Drucksache - 0042/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.03.2007 folgenden Beschluss:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine nächtliche Tempo 30-Regelung von 22 bis 6 Uhr (analog zu der in der Manteuffelstr.) einzuführen und darüber hinaus zu prüfen, ob in dieser Zeit ein absolutes Fahrverbot für LKW in der Rathausstraße möglich ist.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Auf Initiative der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr und des Luftreinhalteplanes des Senats alle Hauptverkehrsstraßen im Land Berlin mit dem Ziel der Minderung der nächtlichen Lärmbelastung durch Reduzierung der zugelassenen Fahrgeschwindigkeiten in der Nachtzeit untersucht. Dabei wurden stadtweit einheitliche Kriterien angewandt.

Grundlage für die Abwägung war eine durch die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) durchgeführte Analyse zur Belastungssituation durch den nächtlichen Kfz-Verkehr im Berliner Hauptstraßennetz. Es wurden die Abschnitte im Hauptstraßennetz ermittelt, in denen die geltenden Richtwerte nachts überschritten wurden. Dazu wurden sowohl die betroffenen Anwohner als auch der LKW-Anteil berücksichtigt.

Im Ergebnis der Abwägung der Anforderungen des nächtlichen gesamtstädtischen Verkehrs gegenüber den Belangen der Anwohner zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm wurde festgestellt, dass für die Rathausstraße eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Nachtzeit auf 30 Km/h gerechtfertigt ist, ein LKW-Fahrverbot anhand der ermittelten Werte jedoch verkehrlich nicht erforderlich ist.