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Drucksache - DS/1055/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für alle landeseigenen Grundstücke im Spreeraum ein Verkaufs-Moratorium erlassen wird. Begründung: Mit
dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ vom 13.Juli 2008 hat
sich die Bevölkerung von Friedrichshain-Kreuzberg dafür ausgesprochen, die
Spreeufer nicht weiter zu bebauen, sondern für die Öffentlichkeit frei
zugänglich nutzbar zu machen. An verschiedenen Standorten der Ortsteile
Friedrichshain und Kreuzberg sind landeseigene Unternehmen im Besitz von bisher
unbebauten oder nur Teilbebauten Grundstücken. Diese Unternehmen unterstehen in
letzter Instanz dem Senat von Berlin. Dieser hat sich unter anderem bei der
letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Berliner
Verfassung und damit zur Stärkung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung mit
Hilfe von Bürgerbegehren eingesetzt. Nun sollte im Sinne des Vertrauensschutzes
der Bevölkerung diese Linie auch konsequent umgesetzt werden. Den
erfolgreichen Bürgerentscheid dort umzusetzen, wo das Land Berlin Einfluß
nehmen kann, ist dafür ein erster notwendiger Schritt. Um die freie
Zugänglichkeit und damit Nutzbarkeit der Öffentlichkeit am Spreeufer dauerhaft
zu gewährleisten, müssen zunächst die bislang unbebauten Flächen vor einem
Verkauf gesichert werden und dürfen nicht an Dritte veräußert werden, welche
dann wiederum Rechte geltend machen könnten. Daher ist es unumgänglich, dass
der Senat von Berlin ein Moratorium für den Verkauf dieser Flächen erlässt. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss Spreeraum überwiesen. 14.01.2009
SPREERAUM Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für alle landeseigenen Grundstücke im Spreeraum ein Verkaufs-Moratorium erlassen wird. BVV
28.01.09 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für alle landeseigenen Grundstücke im Spreeraum ein Verkaufs-Moratorium erlassen wird. 18.11.09 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text,
siehe Anlage! Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss Spreeraum überwiesen. StadtBau 02.03.10 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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