Auszug - Ankauffonds für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts schaffen  

Beratungsbeiträge: BV Gindra, Olschewski, Seltz und Oltmann

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass dieser durch die Einrichtung eines Ankauffonds das bezirkliche Vorkaufsrecht stärkt. Dadurch sollen die Bezirke finanziell in die Lage versetzt werden in Sozialen Erhaltungsgebieten Grundstücke und Immobilien zwecks Sicherung von bezahlbaren Mieten, in Zusammenarbeit mit landeseigenen Wohnungsgesellschaften, zum Verkehrswert aufzukaufen. Für die Mittelbereitstellung ist ein schnelles und bezirkseinheitliches Verfahren notwendig.