Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt möge sich schnellstmöglich an die verantwortlichen Stellen der
Krankenhausverwaltung wenden, damit vorerst für Besucher/innen und Angehörige
wenigstens weitere 5 Stellplätze auf dem Gebiet vor dem Haupteingang angelegt
werden.
Begründung:
Auf der
klein gehaltenen „Parkfläche“ können regulär höchstens 4 bis 5 Autos legal
parken. Und sollte ein Pkw nur mal auf den oft leergehaltenen Flächen für Taxis
parken, so wird die Polizei gerufen (Mannschaftswagen), um die Parker groß
abzukassieren (mehrmals beobachtet 16.05.07). Es wären bei gut durchdachter
Planung einige Parkplätze möglich.
Herr
Hehmke:
Ich möchte
gegen die Dringlichkeit sprechen. Ich denke Parkplatzprobleme gibt es an
mehreren Orte im Bezirk, ohne das wir uns in jedem Monat zu
Dringlichkeitsanträgen verständigen. Des weiteren denke ich, dass es im Rahmen
der Diskussion der Parkraumsituation sowohl am Krankenhaus Friedrichshain als
auch Landsberger Allee, als auch im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im
Bereich der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in einem größeren Kontext im
zuständigen Fachausschuss UV diskutiert werden sollte, um sich dann sozusagen
der Gesamtproblematik zu widmen und auch unter Einbeziehung des Aspekts, dass
wir da gegenüber eine Tiefgarage haben im Hotel bzw. im . Also, diese ganzen
Aspekte sollten dort besprochen werden, um dann dort eine Zukunftsperspektive
für die Parksituation zu entwickeln, aber dringlicher Handlungsbedarf ist hier
definitiv nicht vorhanden.
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.
05.02.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert mit der Geschäftsführung
des Krankenhauses Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die
allgemeinen verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche Verkehrsnetz und die
Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.
Der
Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum März 2008 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert mit der Geschäftsführung des Krankenhauses
Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die allgemeinen
verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche Verkehrsnetz und die
Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.
Der
Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum März 2008 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir
bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache 0275/III „Parksituation
für Besucher des Krankenhauses Friedrichshain“ folgendes Ersuchen an das
Bezirksamt gerichtet:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Geschäftsführung des Krankenhauses
Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die allgemeinen
verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche Verkehrsnetz und
die Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.
Hierzu
ist zu berichten:
Am
06.05.2008 fand mit der Geschäftsleitung des Krankenhauses Friedrichshain und
der Bezirksstadträtin Bauen, Wohnen und Immobilienservice zur Klärung der
Stellplatzsituation für Besucher und Patienten des Krankenhauses ein
Vor-Ort-Termin statt.
Nach
Besichtigung des Geländes konnte festgestellt werden, dass an jeder
Krankenstation Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen. Die meisten
dieser Stellplätze können aber nicht direkt über die Hauptzufahrt von der
Landsberger Allee erreicht, sondern über die Zufahrt Ernst-Zinna- Weg genutzt
werden.
Die
ärztliche Direktorin des Krankenhauses, Frau Dr. Dreizehnter, hat zugesagt,
dass die Informationsqualität an den beiden Krankenhauszufahrten (Haupteingang
Landsberger Allee und Nebeneingang Ernst-Zinna-Weg) für Patienten und Besucher
verbessert wird. Weitere neue Stellplätze für Patienten sind zu
Sonderkonditionen in den Tiefgaragen des Hotels „NH“
und des
Kinos UCI in der Landsberger Allee gegenüber dem Krankenhaus verfügbar.
Die
verkehrliche Anbindung des Krankenhauses wird auch von der ärztlichen
Direktorin als sehr
gut
eingeschätzt, weil mit einer direkten Zufahrt vom Hauptstraßennetz (Landsberger
Allee) und
der sehr
guten ÖPNV-Anbindung durch die Straßenbahn sowohl dem MIV- als auch dem
ÖPNVNutzer gute Erreichbarkeit des Krankenhauses gewährleistet wird.
Wir
bitten, die DS hiermit als erledigt zu betrachten.
Rechtsgrundlagen:
-
Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
den 05.09.08
Dr. Franz
Schulz Jutta Kalepky
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin
BVV
24.09.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0275/III wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
