Drucksache - 1314/XVIII  

 
 
Betreff: Privatisierung von Bundesvermögen: Örtlichem Mittelstand Perspektiven schaffen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Herr Krömer, BerndBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung Vorberatung
09.03.2011 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vertagt   
28.04.2011 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft Vorberatung
22.04.2010 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.02.2010 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft Entscheidung
24.03.2011 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft vertagt   
28.04.2011 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.05.2010 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Vorberatung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.02.2011 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung vom 23.04.2010
Mitteilung zur Kenntnisnahme 25.01.11

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Grundstücksveräußerungen im Stadtumbaugebiet Südkreuz die Belange der örtlichen mittelständischen Gewerbetreibenden berücksichtigt werden und die Flächen in Einheiten angeboten werden, die auch für diese Zielgruppe erschwinglich sind.

– Schlussbericht -

 

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist über den BVV-Beschluss in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, das Anliegen der BVV bei möglichen Verträgen zu berücksichtigen.

In einem Schreiben an die Abteilung Bauwesen äußerte sich die BIMA dahingehend, dass es derzeit Kaufvertragsverhandlungen mit einem Investor gebe, dessen erklärtes Ziel es sei, insbesondere die Belange der vorhandenen mittelständischen Unternehmen, die dort Mieter sind, zu berücksichtigen.

Des weiteren hat die BImA auf telefonische Nachfrage die Bereitschaft signalisiert, weitere Flächen kleinteilig zu vermarkten und angeboten, dem Ausschuss für Stadtplanung die Vorgehensweise der BImA sowie den aktuellen Sachstand der Verkaufsverhandlungen zu erläutern.

 
 

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