Drucksache - DS/1120/III  

Sehr geehrter Herr Diener,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 28.01.09 beantworte ich wie folgt:

1. In welchem Umfang sollen Gelder für die Gestaltung von Sekundarschulen verwendet werden?

Antwort:

Den Bezirken sollen insgesamt 196 Mio. € insbesondere für Schulstrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. In welchem Umfang der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg profitieren wird, ist noch nicht bekannt.

Welche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II für die Qualifizierung von Sekundarschulen eingesetzt werden können, ist z.Z. noch nicht abschließend geklärt. Absehbar sind jedoch bereits folgende bauliche Maßnahmen:

-          Einrichtung von Möglichkeiten für den Nachmittagsunterricht

-          Angebote für die Mittagsessensversorgung (Mensen)

-          Errichtung von Lehrerarbeitsplätzen

Darüber hinaus sind Maßnahmen bei der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen erforderlich (Größenanpassung, An-/ Umbauten, Instandsetzungsmaßnahmen).

2. Bei welchen konkreten Projekten und Maßnahmen sind die Planungen bereits soweit fortgeschritten, dass sie nunmehr zügig beim Senat eingereicht bzw. umgesetzt werden können?

Antwort:

Im Jahr 2009 sollen voraussichtlich 5 Mio. € im Bezirk zum Einsatz kommen. Für die Auswahl der Maßnahmen gibt es bereits eine Vorauswahl geeigneter Projekte, die im Vorfeld noch mit SenBWF abzustimmen sind. Z.Z. können diese daher nicht verbindlich benannt werden.

3. Sieht sich das Bezirksamt aufgrund der personellen Situation überhaupt in der Lage, die Projekte zu realisieren? Inwiefern ist daran gedacht, Aufträge extern zu vergeben?

Antwort:

Die Personalsituation ist insbesondere im Bereich des Baumanagements als äußerst kritisch zu bezeichnen. Bereits vor Ankündigung der Konjunkturpakete I und II war eine signifikante Unterausstattung festzustellen. Da es sich bei Bauleitung (Hochbau) bereits um einen anerkannten Mangelberuf handelt, ist nachvollziehbar, dass eine Stellenbesetzung aus landeseigenem Personal bislang scheitern musste. Die Zulassung von befristeten Außeneinstellungen wurde zudem bislang von SenFin äußert rigide gehandhabt. Auch die nunmehr angekündigte Zulassung von Außeneinstellungen bei verfügbaren Stellen wird nur nach Zeitablauf zu Einstellung von für die Verwaltung noch nicht ausreichend qualifizierten Personals führen können. Dass die Ausreichung von Fördermitteln in der angekündigten Höhe ohne Würdigung der personellen Unterausstattung erfolgt ist, muss als großes Versäumnis der Mittelgeber benannt werden.

Ob die Fördermittel im verfügbaren Umfang abgerufen werden können, ist bis heute nicht abschließend geklärt. In jedem Fall müssen Dritte zur Durchführung, ggf. auch zur Steuerung der diversen Projekte hinzugezogen werden. Ob das vorhandene Personal die originären Bauherrenaufgaben unter diesen Umständen dann zu leisten imstande ist, kann noch nicht bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI