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Drucksache - DS/0338/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah nach der Sommerpause, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, ein Symposium zum Thema Drogen durchzuführen. Das Symposium soll 3 Schwerpunktthemen haben:
1. „weiche Drogen“ 2. „harte Drogen“ 3. „Drugchecking“
Es sind die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen und wie diese verändert werden müssen, um eine zeitgemäße Drogengesetzgebung und –handhabung zu erhalten.
Zu 1.: Hier sollen allgemeine Informationen zum Thema geben werden. Es ist dabei auf mögliche medizinische Belange einzugehen. (z.B. Cannabis als Medizin als auch die gesundheitlichen Gefahren)
Zu 2.: Hier soll im Mittelpunkt das Heroinmodell der Bundesregierung stehen. Eine Information über den Abschlußbericht der Studie zum Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger der Universität Hamburg soll gegeben werden. Fachleute sind einzuladen.
Zu 3.: Das Thema Drugchecking soll erörtert werden. Geeignete Persönlichkeiten aus der Forschung und der Praxis sind einzuladen.
Die Diskussion ist zu führen zwischen FraktionsvertreterInnen des Bundestages, Fachleuten und interessierten BürgerInnen. (darum Abend- oder Wochenendveranstaltung)
Die Ergebnisse aus dem Symposium sind festzuhalten und als politische Forderungen in die entsprechenden Stellen einzubringen.
Zur Finanzierung des Symposiums sind PartnerInnen aus der Forschung, der Wirtschaft, der Krankenkassen, der Ärztekammer etc. zu gewinnen.
Begründung:
Die Diskussion um das Thema Drogen wird in der Öffentlichkeit von vielen Vorurteilen begleitet. Hier ist Aufklärung geboten. Die Praxis der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat gezeigt, dass Verbote und Kriminalisierung die Situation Drogenabhängiger weiter verschärfen und keine Lösung darstellen. Für eine rationale, zeitgemäße und den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Behandlung der Problematik sind neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört u. a. die bereits erfolgte Einordnung der Drogenpolitik unter die Gesundheitspolitik. Um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich allumfassend zu informieren, ist ein solches Symposium durchzuführen.
Als sachkundige ReferentInnen könnten eingeladen werden:
Zu 2.: - der Studienleiter des Modellprojekts, Herr Prof. Dr. Christian Haasen, - einE VertreterIn der Heroinambulanz der Stadt Frankfurt am Main - die Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt Frau Manuela Rottmann - die Oberbürgermeisterin Frau Roth (Frankfurt war die erste Modellstadt, die einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur weiteren Vergabe von Diamorphin an Schwerstabhängige gestellt und bewilligt bekommen hat.)
Zu 3.: Hierzu könnten ReferentInnen von Eve & Rave sowie geeignete Persönlichkeiten aus der Forschung (Institut für Rechtsmedizin) Fachleute aus der Praxis (z.B. aus der Schweiz) eingeladen werden.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Sommerpause ist deshalb gewählt, weil am 19.9.07 im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur oben genannten Heroinstudie stattfinden wird und der entsprechende Gesetzesentwurf zur Überführung der Diamorphinabgabe in die Regelversorgung dann in die 2. und 3. Lesung gehen wird. Gleichzeitig kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Lompscher Ende Juni 2007 an, dass auch Berlin eine Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige anstrebt.
Änderungen der SPD vom 10.07.2007
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst zeitnah nach der Sommerpause, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, ein Symposium zum Thema Drogen durchzuführen. Das Symposium soll 3 Schwerpunktthemen haben:
1. „weiche Drogen“ 2. „harte Drogen“ 3. „Drugchecking“
Schwerpunkt sollte dabei das Heroinmodell sein. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen und wie diese verändert werden müssen, um eine zeitgemäße Drogengesetzgebung und –handhabung zu erhalten. Die Ergebnisse aus dem Symposium sind festzuhalten und als politische Forderungen in die entsprechenden Stellen einzubringen.
Begründung:
Zu 1.: Hier sollen allgemeine Informationen zum Thema geben werden. Es ist dabei auf mögliche medizinische Belange einzugehen. (z.B. Cannabis als Medizin als auch die gesundheitlichen Gefahren)
Zu 2.: Hier soll im Mittelpunkt das Heroinmodell der Bundesregierung stehen. Eine Information über den Abschlußbericht der Studie zum Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger der Universität Hamburg soll gegeben werden. Fachleute sind einzuladen.
Zu 3.: Das Thema Drugchecking soll erörtert werden. Geeignete Persönlichkeiten aus der Forschung und der Praxis sind einzuladen.
Die Diskussion ist zu führen zwischen FraktionsvertreterInnen des Bundestages, Fachleuten und interessierten BürgerInnen. (darum Abend- oder Wochenendveranstaltung)
Zur Finanzierung des Symposiums sind PartnerInnen aus der Forschung, der Wirtschaft, der Krankenkassen, der Ärztekammer etc. zu gewinnen.
Die Diskussion um das Thema Drogen wird in der Öffentlichkeit von vielen Vorurteilen begleitet. Hier ist Aufklärung geboten. Die Praxis der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat gezeigt, dass Verbote und Kriminalisierung die Situation Drogenabhängiger weiter verschärfen und keine Lösung darstellen. Für eine rationale, zeitgemäße und den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Behandlung der Problematik sind neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört u. a. die bereits erfolgte Einordnung der Drogenpolitik unter die Gesundheitspolitik. Um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich allumfassend zu informieren, ist ein solches Symposium durchzuführen.
