Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV weist die diffamierende Presseerklärung der
„Spreepiraten“ bezüglich der Weihnachtspäckchenaktion der Seniorenvertretung
auf das Schärfste zurück und fordert die Initiatoren auf, sich öffentlich bei
der Seniorenvertretung zu entschuldigen. Die in der Erklärung aufgestellten
Behauptungen sind falsch, respektlos, diffamierend und zielen gegen das
ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligter sowie Spenderinnen und Spender, die
diese jährliche Aktion neben der BVV und dem Bezirksamt aktiv unterstützen.
Zu den geäußerten Vorwürfen stellt die BVV folgendes fest:
Bei
der Aktion handelt es sich keineswegs um eine Aktion des Bezirksamtes. Die
Weihnachtspäckchenaktion findet alljährlich unter der Federführung der
Seniorenvertretung statt und wird von zahlreichen ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern unterstützt, ohne die diese aufwändige Leistung
nicht möglich wäre.
Die
Weihnachtspäckchenaktion ist keineswegs dazu gedacht, armen und
gesellschaftlich marginalisierten Menschen ein Almosen der Bezirkspolitik
zu Weihnachten zukommen zu lassen, da die Betroffenen ansonsten aufgrund
der angeblich vom Bezirk so massiv gekürzten Sozialleistungen Hunger
leiden müssten. Vielmehr dient die Aktion dazu, gerade denjenigen, die
nicht nur pflegebedürftig bzw. bettlägerig sind, sondern die auch kaum
oder wenig Kontakt zu Verwandten und/oder anderen Bezugspersonen haben,
mit dieser symbolischen Geste zu zeigen, dass sie nicht allein sind und
dass viele engagierte Menschen im Bezirk an sie denken. Diese Geste und
das persönliche Überreichen des Präsents, ein persönliches Gespräch und
menschliche Zuneigung für diejenigen, die am gesellschaftlichen Leben aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv teilhaben können, sind der Sinn
dieser Aktion. Es geht nicht darum, mit diesen Essensrationen das
Überleben von alten und behinderten Menschen zu sichern.
Die
BVV weist mit Nachdruck den Vorwurf zurück, die politisch Verantwortlichen
im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würden eine Politik des sozialen
Kahlschlags betreiben. Vielmehr ist der Einsatz für die sozial Schwachen
traditionell ein wesentlicher Schwerpunkt der Bezirkspolitik, und dies
parteiübergreifend. So wurde z.B. die finanzielle Ausstattung der
Schuldnerberatungsstellen verbessert, Kranke und pflegebedürftige Menschen
können sich darauf verlassen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, dass
sie die bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten. Im Bereich der
Kältehilfe finanziert der Bezirk nach wie vor mehrere Angebote. Aus dieser
Verantwortung haben sich einige andere Bezirke längst entzogen. Auch der
Bereich der Armutsprävention ist bspw. mit dem Ausbau von
Sprachförderungsangeboten, dem Statteilmütterprojekt sowie vielen weiteren
Ansatzpunkten, insbesondere der Finanzierung vieler Sozial- und
Gesundheitsberatungsangebote sowie der Unterstützung von Einrichtungen,
die sich um die Integration von Migratinnen und Migranten kümmern, ein
wichtiger Ansatzpunkt bezirklichen Handelns im Sinne von sozial
benachteiligten Menschen.
Die
BVV möchte die „Spreepiraten“ einladen, sich der Diskussion zu stellen und
gemeinsam mit den Verordneten und der Seniorenvertretung zu diskutieren,
welche politischen Schwerpunktsetzungen denn in unserem Bezirk verändert
werden müssten. Nur durch eine sachliche und fachliche Debatte kann man
sich dem nähern, nicht durch einseitige und anonyme Diffamierungen und
Bedrohungen.
Die
BVV weist das naive und unrealistische „Ihr-da-oben - Wir-da-unten“-Denken
der „Spreepiraten“ scharf zurück. Die Mitglieder der BVV sind durch eine
allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl demokratisch legitimiert
politische Entscheidungen zu treffen und rekrutieren sich aus allen
gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Die Mitglieder der BVV wissen
sehr genau um die Ursachen und Auswirkungen von Armut und sozialer
Ausgrenzung. Deshalb beteiligen sie sich auch an landes- und bundespolitischen
Debatten und fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger
immer wieder auf, gerade im Sinne von sozial benachteiligten Menschen
verstärkt aktiv zu werden.
Die
BVV und ihre Arbeitsgremien sind jederzeit offen für die Diskussion mit
Bürgerinnen und Bürgern, auch dann, wenn es Kritik gibt. Die
Bezirkspolitik hat sich den kritischen Anregungen interessierter
Friedrichshain-KreuzbergerInnen nie verschlossen und wird dies auch in
Zukunft nicht tun. Allerdings wird die BVV auch deutlich machen, wo die
Grenzen einer offenen und ehrlichen politischen Auseinandersetzung
erreicht sind und überschritten werden. Die BVV lässt sich weder bedrohen,
noch einschüchtern.
Die
BVV fordert die InitiatorInnen der Erklärung auf, sich an der nächsten
Weihnachtspäckchenaktion Ende 2009 mit eigenen Vorschlägen und
ehrenamtlichem Engagement zu beteiligen. Auch Verbesserungsvorschläge sind
immer willkommen. Die „Spreepiraten“ sollten die Möglichkeit nutzen, sich
nicht nur abstrakt mit sozialen Realitäten auseinander zu setzen, sondern
sich ganz konkret und persönlich der Unterstützung derjenigen widmen, die
diese Unterstützung und menschliche Zuwendung am meisten brauchen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die BVV weist die diffamierende Presseerklärung der
„Spreepiraten“ bezüglich der Weihnachtspäckchenaktion der Seniorenvertretung
auf das Schärfste zurück und fordert die Initiatoren auf, sich öffentlich bei
der Seniorenvertretung zu entschuldigen. Die in der Erklärung aufgestellten
Behauptungen sind falsch, respektlos, diffamierend und zielen gegen das
ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligter sowie Spenderinnen und Spender, die
diese jährliche Aktion neben der BVV und dem Bezirksamt aktiv unterstützen.
