Drucksache - 1707/XIX  

Beschlusstext:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dem Verein TSV Tempelhof-Mariendorf e.V. zur Errichtung eines neuen Vereinshauses, zweier Beachvolleyballfelder und einer Outdoor-Tischtennisplatte, 3.000 qm Fläche im Volkspark Mariendorf (ehemaliger Wirtschaftshof) zur Verfügung zu stellen und mit dem Verein einen Vertrag nach den Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) zu schließen.

Das Bezirksamt teilt hierzu folgendes mit:

In einem Gespräch mit Vertretern des TSV TM-MHC wurde festgelegt, dass das noch näher zu bestimmende Grundstück im Volkspark Mariendorf für das geplante Vereinsheim nach den Sportanlagen-Nutzungsvorschriften – SPAN überlassen wird.

Alle bisher in dieser Angelegenheit betroffenen Dienststellen haben ihre Zustimmung zu dem Vorhaben des Vereins signalisiert; u.a. hat das Schul- und Sportamt eindeutig zum Ausdruck gebracht, das für das Vereinsheim und die Außenanlagen benötigte Grundstück in sein Fachvermögen zu übernehmen, sofern alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Da sich das Grundstück aktuell im Fachvermögen des Fachbereiches Grün befindet, sind die für eine Übertragung in das Fachmögen des Fachbereiches Sport notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu sind die erforderlichen Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen (u.a. Stadtplanungsamt, Spielplatzkommission, Denkmalpflege) eingeholt bzw. angefordert worden.

Die Zustimmung der Gartendenkmalpflege der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt steht noch aus.

Von dort wurden umfangreiche Unterlagen angefordert. Sobald die Unterlagen eingereicht wurden und eine Genehmigung der Gartendenkmalpflege vorliegt, können die weiteren notwendigen Schritte (u.a. Vermessung und Übertragung des Grundstückes) eingeleitet werden.

Für die in Rede stehenden Erweiterungsflächen muss laut Stadtentwicklungsamt zumindest die Zustimmung der für die Spielplatzplanung zuständigen Abteilungen erfolgen. Im Anschluss ist ein förmliches Verfahren zur Einziehung der öffentlichen Grünanlage durchzuführen, da es sich bei der besagten Fläche um eine ausgewiesene Spielplatzfläche in einer gewidmeten Grünanlage handelt.

In der Sitzung der Spielplatzkommission am 29.6.2016 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Teilfläche des Spielplatzes Volkspark Mariendorf/Rixdorfer Straße

Es wurde getrennt abgestimmt.

1. Die Spielplatzkommission stimmt der Entwidmung einer brachliegenden Teilfläche des Spielplatzgeländes unter der Voraussetzung zu, dass auf dem zukünftigen Gelände des Hockeyclubs von diesem 2 Beach-Volleyballplätze errichtet werden, die temporär für eine angemessene wöchentliche Nutzung auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. (Angenommen mit einer Enthaltung)
2. Die Spielplatzkommission fordert das Bezirksamt auf, die benachbarte Kleingartenfläche nach Beendigung der bisherigen Kleingartennutzung planerisch als Spielplatzfläche festzulegen. (Einstimmig angenommen)

Im Nachgang zu diesem Beschluss hat sich der Verein TSV TM-MHC bereit erklärt, eine angemessene öffentliche Nutzung zu ermöglichen und gegenüber dem künftigen Fachvermögensträger (Schul- und Sportamt) mitgeteilt, dass die Vorstandssitzung dem Abschluss eines Vertrages nach SPAN zugestimmt hat und einen Finanzierungsnachweis über die beabsichtigte Investition von rund 350.000 € erbracht.

Um zeitnah nach Erhalt der noch ausstehenden Zustimmung der Gartendenkmalpflege die Vermessung und Übertragung des Grundstückes vornehmen zu können, wurde dem Verein bereits ein Vertrags-Entwurf zur Nutzung des Geländes nach Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) zur Durchsicht übermittelt.

Den Fachausschüssen der BVV wird selbstverständlich über den weiteren Fortgang berichtet.