Drucksache - DS/1094/III  

Sehr geehrter Herr Brandt,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 28.01.09 beantworte ich wie folgt:

1.Was erwartet das Bezirksamt sich von den sog. Konjunkturpaketen der Bundesregierung, um  überfällige Investitionen (z.B. Instandsetzung und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude) endlich in Angriff nehmen zu können?

Antwort:

Das Bezirksamt erwartet zur schnellen Umsetzung die unbürokratische Unterstützung der Regierung. Das betrifft auch die Möglichkeit Außeneinstellungen vorzunehmen, die über den festgesetzten Zeitrahmen (bis 2010) hinausgehen.

Das Konjunkturpaket II muss vom Deutschen Bundesrat beschlossen werden.

Bis heute ist nicht abschließend geklärt, welches Maßnahmenspektrum der Bezirk über das Konjunkturpaket II durchführen kann.

Die mögliche Höhe der für den Bezirk in Aussicht stehenden Mittel ist zur Zeit noch nicht genau einzugrenzen.

Die widersprüchliche Informationslage zum möglichen Maßnahmekatalog muss schnellstmöglich geklärt werden.

Inwieweit energetische Sanierungsmaßnahmen möglich sein werden, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beurteilen. Bisher kann man von 20% der umzusetzenden Baumaßnahmen ausgehen. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es Aktivitäten, die Bezirke in die Bedarfsermittlung für die energetische Sanierung einzubeziehen, was jedoch noch nicht die Mittelbereitstellung garantiert. Gleichwohl liegt dies im besonderen bezirklichen Interesse und wird aktiv von den beteiligten Stellen befördert.

2. Wie und mit welcher Schwerpunktsetzung werden Investitionsrückstände dem Senat - über die Investitionsplanung hinaus- zur Kenntnis gegeben?

Antwort:

Die Verfahrensweise ist noch nicht geregelt.

3. Setzt sich das Bezirksamt im Prozess der bezirklichen Haushaltsplanung gegenüber dem Senat für einen antizyklisch notwendigen deutlichen Anstieg der Investiven Ausgaben ein?

Antwort:

Im Vordergrund steht für den Bezirk ein ausgeglichener Haushalt, nur einem solchen kann durch die Senatsverwaltung für Finanzen zugestimmt werden. Zudem betreibt der Bezirk weiterhin eine aktive Fördermittelakquise, so dass tatsächlich erheblich mehr Mittel in konjunkturbelebende Baumaßnahmen münden, als mit dem Haushalt vorgesehen. Eine Erhöhung öffentlicher Ausgaben über die zusätzlichen Fördermittel, die in den vergangenen Tagen angekündigt wurden, hat der Finanzsenator zudem in der Öffentlichkeit bereits abgelehnt. Die Umsetzung der Fördermittel ist vor dem Hintergrund der bereits jetzt schon unterausgestatteten technischen Verwaltung höchst problematisch. Die angekündigte Zulassung befristeter Außeneinstellungen wird die Verwaltung erst in Monaten erreichen und allenfalls eine anteilige Entlastung darstellen.

Nachfragen:

1. Gibt es darüber hinaus eine Ideenentwicklung im Bezirksamt, wie den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bezirk entgegengewirkt werden kann?

Antwort:

Dem Bezirk obliegt v.a. die Umsetzung der Konjunkturpakete I und II sowie sonstiger Fördermittel, um belebende Maßnahmen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu initiieren.

Nach Schätzung der Bundesregierung wird bundesweit derzeit ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 7,7% erwartet. Die Agentur für Arbeit Berlin Mitte geht im Zielvereinbarungsdialog derzeit für den Agentur Bereich Berlin Mitte (inkl. FH-KB) von einem Anstieg zwischen 5% und 8% aus

Friedrichshain-Kreuzberg: Nach Auskunft der Agentur für Arbeit Berlin Mitte wurde im Rechtskreis des SGB III im Dezember 2008 im Verhältnis zum Monat des Vorjahres ein Zugang von 200 Personen ermittelt, während sich im gleichen Zeitraum der Bestand verringert hat. Der Vergleich der Zahlen im Dezember 2008 mit denen des Vormonates zeigt eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen in beiden Rechtskreisen (SGB II alle 4 JobCenter und SGB III) um 2000 im Bestand. Dies bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,3%. In den vorliegenden Zahlen spiegeln sich noch keine deutlichen Veränderungen wieder. Der Anstieg ist saisonal nicht ungewöhnlich. Gestiegen ist jedoch der Bedarf an Beratungen zum Kurzarbeitergeld, befindet sich jedoch im Verhältnis mit der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik noch auf einem moderaten Niveau. Der Februar bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang diese Anträge tatsächlich auch gestellt werden.

Selektive Entwarnung kann insofern gegeben werden, dass im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kaum Unternehmen angesiedelt sind, die in der direkten Zulieferindustrie der Krisenbranchen sind. Viele Unternehmen sind im Dienstleistungssektor tätig. Die sekundären Auswirkungen der Finanzkrise auch auf diesen Sektor können derzeit nicht prognostiziert werden.

2.Sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit, den Investitionsbegriff über bauliche Tätigkeiten hinaus auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Kreativität und Innovationsfähigkeit zu erweitern?

Antwort:

Es ist absehbar, dass allein bauliche Aktivitäten nur einen Teil des Investitionsbedarfes in eine Gesellschaft des lebenslangen Lernens decken können. Daher wird sich das Bezirksamt weiterhin für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Bildungseinrichtungen einsetzen. Ein allein auf Baumaßnahmen im haushaltsrechtlichen Sinne eingegrenzter Begriff an Investition wäre insofern unzureichend.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI