet, im Februar eine weitere öffentliche Veranstaltung zu machen, um dann über konkrete Vorschläge berichten zu können. Lassen sie uns einfach die zeit. Morgen früh findet übrigens die nächste Runde statt. Lassen sie uns einfach die Zeit, diese unterschiedlichen Vorschläge weiter zu prüfen. Sein sie sich sicher, es gehört wirklich zu  meiner Verfahrensweise in Hinblick auf transparente Information, dass sie sich den Ausschuss für Gesundheit und Soziales immer auf dem laufenden gehalten habe, was die Entwicklung betrifft.