Drucksache - DS/1058/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten

Begründung:

Laut eines Berichts in der Berliner Zeitung vom 25.November 2008 hat sich der rot-rote Senat darauf geeinigt, dass planerische Leitbild von 1999 zu überarbeiten. Die zuständige Senatorin will dafür im ersten Halbjahr 2009 eine Planwerksversion vorlegen, in welcher alle seither realisierten und einvernehmlich geplanten Bauten berücksichtigt sind. Auch planerische Anpassungen sollen enthalten sein.

Die Wahrnehmung des Spreeraums im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in den vergangen 10 Jahren stark gewandelt. Weder hat eine Bevölkerungszunahme wie einst angenommen stattgefunden, noch ist ein Zuzug von Industrie und Gewerbe erfolgt wie damals erhofft. Im Gegenzug hat die Bevölkerung „ihre Spree“ nach der langen Teilung der Stadthälften für sich wiederentdeckt. Dabei wird zum einen das erhebliche Defizit an öffentlich zugänglichen und nutzbaren Frei-und Grünflächen registriert, zum anderen aber auch die besondere Stellung des Stadtflusses zunehmend erkannt.

Das Planwerk Innenstadt sollte auf diese „neu entdeckte“ Stellung des Flusses eingehen. Dafür muss ein neues Leitbild für die Spree (auch über die Bezirksgrenzen hinaus) entwickelt und im Planwerk angepasst werden. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids und der damit im Zusammenhang stehenden Ideenwerkstädten der Bürgerinitiative Mediaspree versenken sollen hierfür als Grundlage dienen.

Darüber hinaus gibt es aber auch im weiter gefassten Spreeraum des Bezirks Anpassungsbedarf des Planwerks.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss Spreeraum überwiesen.

14.01.2008 SPREERAUM

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten

BVV 28.01.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

StadtBau 03.04.10

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.