Ich frage das Bezirksamt:

1.      Warum war am 19. Februar die Polizei im Rathaus an der Frankfurter Allee 35-37 und verhindert/erschwert einer bürgerinitiative die Abgabe eines Bürgerbegehrens?

2.      Welche Rolle spielte der Bürgermeister dabei?

3.      Wie gedenkt das BA künftig mit Bürgerinitiativen umzugehen, die Interessen von Bürger und Bürgerinnen vorbringen wollen?

4. Warum hat das BA die Unterschriftenlisten vom Bürgerbegehren „Spreeufer für alle!“ nicht entgegengenommen

Sehr geehrte Frau Seid,

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1.      Warum war am 19. Februar die Polizei im Rathaus an der Frankfurter Allee 35-37 und verhindert/erschwert einer Bürgerinitiative die Abgabe eines Bürgerbegehrens?

Die Polizei wurde vom privaten Ordnungsdienst der Rathauspassage angerufen, weil Teilnehmer/innen der Initiative, nach Aussage des Ordnungsdienstes, die (private) Zugänglichkeit der Passage behinderten.

2.      Welche Rolle spielte der Bürgermeister dabei?

Keine.

3.      Wie gedenkt das BA künftig mit Bürgerinitiativen umzugehen, die Interessen von Bürger und Bürgerinnen vorbringen wollen?

Das Rathaus ist für alle Bürger/innen zugänglich und wird auch jeden Tag so zur Zufriedenheit aller genutzt. Es liegen dem Bezirksamt in dieser Hinsicht keinerlei Beschwerden vor.

4.      Warum hat das BA die Unterschriftenlisten vom Bürgerbegehren „Spreeufer für alle!“ nicht entgegengenommen

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens wollten nicht die Unterschriften gem. § 45 BezVG abgeben, sondern eine Zwischenauszählung initiieren. Sollten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens vorfristig die Unterschriften abgeben wollen, wozu sie berechtigt sind, beginnt für das Bezirksamt die Prüfung der Unterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz