19.05.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 12.3 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und
Geschäftsordnung (federführend) und den Ausschuss für Gesundheit und Politik
für Menschen mit Behinderung (mitberatend) - Konsensliste
Überweisung an den
Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend)
und den Ausschuss für Soziales und JobCenter (mitberatend) - Konsensliste
27.05.2010 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Zur Beratung anwesend sind Frau Voerster, die Geschäftsführerin der
städtischen Pflegeeinrichtungen Tempelhof-Schöneberg, Herr Behnke und Frau
Böhme
Zur Beratung anwesend sind Frau Voerster, die
Geschäftsführerin der städtischen Pflegeeinrichtungen Tempelhof-Schöneberg,
Herr Behnke und Frau Böhme.
Frau Dr. Klotz berichtet von der Problematik, die durch die
Rechtsform LHO-Betrieb entstehen. So ist es den städtischen Pflegeeinrichtungen
nicht möglich Kredite aufzunehmen o.ä.
Das Bezirksamt hat aus diesem Grund beschlossen für die
Pflegeeinrichtungen Georg-Kriedte-Haus und Louise-Schroeder-Haus einen Freien
Träger als Betreiber zu suchen. Eine Abgabe an einen kommerziellen Betreiber
ist nicht vorgesehen.
Das Louise-Schröder-Haus verfügt über 80 Plätze, welche zu
ca. 92% ausgelastet sind. Die Bewohner werden von 32 Pflegekräften betreut.
Im Georg-Kriedte-Haus stehen 107 Plätze zur Verfügung, die
zu ca. 79% ausgelastet sind. Hier sind 38 Pflegekräfte beschäftigt.
Beide Häuser haben einen erheblichen Modernisierungsbedarf,
der nicht vom Bezirk finanziert werden kann.
Im Verfahren wurde das Personal bereits informiert und die
Personalvertretung mit einbezogen.
Frau Dr. Klotz hofft, dass der BVV-Beschluss hierzu noch im
Juni gefasst werden kann.
Im Zuge der Beratung bittet BV Priesmeyer darum, dass die in
Frage kommenden Träger im Ausschuss vorgestellt werden. BV Pschollkowski bittet
darum, auch den Gesundheitsausschuss ins Verfahren mit einzubeziehen.
Abstimmung über die Drucksache: mehrheitlich angenommen
Der
federführende Hauptausschuss wird über diesen Beschluss informiert
02.06.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
N 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
16.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt umgehend ein
Interessenbekundungsverfahren für die Städtischen Pflegeeinrichtungen Tempelhof
- Georg-Kriedte-Haus, Kirchhainer Damm 74, 12309 Berlin und
Louise-Schroeder-Haus, Westphalweg 1, 12109 Berlin, durchzuführen.
25.11.2010 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Bezirksstadträtin Dr
Bezirksstadträtin Dr. Klotz informiert darüber dass derweilen 7 Bewerbungen eingegangen seien. 3 Interessenten wurden aufgefordert, bis Anfang Dezember weitere Unterlagen einzureichen. Nach eingehender Prüfung wird der dann favorisierte Interessent dem Ausschuss vorgestellt werden.
Es handele sich um Paketbewerbungen, dementsprechend haben sich alle Interessenten für beide Häuser beworben.erklärte Frau Behnke und beantwortete damit die Frage von BV Pschollkowski.
BD Gerling fragt nach der Anzahl der Plätze innerhalb beider Häuser, woraufhin Frau Förster entgegnet, dass 107 Plätze im Georg-Kriete Haus und 80 im Luise-Schröder Haus vorhanden seien. Davon sind aktuell knapp unter 90% besetzt.
BzStR’in Dr. Klotz erläutert die Problematiken der beiden Häuser u.A. das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages für die Mitarbeiter und den Sanierungsbedarf.
Auf Nachfrage von BV Hackenberger zählt Frau Dr. Klotz die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Vergabe auf. Die dort erarbeiteten Verträge bedürfen nach Vertragsabschluss der Genehmigung von SenFin und müssen danach dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
Auf die Bürgeranfrage über den Verbleib der Bewohner während der Sanierungsmaßnahmen antwortet Frau Förster, dass die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in Abhängigkeit von den Interessenten steht. Allerdings ist z.B. das Georg-Kriete-Haus so aufgebaut, dass man die Arbeiten nach und nach durchführen könnte und eine Verlegung der Bewohner nicht notwendig sei.
Frau Voersterr stellt klar, dass keine Lärmschutzwände zur B96 aufgestellt werden, sondern Lärmschutz- Fenster installiert werden. Überdies wird eine Entschädigung an die Eigentümer ausgezahlt, womit sie die Frage von BV Kühnemann beantwortet
27.01.2011 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 6 - erledigt
Frau Dr
Frau Dr. Klotz berichtet dem Ausschuss über die bisherigen Schritte (siehe Anlage).
Im Rahmen der Beratung wird auf Nachfrage von BD Gerling bestätigt, dass der der Investitionsbedarf der Pflegeeinrichtungen zu hoch sei um die Häuser wie bisher weiter zu führen.
Auf Nachfrage wird bestätigt, dass beide Hauser zu 80-94% beilegt seien, jedoch erklärt Frau Dr. Klotz, ihr wurde vom Leiter der geriatrischen Abteilung des Wenckebach Krankenhauses bestätigt, dass berlinweit das Angebot an stationären Pflegeplätzen um ca. 3000 Plätze über dem Bedarf läge.
Abstimmungsergebnis:
25.08.2011 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 7.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
DA von der Verwaltung bislang regelmäßig und ausführlich im Ausschuss über die Durchführung des Interessenbekundungsverfahren sowie der Abgabe der Pflegeeinrichtungen berichtet wurde, beschließt der Ausschuss einstimmig:
Da von der Verwaltung bislang regelmäßig und ausführlich im Ausschuss über die Durchführung des Interessenbekundungsverfahren sowie der Abgabe der Pflegeeinrichtungen berichtet wurde, beschließt der Ausschuss einstimmig:
Die Drucksache wird nicht weiter verfolgt, da sie durch Verwaltungshandeln erledigt ist.
31.08.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Drucksache wird nicht weiter verfolgt, da sie durch Verwaltungshandeln erledigt ist.
Leichte Sprache
DGS