Als sachkundige ReferentInnen könnten eingeladen werden:
Zu 2.: - der Studienleiter des Modellprojekts, Herr Prof. Dr. Christian Haasen, - einE VertreterIn der Heroinambulanz der Stadt Frankfurt am Main - die Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt Frau Manuela Rottmann - die Oberbürgermeisterin Frau Roth (Frankfurt war die erste Modellstadt, die einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur weiteren Vergabe von Diamorphin an Schwerstabhängige gestellt und bewilligt bekommen hat.)
Zu 3.: Hierzu könnten ReferentInnen von Eve & Rave sowie geeignete Persönlichkeiten aus der Forschung (Institut für Rechtsmedizin) Fachleute aus der Praxis (z.B. aus der Schweiz) eingeladen werden.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Sommerpause ist deshalb gewählt, weil am 19.9.07 im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur oben genannten Heroinstudie stattfinden wird und der entsprechende Gesetzesentwurf zur Überführung der Diamorphinabgabe in die Regelversorgung dann in die 2. und 3. Lesung gehen wird. Gleichzeitig kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Lompscher Ende Juni 2007 an, dass auch Berlin eine Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige anstrebt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst zeitnah nach der Sommerpause, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, ein Symposium zum Thema Drogen durchzuführen. Das Symposium soll 3 Schwerpunktthemen haben:
4. „weiche Drogen“ 5. „harte Drogen“ 6. „Drugchecking“
Schwerpunkt sollte dabei das Heroinmodell sein. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen und wie diese verändert werden müssen, um eine zeitgemäße Drogengesetzgebung und –handhabung zu erhalten. Die Ergebnisse aus dem Symposium sind festzuhalten und als politische Forderungen in die entsprechenden Stellen einzubringen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.07 mit der Drucksache 0338/III Symposium Drogen folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst zeitnah nach der Sommerpause, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, ein Symposium zum Thema Drogen durchzuführen. Das Symposium soll 3 Schwerpunktthemen haben:
1. „weiche Drogen“ 2. „harte Drogen“ 3. “Drugchecking“
Schwerpunkt sollte dabei das Heroinmodell sein. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen und wie diese verändert werden müssen, um eine zeitgemäße Drogengesetzgebung und –handhabung zu erhalten. Die Ergebnisse aus dem Symposium sind festzuhalten und als politische Forderungen in die entsprechenden Stellen einzubringen. Hierzu wird berichtet: Infolge des BVV- Beschlusses vom 10.07.07 ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz- der Staatssekretär Herr Dr. Hoff am 23.07.07 mit der Bitte um Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung einer solchen Veranstaltung angeschrieben worden. In einem Antwortschreiben hat der Staatssekretär mitgeteilt, dass das Land Berlin die Gesetzesinitiative Hamburgs und Hessens im Bundesrat unterstütze, da die Ergebnisse des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung opiatabhängiger für eine klar begrenzte Zielgruppe dafür sprechen. Ein Symposium mit dem Schwerpunkt Heroinmodell bringe jedoch aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse, da die Ergebnisse des Modellprojektes zum einen bereits in vielfältiger Weise vorgestellt worden seien und zum anderen ein Berlin- eigenes Konzept der heroingestützten Behandlung opiatabhängiger Menschen derzeit erst erarbeitet werde. 2 von 2 *1 nicht zutreffendes streichen Vielmehr schlägt der Staatssekretär eine Veranstaltung in Form eines „Forums Drogenpolitik“ für Frühjahr bzw. Sommer 2008 vor. Die Vorstellungen zur Ausgestaltung einer Diamorphinbehandlung in Berlin könnte dann vorgestellt und diskutiert werden. Das Angebot des Staatssekretärs, eine solche Veranstaltung federführend von Seiten seines Hauses zu organisieren, ist aufgrund der nachvollziehbaren Argumentation gerne angenommen worden. Wir bitten, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Rechtsgrundlage: § 13 Abs 1 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den 11.12.2007
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.07 mit der Drucksache 0338/III Symposium Drogen folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst zeitnah nach der Sommerpause, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, ein Symposium zum Thema Drogen durchzuführen. Das Symposium soll 3 Schwerpunktthemen haben:
1. „weiche Drogen“ 2. „harte Drogen“ 3. „Drugchecking“
Schwerpunkt sollte dabei das Heroinmodell sein. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen und wie diese verändert werden müssen, um eine zeitgemäße Drogengesetzgebung und –handhabung zu erhalten. Die Ergebnisse aus dem Symposium sind festzuhalten und als politische Forderungen in die entsprechenden Stellen einzubringen.
Hierzu wird berichtet: Mit Verweis auf den in der BVV vom 19.03.08 zur Kenntnis genommenen Zwischenbericht hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nun davon Abstand genommen, unter ihrer Federführung ein Forum Drogenpolitik zum Thema Heroinvergabe durchzuführen. Das bisherige parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die staatliche Diamorphinvergabe lasse darauf schließen, dass dieses Gesetzt auf Bundesebene in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden wird. Da nur eine bundesgesetzliche Regelung, die auch die damit verbundene Kostenfrage klärt, für Berlin finanzierbar wäre, werde kein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung von Diamorphinbehandlungszentren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Die Senatsverwaltung sehe derzeit keinen Resonanzraum für die Durchführung einer solchen Veranstaltung. Das Thema Diamorphinvergabe
im Land Berlin sei jedoch nicht abgeschlossen, so die Senatsverwaltung. Sie werde die politische Entwicklung weiter verfolgen.
Aufgrund der Berliner Haltung wird es nicht für sinnvoll und zielführend erachtet, wenn der Bezirk im Alleingang eine entsprechende Veranstaltung durchführt. Auch der Bezirk wird die politische Entwicklung in dieser Angelegenheit weiter verfolgen und sein Vorgehen mit der Senatsverwaltung abstimmen. Wir bitten, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs 1 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin, den 20.01.2009
Dr. Schulz Knut Mildner-Spindler Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss SozGes.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 25.02.2009
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
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