Nach der Erörterung des Antrages durch BV Özdemir entwickelt sich eine kontroverse Diskussion in der BV Zander erfragt, was das Modellvorhaben genau bewirken soll, welche Unterstützung von Seiten des Senates für die Einrichtungen feststeht und welche Beratungsgremien dem Bezirk zur Verfügung stehen. Ferner bittet er um die Streichung des letzten Halbsatzes.
BV Özdemir teilt mit, dass der Antrag Teil eines kooperativen Vorhabens mehrerer Beteiligter sei und derzeit an den Strukturen gearbeitet wird.
Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler berichtet über die drei Gremien, die im Bezirk vorhanden sind.
Frau Suka berichtet, dass sie in Vorbereitung des Ausschusses die Leitung der Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk, Frau Wahl und Frau Sternal, angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme zum vorliegenden Antrag gebeten hat. Die Stellungnahmen werden von Frau Suka im Ausschuss verlesen.
BV Suka schlägt (auch) unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückmeldungen der Leitung der Gemeinschaftsunterkünfte folgende Änderung vor:
…,sofern der Bedarf / das Interesse bei den Bewohner*innen besteht – so dass die Repräsentant*innen der Beiräte bzw. die Fürsprecher*innen die Belange der geflüchteten Menschen in entsprechenden Beratungsgremien wahrnehmen können.
BV Zander schlägt folgende Ergänzung zum zweiten Absatz vor:
„Dem Bezirk wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser die entsprechenden Einrichtungen bei der Umsetzung des Modellvorhabens unterstützt, da es sich hierbei um zusätzliche Anstrengungen handelt, die die Einrichtungen übernehmen.“
Die Ausschussvorsitzende ruft den Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss verabschiedet einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Das Versorgungs- und Integrationskonzept des Senats für Asylbegehrende und Flüchtlinge sieht vor:
"Als mögliche Instrumente zur Stärkung partizipatorischer Ansätze in Flüchtlingsunterkünften kommen insbesondere Beiräte oder Flüchtlingsfürsprecherinnen und –sprecher in Betracht. Zur Erprobung eignen sich Modellvorhaben in geeigneten Einrichtungen."
Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Modellvorhaben des Senats umzusetzen und geeignete Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk darum zu bitten, Geflüchteten-Beiräte oder Fürsprecher*innen in ihren Einrichtungen zu installieren, sofern der Bedarf/das Interesse bei den Bewohner*innen besteht – so dass die Repräsentant*innen der Beiräte bzw. die Fürsprecher*innen die Belange der geflüchteten Menschen in entsprechenden Beratungsgremien wahrnehmen können.
Dem Bezirk wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser die entsprechenden Einrichtungen bei der Umsetzung des Modellvorhabens unterstützt, da es sich hierbei um zusätzliche Anstrengungen handelt, die die Einrichtungen übernehmen.
Leichte Sprache
DGS
