Drucksache - DS/0647/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Telefonservice des Callcenters der Berliner JobCenter für ALG II Bezieher kostenpflichtig ist (3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom)?

2. Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Telefonnummer eine kostenlose Servicenummer sein sollte?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass Mitgliedern einer Bedarfgemeinschaft vom JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg die Berechtigung für das Sozialticket verweigert wird?

4. Unter welchen Umständen darf das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft den Zugang zum Sozialticket verweigern?

Sehr geehrte Frau Kustak,

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Telefonservice des Callcenters der Berliner JobCenter für ALG II Bezieher kostenpflichtig ist (3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom)?

2. Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Telefonnummer eine kostenlose Servicenummer sein sollte?

Das Servicecenter ist eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Über die Tätigkeit des Servicecenters hat der Senat mit der RD eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die von den jeweiligen Trägervertretern (BA und AA) der ARGEN bestätigt worden ist. In dem Errichtungsvertrag der ARGE Friedrichshain- Kreuzberg findet sich auch ein § zum Servicecenter. Das Servicecenter ist also zu den selben Konditionen für alle Berliner Jobcenter tätig. Mit der Nutzung der Servicerufnummer steht grundsätzlich ein kostengünstiges Modell zur Erreichbarkeit der ARGEn zur Verfügung. Aus dem Festnetz der Deutschen Telekom entsprechen die Kosten mit 3,9 ct/min denen eines Ortsgespräches. In den Randzeiten liegen die Kosten sogar unter den Kosten für ein Ortsgespräch..

Es ist bekannt, dass andere Telefonanbieter (z.B. bei Festnetzflatrate- Angeboten) eine andere Kostenbeteiligung bei der Nutzung von Servicerufnummern vorsehen, in dem diese zum Teil erhebliche Aufschläge auf die Telefongebühr verlangen. Wir haben allerdings keine Möglichkeit, auf die Kostenstruktur der einzelnen Anbieter Einfluss zu nehmen. Über die Nutzung - öffentlicher - Telekommunikationseinrichtungen, die der Deutschen Telekom zuzuordnen sind, haben Kunden dennoch die Möglichkeit, die günstige Tarifstruktur zu nutzen. So können Anrufer von Münz- oder Kartentelefonen Ihr JC zum Festnetzpreis von 3,9 ct/min erreichen.

Eine kostenfreie telefonische Erreichbarkeit der ARGEN ist aufgrund von erfahrungsgemäß stark nachteiligen Auswirkungen auf die Erreichbarkeit nicht vorgesehen. Derzeit beträgt die durchschnittliche Erreichbarkeit 90%

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass Mitgliedern einer Bedarfgemeinschaft vom JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg die Berechtigung für das Sozialticket verweigert wird?

4. Unter welchen Umständen darf das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft den Zugang zum Sozialticket verweigern?

Personen, die Anspruch auf andere Ermäßigungstarife haben, z. B. Schülerticket, Geschwisterkarte für Schüler, Semesterticket etc., haben keinen Anspruch auf Ausstellung einer Kundenkarte zum Tarif "Berlin - Ticket S".

Sofern kein vorrangiger Anspruch, bzw. eine "Sonderermäßigung" für bestimmte Personengruppen besteht, erhalten Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft vom JobCenter die Kundenkarte zum Tarif "Berlin - Ticket S".

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler