Drucksache - DS/0400/III  

 
 
Betreff: Übergabe bezirklicher Bestandsimmobilien an soziale Träger vor Übergabe an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:WAS - Bstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
17.10.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
21.11.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt     
20.02.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
26.02.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 04.09.2007 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

Begründung

Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau neuer Projekte ganz verhindern.

 

Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.

 

Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.

 

Damit soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und in Anspruch genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

 

Der Antrag –DS/0400/III – wird überwiesen in die Ausschüsse für  Immobilienservice und Verwaltung und Personal, Haushalt und Investitionen (ff).

 

26.02.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

Begründung

Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau neuer Projekte ganz verhindern.

 

Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.

 

Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.

 

Damit soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und in Anspruch genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

 

 

 
 

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