Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss - Konsensliste

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Sachstandsbericht und einen Soll-Ist-Vergleich zum o.g. BA-Beschluss bis zum 31.05.2010 den Mitgliedern des CoRp-Ausschusses vorzulegen. Der Sachstandsbericht bzw. der Soll-Ist-Vergleich soll mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Controlling und Rechnungsprüfung verschickt werden und folgendes beinhalten:

1.      Strategische Maßnahmen und Leitlinien

1.1.   Schaffung eines einheitlichen zentralen Bestandsverzeichnisses: Anzahl der erfassten und der noch ausstehenden Gebäude; kurze Erläuterung zum weiteren Vorgehen.

1.2.   Zur/zum Flächenmanagementbeauftragten/Flächenmanagementbeauftragten: Benennung des Arbeitsbeginns, organisatorische Zuständigkeiten und Aufgaben bis zum Ende der Wahlperiode.

1.3.   Wurden Service- bzw. Projektvereinbarungen geschlossen? Inwieweit führen diese Vereinbarungen zu Mehrbelastungen der SE FM?

1.4.   Wann wird die jährlich fortzuschreibende I-Planung der BVV vorgelegt?

1.5.   Wie hoch waren die Erlöse aus Immobilienverkäufen in 2009 und wie hoch war der Ansatz? Welche IST-Erlöse aus Immobilienverkäufen wurden bis zum 30.04.2010 erreicht und wie hoch sind die Ansätze in 2010 und 2011?

1.6.   Gebäude mit hohem Sanierungsstau und der Möglichkeit Nutzungen zu verlagern: Welche Gebäude wurden bisher identifiziert? Welche Nutzungen fallen darunter?

1.7.   Welche Prüfauftrage stehen zur Thematik „Infrastrukturkosten“ noch aus und bis wann werden diese durch welche Organisationseinheit erledigt? Welche konkreten Ergebnisse haben die bisherigen Prüfaufträge bisher gezeigt?

2.      Operative Maßnahmen

2.1.   Welches Fachvermögen nutzt den Kernprozessen des Bezirks nach dem Berliner Produktkatalog nicht?

·                Welche Nutzungen erzeugen im Rahmen der Budgetierung keine Refinanzierung (Prüfauftrag bis zum 16.3.2010)?

·                Welche Verlagerungsmöglichkeiten wurden ermittelt (Berichtsauftrag bis Ende März 2010)?

·                Welche Abgaben von Gebäuden werden derzeit geprüft bzw. stehen zur Beschlussfassung an?

2.2.   Welche Möglichkeiten werden durch die Ergebnisse der AG „Kalkulatorische Kosten“ geschaffen und welche Verhandlungen führt das Bezirksamt dazu mit der Senatsverwaltung für Finanzen (teilweise Abgabe von Schulgebäuden, etc.)?

2.3.   Mit welchen Planmengeneffekten (bisher – 2,4 Mio EUR) und zu hohen Infrastrukturkosten (bisher: -1,8 Mio EUR) rechnet das Bezirksamt nun nach der Beschlussfassung des Schulentwicklungsplans? Inwieweit werden die bisherigen Zielsetzungen überarbeitet?

·                Bitte um Auflistung aller Schulstandorte, die abgegeben werden sollen mit Infrastrukturkosten aus 2009, voraussichtlichen Abgabetermin, voraussichtliche Leerstandskosten  bis zur endgültigen Abgabe, Nennung des neuen Gebäudes für die bisherige Nutzung, Grobkosten zur Herrichtung der neuen Flächen und Verhandlungsstand mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Eine solche Darstellung ist fortzuschreiben und später anzupassen.

2.4.   Welche MUR können wann abgegeben werden (Bericht bis 23.02.2010)?

2.5.   Zwischenstand des Verdichtungsprogramms für die Rathäuser Tempelhof und Schöneberg? Wie hoch werden die Bau- und Umzugskosten geschätzt, die für die Aufgabe der Standorte Strelitzstraße und Rathaus Friedenau notwendig sind und welche Budgets stehen hierfür zur Verfügung (Hochbautitel, UEP, Rücklage 2009?)? Der bis zum 30.07.2010 zu erstellende Bericht soll nach der Beratung im BA bitte den Mitgliedern des CoRp-Ausschusses zur Verfügung gestellt werden.

3.      Die Anlagen 1 und 2 sind zu aktualisieren, fortzuschreiben und um folgende Sachverhalte zu ergänzen:

·              Infrastrukturkosten (bw, buw und gesamt) 2009

·              Mögliche Leerstandskosten bis  zur endgültigen Abgabe

·              Statt Hinweise den aktuellen Verhandlungs- und Sachstand aufnehmen

·              Kosten des Umzuges und der Herrichtung grob, ggf. in Bandbreiten benennen

·              Welche Budgets sollen hierfür in Anspruch genommen?

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Erwartung, dass das Bezirksamt seine selbst gesteckten Ziele zur Infrastrukturkostenabsenkung und zur Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verliert und der BVV zeitnah die notwendigen Vorlagen zur Beschlussfassung (vgl. u.a. §12 (2) Nr. 10 BezVerwG) übermittelt.

Überweisung an den Ausschuss für Controlling und Rechnungsprüfung – Konsensliste.