Drucksache - 1762/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte
gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO BVV - Klaus Burmeister
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherinstellv. BV-Vorsteherin
  Zander-Rade, Martina
Drucksache-Art:Vorlage der stellv. BV-VorsteherinVorlage der stellv. BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage der Vorsteherin

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 14.12.2011 wurde

 

Herr Klaus Burmeister

 

zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Gesundheit gewählt.

 

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

 

Herr Burmeister hat den Verzicht mit Schreiben vom 09.12.2015, eingegangen im Büro der BVV am 10.12.2015mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 72 (3) GO BVV).

 

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 72 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/ eines Bürgerdeputierten endet.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

 

Herr Klaus Burmeister

 

mit Ablauf des 16.12.2015 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.

 

 

 
 

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