Drucksache - DS/1115/III
Sehr geehrte Frau Riester, Ihre
o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.
Wie
viele Verstöße gegen das Verbot von Heizpilzen im öffentlichen Straßenraum
wurden bisher in Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt und verfolgt? Seit
Jahresbeginn wurden 30 Verstöße gegen das Verbot der Aufstellung von
Gasheizstrahlern auf Straßenland festgestellt. 2.
Wie
hoch ist der Anteil der Gastronomen, die das Verbot einhalten? (in
Prozentzahlen bzw.Schätzungen) Bei
Nachkontrollen waren die meisten Heizstrahler entfernt worden. Alle Gastwirte
erhielten vor Einleitung eines Bußgeldverfahren die Möglichkeit, bis zum
nächsten Tag den Heizstrahler zu entfernen. Der Anteil
der Gastronomiebetriebe ,die das Verbot einhalten, ist nach Einschätzung des
Außendienstes und der zuständigen Sachbearbeitung sehr hoch, er liegt
inzwischen bei 80- 90 Prozent. 3.
Wie
gestaltet sich die momentane Zusammenarbeit des Bezirksamt mit den Gastronomen
– gibt es z.B. Proteste oder ähnliche Gegenwehr - aber auch Initiativen wie
„Prost Klima“ zum Thema Heizpilze? Das Verbot wurde - wenn
auch nicht immer begeistert - zur Kenntnis genommen und beachtet. Proteste oder
ähnliche Gegenwehr auf bezirklicher Ebene sind nicht bekannt. Die Gründe
hierfür sehe ich darin, dass im Vorfeld eine intensive Öffentlichkeitsarbeit
betrieben wurde und den Gastronomen eine Karenzzeit eingeräumt wurde. So wurden Vertreter des
Hotel- und Gasstättenverbandes Berlin e.V. zu einer der gemeinsamen Runden, der
für die Ordnungsämter zuständigen Bezirksstadträte, bereits im März 2008 zum
Thema eingeladen und angehört. Ein halbes
Jahr vor den geplanten Maßnahmen wurde u.a über eine gemeinsame Presseerklärung
- die ich nach Verabredung mit den Innenstadtbezirken herausgegeben habe -
angekündigt, dass ab Januar 2009 keine Heizpilze mehr auf Straßenland geduldet
werden. Ende des
letzten Jahres wurde durch den Außendienst ein Flyer mit dem Titel: „Warum es
sich nicht lohnt, unserer Straßen zu beheizen“ mit Informationen zu den
erheblichen CO 2 Immissionen und den Kosten von Heizstrahlern verteilt und
damit nochmals auf die neue Situation ab dem 01.01.2009 hingewiesen. Einzige, mir bisher
bekannte Reaktion auf das Verbot, ist ein Offener Brief vom 16.12.2008 - Berliner Gastronomie für
Bürokratieabbau - vom Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. an den Berliner
Senat, die Bezirksbürgermeister der Stadt Berlin, die Fraktionsvorsitzenden der
Berliner Parteien und die regionale Presse, in welchen der Verband um die
Einberufung eines „Round Table“ zu den Maßnahmen der überbezirklichen
Harmonisierung von Nebenbestimmungen der Sondernutzung öffentlichen
Straßenlandes ab 01.01.2009 – hier u.a. auch das Verbot von Heizpilzen -
bittet. Dieser Bitte komme ich im
Rahmen des regelmäßig stattfindenden bezirklichen Runden Tisches Tourismus und
Hotellerie am 18.02.09 nach, hier wird das Ordnungsamt die bezirklichen
Änderungen erläutern und Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Beckers |
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