Zu den geäußerten Vorwürfen stellt die BVV folgendes fest:
Bei
der Aktion handelt es sich keineswegs um eine Aktion des Bezirksamtes. Die
Weihnachtspäckchenaktion findet alljährlich unter der Federführung der
Seniorenvertretung statt und wird von zahlreichen ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern unterstützt, ohne die diese aufwändige Leistung
nicht möglich wäre.
Die
Weihnachtspäckchenaktion ist keineswegs dazu gedacht, armen und
gesellschaftlich marginalisierten Menschen ein Almosen der Bezirkspolitik
zu Weihnachten zukommen zu lassen, da die Betroffenen ansonsten aufgrund
der angeblich vom Bezirk so massiv gekürzten Sozialleistungen Hunger
leiden müssten. Vielmehr dient die Aktion dazu, gerade denjenigen, die
nicht nur pflegebedürftig bzw. bettlägerig sind, sondern die auch kaum
oder wenig Kontakt zu Verwandten und/oder anderen Bezugspersonen haben,
mit dieser symbolischen Geste zu zeigen, dass sie nicht allein sind und
dass viele engagierte Menschen im Bezirk an sie denken. Diese Geste und
das persönliche Überreichen des Präsents, ein persönliches Gespräch und
menschliche Zuneigung für diejenigen, die am gesellschaftlichen Leben aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv teilhaben können, sind der Sinn
dieser Aktion. Es geht nicht darum, mit diesen Essensrationen das
Überleben von alten und behinderten Menschen zu sichern.
Die
BVV weist mit Nachdruck den Vorwurf zurück, die politisch Verantwortlichen
im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würden eine Politik des sozialen
Kahlschlags betreiben. Vielmehr ist der Einsatz für die sozial Schwachen
traditionell ein wesentlicher Schwerpunkt der Bezirkspolitik, und dies
parteiübergreifend. So wurde z.B. die finanzielle Ausstattung der
Schuldnerberatungsstellen verbessert, Kranke und pflegebedürftige Menschen
können sich darauf verlassen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, dass
sie die bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten. Im Bereich der
Kältehilfe finanziert der Bezirk nach wie vor mehrere Angebote. Aus dieser
Verantwortung haben sich einige andere Bezirke längst entzogen. Auch der
Bereich der Armutsprävention ist bspw. mit dem Ausbau von
Sprachförderungsangeboten, dem Statteilmütterprojekt sowie vielen weiteren
Ansatzpunkten, insbesondere der Finanzierung vieler Sozial- und
Gesundheitsberatungsangebote sowie der Unterstützung von Einrichtungen,
die sich um die Integration von Migratinnen und Migranten kümmern, ein
wichtiger Ansatzpunkt bezirklichen Handelns im Sinne von sozial
benachteiligten Menschen.
Die
BVV möchte die „Spreepiraten“ einladen, sich der Diskussion zu stellen und
gemeinsam mit den Verordneten und der Seniorenvertretung zu diskutieren,
welche politischen Schwerpunktsetzungen denn in unserem Bezirk verändert
werden müssten. Nur durch eine sachliche und fachliche Debatte kann man
sich dem nähern, nicht durch einseitige und anonyme Diffamierungen und
Bedrohungen.
Die
BVV weist das naive und unrealistische „Ihr-da-oben - Wir-da-unten“-Denken
der „Spreepiraten“ scharf zurück. Die Mitglieder der BVV sind durch eine
allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl demokratisch legitimiert
politische Entscheidungen zu treffen und rekrutieren sich aus allen
gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Die Mitglieder der BVV wissen
sehr genau um die Ursachen und Auswirkungen von Armut und sozialer
Ausgrenzung. Deshalb beteiligen sie sich auch an landes- und
bundespolitischen Debatten und fordern die entsprechenden politischen
Entscheidungsträger immer wieder auf, gerade im Sinne von sozial
benachteiligten Menschen verstärkt aktiv zu werden.
Die
BVV und ihre Arbeitsgremien sind jederzeit offen für die Diskussion mit
Bürgerinnen und Bürgern, auch dann, wenn es Kritik gibt. Die
Bezirkspolitik hat sich den kritischen Anregungen interessierter
Friedrichshain-KreuzbergerInnen nie verschlossen und wird dies auch in
Zukunft nicht tun. Allerdings wird die BVV auch deutlich machen, wo die
Grenzen einer offenen und ehrlichen politischen Auseinandersetzung
erreicht sind und überschritten werden. Die BVV lässt sich weder bedrohen,
noch einschüchtern.
Die
BVV fordert die InitiatorInnen der Erklärung auf, sich an der nächsten
Weihnachtspäckchenaktion Ende 2009 mit eigenen Vorschlägen und
ehrenamtlichem Engagement zu beteiligen. Auch Verbesserungsvorschläge sind
immer willkommen. Die „Spreepiraten“ sollten die Möglichkeit nutzen, sich
nicht nur abstrakt mit sozialen Realitäten auseinander zu setzen, sondern
sich ganz konkret und persönlich der Unterstützung derjenigen widmen, die
diese Unterstützung und menschliche Zuwendung am meisten brauchen.