Drucksache - 1465/XVIII  

Das Bezirksamt bittet als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat am 27.10.2009 beschlossen für das Grundstück Barbarossastraße 4, Barbarossastraße 59-60  einen  vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 7-42 VE aufzustellen. Im Vorfeld hatte der Vorhabenträger mit Schreiben vom 10.07.2009 einen entsprechenden Antrag gestellt und sich in diesem Zusammenhang zur Übernahme aller verfahrensbedingten Kosten bereit und in der Lage erklärt und sich zur Umsetzung des Vorhabens verpflichtet.

Der im Zusammenhag mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gesetzlich vorgeschriebene Durchführungsvertrag, der im Gegensatz zum städtebaulichen Vertrag neben der Kostenübernahme auch den vertraglichen Zeitraum zur Realisierung des Vorhabens regelt, wird parallel zum Bebauungsplanverfahren unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Fachämter ausgearbeitet und zur gegebener Zeit vor dem Festsetzungsbeschluss den Gremien zur Kenntnis gegeben. Der unterschriftsreife Durchführungsvertrag wird dem Stadtplanungsausschuss nach der öffentlichen Auslegung vorgestellt.

Die Vorgaben aus dem BVV-Beschluss Drucks. Nr. 1199/XVIII vom 28.10.2009 bezüglich

-          Durchführung eines Sozialplanverfahrens

-          Wohnumfeldverbesserungen durch Aufwertung der angrenzenden Parkanlage

-          Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

-          Berücksichtigung der Bedingungen des KfW-Programms für Energie

-          Ausstattung der Dachflächen mit Kollektoren bzw. Photovoltaik-Anlagen

werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt und – soweit technisch umsetzbar – durch den o. g. Durchführungsvertrag sichergestellt.