Drucksache - 1736/XIX  

 
 
Betreff: Bürgerämter schellstens aufgabengerecht mit Personal ausstatten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Erledigung
16.03.2016 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beratung
17.05.2016 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am  6.12.2015 folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt weitere Anstrengungen zu ergreifen um die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern abzubauen und das Gesamtangebot an Terminmöglichkeiten auszubauen.

Dazu sollte in Abstimmung zwischen Senat und Bezirken (RdB/Stadträte-Konferenz) ein Verfahren entwickelt werden um schnellstens eine bedarfsgerechte Anzahl von Mitarbeitern in den Bürgerämtern (für Gesamt-Berlin) zu ermitteln. Bei der Ausstattung der jeweiligen bezirklichen Bürgerämter sollte ein halbwegs einheitlicher Schlüssel Mitarbeiter je 1.000 Einwohner angestrebt werden. Diese Zielzahl von einzusetzenden Mitarbeiter_innen (VZÄ) in unseren bezirklichen Bürgerämtern sollte dann auch schnellstmöglich besetzt werden.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung wird in allen Punkten zugestimmt. Derzeit haben die Amtsleitungen für Bürgerdienste ein Kennzahlensystem entwickelt, aus dem sich unter anderem der berlinweite Bedarf an Bürgerberaterinnen und Bürgerberatern ableiten soll. Es besteht Einigkeit aller Bürgeramtsleitungen darüber, dass die aktuelle Personalausstattung zu gering ist.

Des Weiteren tagt regelmäßig die „Arbeitsgruppe Personal“,  zusammengesetzt aus verschiedenen Abteilungsleitungen für Bürgerdienste und der Senatsverwaltung für Inneres, um Personalbedarfe zu ermitteln sowie eine weitere Arbeitsgruppe,  bestehend aus verschiedenen Bürgermeistern und hochrangigen Vertretern der Verwaltung und der Senatsverwaltung für Finanzen,  um insgesamt dem Bedarf der Wachsenden Stadt Rechnung zu tragen.

 

Zusätzlich zu den drei Stellen, die bereits für jeden Bezirk zur Sicherung des Melderegisters zur Verfügung gestellt wurden, sind berlinweit insgesamt weitere 50 Stellen bewilligt. Auf die Bezirke Mitte und Charlottenburg Wilmersdorf entfallen insgesamt 30 (10/20), für die restlichen Bezirke jeweils 2 Stellen zuzüglich Sachkosten. Das kann zu einer weiteren Entlastung der berlinweiten Situation führen, allerdings ist jetzt schon festzustellen, dass durch die schnell wachsende Stadt eine ständige Anpassung unumgänglich ist.

 

Die Stellenbesetzungen bzw. Bewerbergespräche im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für mehrere Neueinstellungen erfolgen Anfang März. Mit der Dienstaufnahme ist im Mai 2016 zur rechnen. Dem folgt jedoch in jedem Falle eine Einarbeitungszeit, um die umfangreichen Dienstleistungen des Bürgeramtes zu erlernen. Sollte im Bewerberverfahren nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu akquirieren sein, wird auf die Sammelausschreibung des Bezirksamtes Mitte zurückgegriffen.

 

 
 

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