Drucksache - 1106/XVIII  

- Schlussbericht -

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Finanzierung für die Sanierung und Gestaltung der GASAG-Nordspitze in einer Mitteilung zur Kenntnis zur Sitzung der BVV nach Abschluss der Maßnahmen darzustellen. Das Bezirksamt soll Auskunft darüber geben, ob die Finanzierung auch hinsichtlich der Gestaltung abgesichert ist.

Es ist darzulegen, wie sich die Finanzierung insgesamt zusammensetzt und wer welche Anteile wofür trägt. Das Bezirksamt soll für den öffentlichen Anteil das Kapitel und den Titel des jeweils betroffenen Haushalts benennen. Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten darzulegen, wer mit welchem Anteil von möglichen Kostenersparnissen (durch Ausschreibungen) und aus welchen Gründen begünstigt wird.

Das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2007 beauftragte Gutachterbüro hat für die GASAG-Nordspitze Sanierungskosten in Höhe von ca. 2.050.000,- € für die gesamte Fläche ermittelt. Die anteiligen Kosten für die Parkfläche belaufen sich – lt. Gutachten – auf ca. 1,4 Mio €. Das Bezirksamt hat sich - laut Sanierungsvertrag zwischen der GASAG, dem Investor der EUREF-Fläche und dem Land Berlin vom 6./11.Nov.2008  - in Höhe von 400.000,- € an den Sanierungskosten ausschließlich für den Bereich der Parkfläche beteiligt. Die Mittel hierzu entstammten dem Kapitel 4610, Titel 89339 und wurden im Dezember 2008 ausgezahlt. Die übrigen Kosten sind laut Vertrag zu 750.000,- € auf die GASAG und der restliche Betrag auf den Investor verteilt.

Die Herstellung der Grünanlage wird mit einem Gesamtvolumen von max. 443.000,- € aus Mitteln des Programms Stadtumbau West – Südkreuz (Programmjahr 2007) finanziert und teilt sich wie folgt auf:

·         Haushaltsjahr 2008, Ansatz  10.000,- €, voll verausgabt

·         Haushaltsjahr 2009, Ansatz 373.000,- €, voll verausgabt

·         Haushaltsjahr 2010, Ansatz  60.000,- €  

Die Auswahl eines Landschaftsarchitekten für die Entwurfsplanung 2008 wurde durch den Fachbereich Natur nach einem Vergabeverfahren für Leistungen Freischaffender vorgenommen. Die Auftragserteilung für die Landschaftsbauarbeiten erfolgte nach einer Ausschreibung der Leistungen am 09.07.2009 an eine Garten- und Landschaftsbaufirma. Am 22.12.2009 wurde eine Teilabnahme für die baulichen Leistungen vorgenommen. Vegetationstechnische Arbeiten wie Rasenansaat und Fertigstellungspflege werden ab Frühjahr 2010 erfolgen.

Die Finanzierung der Maßnahme ist mit den bereitgestellten Mitteln voll abgesichert.