Drucksache - DS/0616/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt das Rathaus auf sehbehindertengerechte Markierungen hin zu überprüfen. Bei Festellen von Fehlbeschilderungen bzw. von gänzlichem Fehlen dieser Markierungen ist schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2008 zu berichten.

 

 

 

Begründung:  

 

Das Fehlen von sehbehindertengerechten Markierungen beinhaltet ein hohes Gefährdungspotential für die Betroffenen. Als Beispiel sei hier der Eingangsbereich der Yorckstraße genannt. Die Treppe neben der Rampe weist keine Markierung auf. Ein/e sehbehinderte/r Rollstuhlfahrer/in wird hier gefährdet. Nötig ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in die Ausschüsse Immobilienservice und Verwaltung  und PesHausInvest ff. überwiesen.

 

26.03.2008

BE Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung

Das Bezirksamt wird beauftragt alle öffentlichen Gebäude im Bezirk mit Publikumsverkehr auf sehbehindertengerechte Markierungen hin zu überprüfen. Bei Festellen von Fehlbeschilderungen bzw. von gänzlichem Fehlen dieser Markierungen ist schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2008 zu berichten.

 

Begründung:  

Das Fehlen von sehbehindertengerechten Markierungen beinhaltet ein hohes Gefährdungspotential für die Betroffenen. Als Beispiel sei hier der Eingangsbereich der Yorckstraße genannt. Die Treppe neben der Rampe weist keine Markierung auf. Ein/e sehbehinderte/r Rollstuhlfahrer/in wird hier gefährdet. Nötig ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

 

08.04.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt alle öffentlichen Gebäude im Bezirk mit Publikumsverkehr auf sehbehindertengerechte Markierungen hin zu überprüfen. Bei Festellen von Fehlbeschilderungen bzw. von gänzlichem Fehlen dieser Markierungen ist nach Beschlussfassung durch die BVV schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen. Die dafür anfallenden Kosten sind in der einzureichenden Bezirksamts-Vorlage gebäudebezogen darzustellen.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung Juni 2008 zu berichten.

 

23.04.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt alle öffentlichen Gebäude im Bezirk mit Publikumsverkehr auf sehbehindertengerechte Markierungen hin zu überprüfen. Bei Festellen von Fehlbeschilderungen bzw. von gänzlichem Fehlen dieser Markierungen ist nach Beschlussfassung durch die BVV schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen. Die dafür anfallenden Kosten sind in der einzureichenden Bezirksamts-Vorlage gebäudebezogen darzustellen.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung Juni 2008 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

(Text siehe Anlage)

 

BVV 22.10.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

 

 

Soz/Ges am 04.12.08

 

Empehlung an PHI: Die DS 616/III zur Kenntnis zu nehmen.

 

13.01.2009 PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.