Sehr geehrter Herr Brandt,
Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 28.01.09 beantworte ich wie
folgt:
1.Was erwartet das Bezirksamt sich von den sog.
Konjunkturpaketen der Bundesregierung, um
überfällige Investitionen (z.B. Instandsetzung und energetische
Sanierung öffentlicher Gebäude) endlich in Angriff nehmen zu können?
Antwort:
Das Bezirksamt erwartet zur schnellen Umsetzung die
unbürokratische Unterstützung der Regierung. Das betrifft auch die Möglichkeit
Außeneinstellungen vorzunehmen, die über den festgesetzten Zeitrahmen (bis
2010) hinausgehen.
Das Konjunkturpaket II muss vom Deutschen Bundesrat beschlossen
werden.
Bis heute ist nicht abschließend geklärt, welches
Maßnahmenspektrum der Bezirk über das Konjunkturpaket II durchführen kann.
Die mögliche Höhe der für den Bezirk in Aussicht stehenden
Mittel ist zur Zeit noch nicht genau einzugrenzen.
Die widersprüchliche Informationslage zum möglichen
Maßnahmekatalog muss schnellstmöglich geklärt werden.
Inwieweit energetische Sanierungsmaßnahmen möglich sein
werden, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beurteilen.
Bisher kann man von 20% der umzusetzenden Baumaßnahmen ausgehen. Seitens der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es Aktivitäten, die Bezirke in die
Bedarfsermittlung für die energetische Sanierung einzubeziehen, was jedoch noch
nicht die Mittelbereitstellung garantiert. Gleichwohl liegt dies im besonderen
bezirklichen Interesse und wird aktiv von den beteiligten Stellen befördert.
2. Wie und mit welcher Schwerpunktsetzung werden
Investitionsrückstände dem Senat - über die Investitionsplanung hinaus- zur
Kenntnis gegeben?
Antwort:
Die Verfahrensweise ist noch nicht geregelt.
3. Setzt sich das Bezirksamt im Prozess der bezirklichen
Haushaltsplanung gegenüber dem Senat für einen antizyklisch notwendigen
deutlichen Anstieg der Investiven Ausgaben ein?
Antwort:
Im Vordergrund steht für den Bezirk ein ausgeglichener
Haushalt, nur einem solchen kann durch die Senatsverwaltung für Finanzen
zugestimmt werden. Zudem betreibt der Bezirk weiterhin eine aktive
Fördermittelakquise, so dass tatsächlich erheblich mehr Mittel in konjunkturbelebende
Baumaßnahmen münden, als mit dem Haushalt vorgesehen. Eine Erhöhung
öffentlicher Ausgaben über die zusätzlichen Fördermittel, die in den
vergangenen Tagen angekündigt wurden, hat der Finanzsenator zudem in der
Öffentlichkeit bereits abgelehnt. Die Umsetzung der Fördermittel ist vor dem
Hintergrund der bereits jetzt schon unterausgestatteten technischen Verwaltung
höchst problematisch. Die angekündigte Zulassung befristeter Außeneinstellungen
wird die Verwaltung erst in Monaten erreichen und allenfalls eine anteilige
Entlastung darstellen.
Nachfragen:
1. Gibt es darüber hinaus eine Ideenentwicklung im
Bezirksamt, wie den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bezirk
entgegengewirkt werden kann?
Antwort:
Dem Bezirk obliegt v.a. die Umsetzung der Konjunkturpakete I
und II sowie sonstiger Fördermittel, um belebende Maßnahmen auf dem 1.
Arbeitsmarkt zu initiieren.
Nach
Schätzung der Bundesregierung wird bundesweit derzeit ein Anstieg der
Arbeitslosenzahlen um 7,7% erwartet. Die Agentur für Arbeit Berlin Mitte
geht im Zielvereinbarungsdialog derzeit für den Agentur Bereich Berlin Mitte
(inkl. FH-KB) von einem Anstieg zwischen 5% und 8% aus
Friedrichshain-Kreuzberg:
Nach Auskunft der Agentur für Arbeit Berlin Mitte wurde im Rechtskreis des SGB
III im Dezember 2008 im Verhältnis zum Monat des Vorjahres ein Zugang von 200
Personen ermittelt, während sich im gleichen Zeitraum der Bestand verringert
hat. Der Vergleich der Zahlen im Dezember 2008 mit denen des Vormonates zeigt
eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen in beiden Rechtskreisen (SGB II alle 4
JobCenter und SGB III) um 2000 im Bestand. Dies bedeutet einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit um 0,3%. In den vorliegenden Zahlen spiegeln sich noch keine
deutlichen Veränderungen wieder. Der Anstieg ist saisonal nicht ungewöhnlich.
Gestiegen ist jedoch der Bedarf an Beratungen zum Kurzarbeitergeld, befindet
sich jedoch im Verhältnis mit der Anzahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik noch auf einem moderaten
Niveau. Der Februar bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang diese Anträge
tatsächlich auch gestellt werden.
Selektive
Entwarnung kann insofern gegeben werden, dass im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg kaum Unternehmen angesiedelt sind, die in der direkten
Zulieferindustrie der Krisenbranchen sind. Viele Unternehmen sind im
Dienstleistungssektor tätig. Die sekundären Auswirkungen der Finanzkrise auch
auf diesen Sektor können derzeit nicht prognostiziert werden.
2.Sieht das
Bezirksamt die Notwendigkeit, den Investitionsbegriff über bauliche Tätigkeiten
hinaus auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Kreativität und
Innovationsfähigkeit zu erweitern?
Antwort:
Es ist absehbar, dass allein bauliche Aktivitäten nur einen
Teil des Investitionsbedarfes in eine Gesellschaft des lebenslangen Lernens
decken können. Daher wird sich das Bezirksamt weiterhin für eine
bedarfsgerechte Personalausstattung in Bildungseinrichtungen einsetzen. Ein
allein auf Baumaßnahmen im haushaltsrechtlichen Sinne eingegrenzter Begriff an
Investition wäre insofern unzureichend.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kalepky
Dez BWI
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