Drucksache - DS/1089/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die zuständigen Senatsverwaltungen aufzufordern, in der Ausschreibung zur Stromversorgung Berlins die ökologischen Kriterien stärker als bisher zu gewichten, um somit die selbst gestellten Ziele des Klima- und Umweltschutzes umzusetzen und möglichst schnell die Stromversorgung auf Öko-Strom umzustellen.

Begründung:  

Mit der Ausschreibung des Strom-Liefervertrages für sämtliche öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin für die Jahre 2010 – 2012 wird eine wichtige klima- und energiepolitische Entscheidung getroffen.

Es geht um einen Auftrag über 925 Gigawattstunden, ein Auftrag von großer ökologischer, ökonomischer Bedeutung und auch von finanzieller Größenordnung. Berlin könnte mit einem Einsatz von 100 Prozent Ökostrom viel bewegen. Insgesamt ist es möglich, pro Jahr bis zu 400.000 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Kosten für das Land Berlin würden lediglich um etwas mehr als zwei Prozent steigen.

Im rot-roten Koalitionsvertrag (2006) heißt es: „Die Stromlieferungen müssen zu mindestens 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung und mindestens zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.“ Den restlichen Strom aus Kohlekraftwerken zu beziehen, bedeutet für Berlin, die mit Abstand klimaschädlichste Energieerzeugung gewählt zu haben. – Höchste Zeit darüber hinaus zugehen und 100 Prozent aus KWK und erneuerbare Energien einzukaufen!

Der politische Wille Berlin und seiner Bezirke muss sich in den Ausschreibungskriterien niederschlagen!

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die zuständigen Senatsverwaltungen aufzufordern, in der Ausschreibung zur Stromversorgung Berlins die ökologischen Kriterien stärker als bisher zu gewichten, um somit die selbst gestellten Ziele des Klima- und Umweltschutzes umzusetzen und möglichst schnell die Stromversorgung auf Öko-Strom umzustellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text, siehe Anlage!

BVV 29.04.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.