Drucksache - DS/0275/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich schnellstmöglich an die verantwortlichen Stellen der Krankenhausverwaltung wenden, damit vorerst für Besucher/innen und Angehörige wenigstens weitere 5 Stellplätze auf dem Gebiet vor dem Haupteingang angelegt werden.

Begründung:

Auf der klein gehaltenen „Parkfläche“ können regulär höchstens 4 bis 5 Autos legal parken. Und sollte ein Pkw nur mal auf den oft leergehaltenen Flächen für Taxis parken, so wird die Polizei gerufen (Mannschaftswagen), um die Parker groß abzukassieren (mehrmals beobachtet 16.05.07). Es wären bei gut durchdachter Planung einige Parkplätze möglich.

Herr Hehmke:

Ich möchte gegen die Dringlichkeit sprechen. Ich denke Parkplatzprobleme gibt es an mehreren Orte im Bezirk, ohne das wir uns in jedem Monat zu Dringlichkeitsanträgen verständigen. Des weiteren denke ich, dass es im Rahmen der Diskussion der Parkraumsituation sowohl am Krankenhaus Friedrichshain als auch Landsberger Allee, als auch im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im Bereich der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in einem größeren Kontext im zuständigen Fachausschuss UV diskutiert werden sollte, um sich dann sozusagen der Gesamtproblematik zu widmen und auch unter Einbeziehung des Aspekts, dass wir da gegenüber eine Tiefgarage haben im Hotel bzw. im . Also, diese ganzen Aspekte sollten dort besprochen werden, um dann dort eine Zukunftsperspektive für die Parksituation zu entwickeln, aber dringlicher Handlungsbedarf ist hier definitiv nicht vorhanden.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

05.02.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die allgemeinen verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche  Verkehrsnetz und die Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum März 2008 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die allgemeinen verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche  Verkehrsnetz und die Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum März 2008 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache 0275/III „Parksituation für Besucher des Krankenhauses Friedrichshain“ folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Friedrichshain Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die allgemeinen verkehrlichen Anbindungen des Krankenhauses an das öffentliche Verkehrsnetz und die Stellplatzproblematik vor und auf dem Krankenhausgelände zu thematisieren.

Hierzu ist zu berichten:

Am 06.05.2008 fand mit der Geschäftsleitung des Krankenhauses Friedrichshain und der Bezirksstadträtin Bauen, Wohnen und Immobilienservice zur Klärung der Stellplatzsituation für Besucher und Patienten des Krankenhauses ein Vor-Ort-Termin statt.

Nach Besichtigung des Geländes konnte festgestellt werden, dass an jeder Krankenstation Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen. Die meisten dieser Stellplätze können aber nicht direkt über die Hauptzufahrt von der Landsberger Allee erreicht, sondern über die Zufahrt Ernst-Zinna- Weg genutzt werden.

Die ärztliche Direktorin des Krankenhauses, Frau Dr. Dreizehnter, hat zugesagt, dass die Informationsqualität an den beiden Krankenhauszufahrten (Haupteingang Landsberger Allee und Nebeneingang Ernst-Zinna-Weg) für Patienten und Besucher verbessert wird. Weitere neue Stellplätze für Patienten sind zu Sonderkonditionen in den Tiefgaragen des Hotels „NH“

und des Kinos UCI in der Landsberger Allee gegenüber dem Krankenhaus verfügbar.

Die verkehrliche Anbindung des Krankenhauses wird auch von der ärztlichen Direktorin als sehr

gut eingeschätzt, weil mit einer direkten Zufahrt vom Hauptstraßennetz (Landsberger Allee) und

der sehr guten ÖPNV-Anbindung durch die Straßenbahn sowohl dem MIV- als auch dem ÖPNVNutzer gute Erreichbarkeit des Krankenhauses gewährleistet wird.

Wir bitten, die DS hiermit als erledigt zu betrachten.

Rechtsgrundlagen: -

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 05.09.08

Dr. Franz Schulz Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

BVV 24.09.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0275/III wird zur Kenntnis genommen.