Drucksache - DS/0633/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei dem/den Eigentümer/n des Grundstückes auf dem sich der Nachbarschaftsgarten Rosa Rose befindet, dafür einzusetzen, dass er/sie dass Gelände nicht vor Erteilung einer Baugenehmigung räumen lässt.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich mit den entsprechenden Dienststellen der Polizei in Verbindung zu setzen, damit sie entsprechend der Berliner Linie zum Umgang mit besetzten Häusern, einem Räumungsbegehren der Eigentümer nicht nachkommen, bevor nicht die Voraussetzung dafür, die Baugenehmigung, erteilt wurde.

Begründung:

Eine Räumung des Geländes hätte die Zerstörung des Gartens zur Folge. Eine weitere Verhandlung mit dem Ziel des Bestandes des Gartens wäre damit überflüssig.