Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken:
Drucksache - DS/0655/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Ich frage das Bezirksamt: 1.
Konnten
seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4
Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den
Außendienst gefunden werden? 2.
Wenn
dies nicht möglich war, frage ich,
worin liegen die Gründe dafür? 3.
Wenn
nicht für alle Stellen Mitarbeiter gefunden wurden (Frage 1), frage ich, wie
versucht das Bezirksamt diese offenen Stellen schnell zu besetzen, um die
zusätzlichen Aufgaben (Umweltzone, Rauchverbot in der Gastronomie) bewältigen
zu können? Sehr geehrter Herr Hainke, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie
folgt: 1.
Konnten
seit der BVV im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen
von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden. Das
Ordnungsamt hat zwei Mitarbeiterinnen für den allgemeinen Außendienst aus dem
Stellenpool gewinnen können, die gerade in der Schulung sind und ab Mai 2008
zur Verfügung stehen werden. Für zwei weitere Positionen - dem
sogenannten erweiterten Außendienst wurden Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst
gefunden, welche gezielt und auch nachts Jugendschutzkontrollen und auch
Kontrollen zum Nichtraucherschutz in Kooperation mit dem Jugendamt und der
Polizei durchführen werden. Die MA werden ab 01. Mai 2008 zur Verfügung stehen. Offen sind noch zwei Positionen im
allgemeinen Außendienst, für die noch keine geeigneten Interessenten gefunden
werden konnten. 2.
Wenn
dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür. Der Zentrale Stellenpool konnte
bisher keine geeigneten und auch motivierten Personen anbieten, die für diese
Aufgabe in Betracht kommen. Bis zum 31.3.08 soll
ein weiterer größerer Personenkreis geprüft und den Bezirk konkret benannt
werden. Die Personen absolvieren dann im Ordnungsamt einwöchige Hospitationen,
bevor eine Entscheidung zur Eignung getroffen wird. Erforderlich ist auch eine
amtsärztliche Untersuchung auf Außendiensttauglichkeit, die der Zentrale
Stellenpool durchführt. 3.
Wenn
nicht für alle Stellen MA gefunden wurden, frage ich, wie versucht das
Bezirksamt diese offenen Stellen schnell zu besetzen, um die zusätzlichen
Aufgaben bewältigen zu können. Die Bezirke
haben im Rat der Bürgermeister am 21.02.08 folgenden Beschluss gefasst: „Der
Senat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerungen dafür zu sorgen, dass den
Bezirken die im Beschluss des Senats für erforderlich gehaltene
Personalausstattung für die neuen und zusätzlichen Aufgaben umgehend zur
Verfügung gestellt wird. Dabei ist die Auflage des Abgeordnetenhauses (vgl.
Beschlussprotokoll des Hauptausschusses vom 21.11.2007) zu vollziehen und es
sind für die noch nicht gefundenen Kräfte Außeneinstellungen zu ermöglichen. Der Rat
der Bürgermeister weist darüber hinaus die vom ZEP auf Weisung der
Senatsverwaltung für Finanzen angekündigte Verfahrensweise bei der Rekrutierung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bezirklichen Ordnungsämter als
völlig ungeeignet zurück, die eine Ablehnung von Personalüberhangkräften nach
deren Qualifizierung an VAK oder ZPS durch die Ordnungsämter wegen mangelnder
Eignung ausschließen sollen. Die
Einschätzung der Eignung und die Entscheidung für die Übernahme von
Personalüberhangkräften bleiben entsprechend der Rechtslage den Bezirksämtern
vorbehalten.“ Bis zur Umsetzung des Beschlusses
können die Ordnungsämter die Aufgaben nur in dem Maße erfüllen, wie Ihnen
Personal zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen Dr. P. Beckers |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin