Drucksache - DS/2173-1/II  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Auswertung des erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehrens zur Zukunft Bethanien und in Abwägung der durch die bezirkliche Arbeitsgruppe Bethanien vorgelegten Leitlinien zur Zukunft Bethaniens sowie der Vorschläge aus der Konzeptentwicklung der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens beschließt die BVV

 

1. Das Haupthaus Bethanien verbleibt vorerst in öffentlicher Hand. Zur Sicherung des Verbleibs in öffentlicher Hand wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. Sollte sich dafür nachweislich keine Lösung ergeben, soll das Bethanien Haupthaus an einen gemeinnützigen Träger übertragen werden. Eine Privatisierung durch Verkauf an einen nicht gemeinwesenorientierten Einzelnen wird ausgeschlossen.

 

2. Das zukünftige Nutzungsprofil des Haupthauses umfasst Kulturproduktion und Kulturpräsentation, aber auch Bildung (z.B. Musikschule) und soziokulturelle Angebote. Es soll damit die Chance genutzt werden, einen integrativen Ort für kulturelle, künstlerische, politische und soziale Kommunikation und Interaktion zu schaffen.

 

Im Sinne dieses Nutzungsprofils wird das Bethanien Haupthaus auch ein Ort der Begegnung und der Aktivitäten für AnwohnerInnen sein.

Es wird ein selbstverwaltetes interkulturelles AnwohnerInnenforum eingerichtet.

Die gegenwärtigen Nutzer und die Öffentlichkeit sollen die Möglichkeit haben, sich an der weiteren Entwicklung des Bethanien zu einem offenen kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum zu beteiligen.

 

Die im Bethanien heute und zukünftig ansässigen Einrichtungen sollten nach Möglichkeit Kooperationsbeziehungen zu den verschiedenen Einrichtungen vor Ort eingehen und im Rahmen gemeinsamer Projekte die Bildungsarbeit z.B. mit Kindern und Jugendlichen in unserem Gemeinwesen unterstützen.

 

Ein Gebrauch des Hauses zu privaten Wohnzwecken ist auszuschließen.

 

In Ergänzung zu dem geplanten Nutzungsprofil des Haupthauses Bethanien ist zu prüfen, ob auf dem übrigen Gelände des Bethanien ein internationales Jugendgästehauses angesiedelt werden kann.

Trägerschaft, Finanzierung und Standort bedürfen der Überprüfung und Konkretisierung.

 

3. Die stärkere Öffnung des Haupthauses Bethanien ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Nutzungsprofils.

Dazu gehört auch die Reaktivierung des gastronomischen Teils für die Öffentlichkeit. Die Gastronomie muss den hier skizzierten Anforderungen entsprechend, interkulturell und mit Ausrichtung auf das Stadtquartier entwickelt werden.

Dabei sollten der Innenhof und der Kellerbereich mitbedacht und als Veranstaltungsort ausgebaut werden.

 

4. Den derzeitigen MieterInnen wird der Verbleib im Haupthaus Bethanien zugesichert.

 

5. Es soll eine Trägerkonstruktion gefunden werden,  die den Träger verpflichtet, die Nutzung des Hauses in Abstimmung mit dem Bezirksamt und den NutzerInnen   zu organisieren. Eine “Privatisierung” im Sinne der rechtlichen und faktischen Verfügbarkeit des Hauses durch Einzelne wird damit ausgeschlossen.

 

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, in Abstimmung mit den derzeitigen NutzerInnen und den AnwohnerInnen einen geeigneten gemeinnützigen Trägern zu finden, um diesem die Bewirtschaftung und Verwaltung des Bethanien Haupthauses zu übertragen.

 

Das zukünftige Betreibermodell soll sich am Grundgedanken der “Selbstverwaltung” der Nutzer orientieren, z.B. im Rahmen einer “Kulturgenossenschaft Bethanien”. Damit wird die Verantwortung der  Mieter für das Haus gestärkt, eine demokratische Willens- und Meinungsbildung ermöglicht und Entscheidungsprozesse werden transparent gemacht.

 

Ein zustimmungsfähiges Modell muss finanziell selbsttragend sein und ermöglichen, dass öffentliche und private Ressourcen akquiriert werden können.

Die Trägerkonstruktion soll dem Träger die Möglichkeit bieten, bei Erhebung einer angemessenen Miete finanzielle Ressourcen zur Instandhaltung und behutsamen ökologischen Sanierung des Gebäudes zu erhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

In Auswertung des erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehrens zur Zukunft Bethanien und in Abwägung der durch die bezirkliche Arbeitsgruppe Bethanien vorgelegten Leitlinien zur Zukunft Bethaniens sowie der Vorschläge aus der Konzeptentwicklung der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens beschließt die BVV

 

6. Das Haupthaus Bethanien verbleibt vorerst in öffentlicher Hand. Zur Sicherung des Verbleibs in öffentlicher Hand wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. Sollte sich dafür nachweislich keine Lösung ergeben, soll das Bethanien Haupthaus an einen gemeinnützigen Träger übertragen werden. Eine Privatisierung durch Verkauf an einen nicht gemeinwesenorientierten Einzelnen wird ausgeschlossen.

 

7. Das zukünftige Nutzungsprofil des Haupthauses umfasst Kulturproduktion und Kulturpräsentation, aber auch Bildung (z.B. Musikschule) und soziokulturelle Angebote. Es soll damit die Chance genutzt werden, einen integrativen Ort für kulturelle, künstlerische, politische und soziale Kommunikation und Interaktion zu schaffen.

 

Im Sinne dieses Nutzungsprofils wird das Bethanien Haupthaus auch ein Ort der Begegnung und der Aktivitäten für AnwohnerInnen sein.

Es wird ein selbstverwaltetes interkulturelles AnwohnerInnenforum eingerichtet.

Die gegenwärtigen Nutzer und die Öffentlichkeit sollen die Möglichkeit haben, sich an der weiteren Entwicklung des Bethanien zu einem offenen kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum zu beteiligen.

 

Die im Bethanien heute und zukünftig ansässigen Einrichtungen sollten nach Möglichkeit Kooperationsbeziehungen zu den verschiedenen Einrichtungen vor Ort eingehen und im Rahmen gemeinsamer Projekte die Bildungsarbeit z.B. mit Kindern und Jugendlichen in unserem Gemeinwesen unterstützen.

 

Ein Gebrauch des Hauses zu privaten Wohnzwecken ist auszuschließen.

 

In Ergänzung zu dem geplanten Nutzungsprofil des Haupthauses Bethanien ist zu prüfen, ob auf dem übrigen Gelände des Bethanien ein internationales Jugendgästehauses angesiedelt werden kann.

Trägerschaft, Finanzierung und Standort bedürfen der Überprüfung und Konkretisierung.

 

8. Die stärkere Öffnung des Haupthauses Bethanien ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Nutzungsprofils.

Dazu gehört auch die Reaktivierung des gastronomischen Teils für die Öffentlichkeit. Die Gastronomie muss den hier skizzierten Anforderungen entsprechend, interkulturell und mit Ausrichtung auf das Stadtquartier entwickelt werden.

Dabei sollten der Innenhof und der Kellerbereich mitbedacht und als Veranstaltungsort ausgebaut werden.

 

9. Den derzeitigen MieterInnen wird der Verbleib im Haupthaus Bethanien zugesichert.

 

10. Es soll eine Trägerkonstruktion gefunden werden,  die den Träger verpflichtet, die Nutzung des Hauses in Abstimmung mit dem Bezirksamt und den NutzerInnen   zu organisieren. Eine “Privatisierung” im Sinne der rechtlichen und faktischen Verfügbarkeit des Hauses durch Einzelne wird damit ausgeschlossen.

 

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, in Abstimmung mit den derzeitigen NutzerInnen und den AnwohnerInnen einen geeigneten gemeinnützigen Trägern zu finden, um diesem die Bewirtschaftung und Verwaltung des Bethanien Haupthauses zu übertragen.

 

Das zukünftige Betreibermodell soll sich am Grundgedanken der “Selbstverwaltung” der Nutzer orientieren, z.B. im Rahmen einer “Kulturgenossenschaft Bethanien”. Damit wird die Verantwortung der  Mieter für das Haus gestärkt, eine demokratische Willens- und Meinungsbildung ermöglicht und Entscheidungsprozesse werden transparent gemacht.

 

Ein zustimmungsfähiges Modell muss finanziell selbsttragend sein und ermöglichen, dass öffentliche und private Ressourcen akquiriert werden können.

Die Trägerkonstruktion soll dem Träger die Möglichkeit bieten, bei Erhebung einer angemessenen Miete finanzielle Ressourcen zur Instandhaltung und behutsamen ökologischen Sanierung des Gebäudes zu erhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wird mit den gekennzeichneten Änderungen beschlossen.

 

Text siehe Anlage

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wird mit den gekennzeichneten Änderungen beschlossen.

 

 

 

Redebeitrag von Herrn Salonek:

Ich war nicht beim Runden Tisch Bethanien, hat mich einer  vermisst? Nein, gut. Also, wer frei ist von Schuld, darf aber leider heute auch nicht mit Steinen werfen. Eine Frage an die Linke – bedauern sie es eigentlich, dass Herr Lenk nicht in ihren Reihen ist? Ja, o.k...Na ja. Schwamm drüber. Herr Lenk, es gibt bei „Niclas Luhmann“ ein schönes Stichwort  „die Legimitation in Verfahren“ – da geht es darum, aus einer Meinungsbildung eine Willensbildung zu machen  und die dann in einem gesetzlich gleichen, transparenten  Verfahren, womöglich in einen staatlichen Entschluss münden zu lassen. Dabei geht es nicht darum, wie in diesem Fall, aus einem Unrechtszustand durch zusammenkramen von Geisteskraft und Produktion einer Drucksache, hinterher einen Rechtszustand zu machen, nur aus der Angst heraus, den Unrechtszustand der eingetreten ist, jetzt mit üblichen Rechtsmitteln gar nicht mehr beseitigen zu können. Sozusagen die Abwägung, wie viel hunderttausend Schaden hat uns das schon gebracht gegenüber der Frage, schenken wir den die hundertmausende Schaden bzw. nehmen wir die einfach auf uns  und hoffen, da so ein bisschen was draus zu ...Will mal einen Vergleich machen, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich aber dennoch. Wir haben eine kleine Diskussion im Lande über das Fluchtgeld nach Lichtenstein, ja. Ungesetzlich, ganz klar, viele Millionen. Stellen sie sich mal vor, im Bundestag säßen jetzt die Parteien beieinander und hätten nach 2 Jahren Diskussion mit einer , von den Lichtensteinflüchtlingen gebildeten Selbsthilfegruppe, dann eine Drucksache erstellt, deren Inhalt es ist, zu hoffen, dass die Lichtensteinflüchtlinge hinterher womöglich einen Vertrag abschlössen mit einem noch zu definierenden Treuhänder - Treuhänder gibt es viele in Lichtenstein, in der Hoffnung dann zwar – sie dürften das Geld gerne behalten, aber vielleicht kriegen wir dann in der Zukunft ein bisschen, so ein bisschen – hier geht es ja nur um 3 € Miete, mehr ist ja gar nicht gefragt, ein bisschen zurück. Das kann’s nicht sein.  Ich will nun auch noch mal ein bisschen, ich will hier niemanden zu nahe treten. Ich bin in vielen Dingen ein großer Fan der Entscheidung des Bürgermeisters, klarer Fall. Je größer der Investor, o.k., aber nein, aber in vielen Dingen schlagen dann aus meiner Sicht, nennen wir es mal grüne, eventuell ideologische Reflexe durch. Die Situation hat bei uns ein klassisches Eigentor mit den Eigentümern ja ...sage ich mal, so, aber schauen wir mal. Gucken wir mal, so, also... das hat ja damit begonnen, das die Gruppe in der Yorckstraße eine Mieterhöhung von 2 auf 4 € bekam und das zu teuer fand, dann über den längeren Weg tatsächlich rausgeklagt wurde. Zwischendurch berichtete, damals Stadtrat Schulz im Ausschuss zur Belustigung der Anwesenden, welche Schwierigkeit es eigentlich macht für einen Eigentümer, Leute rauszubekommen, wo man gar nicht weiß, wer da wohnt. Das wissen wir jetzt noch deutlicher, welche Schwierigkeiten das macht. So, das aber zur Verblüffung aller Parteien dennoch gelungen, denn sie wurde ja rausgeklagt. Dann fanden sich die dortigen ...immer mal wieder hier im Rathaus wieder, ja. Da mal etwas beschmiert und da mal ein bisschen, war ja die Diskussion, dulden wir das im Treppenhaus oder dulden wir das nicht im Treppenhaus und da waren plötzlich alle froh, als sie hier nicht mehr auftauchten. Wunderbar - Situation ist gelöst, ja, Legimitation fürs Nichtstun und aber nein, plötzlich fanden sie sich im leeren Bethanien wieder, ausgerechnet da, wo der Bezirk viele Jahre versucht hatte, das Gebäude mit einem Nutzer, der Geld bringt  wieder zu beleben, renovieren zu können, steht da in der DS drin, aber dann und so... da gab es mal einen, ja  Herrn „Brovka“ – da gab’s mal einen, der hieß („Esmot“), sie erinnern sich noch an die Räume von Druckwerkstatt und Künstlerhaus Bethanien, als es darum ging, diesen durchaus gewinnträchtigen Nutzer Esmot in das Haus rein zubekommen. Hinterher ist man immer klüger, wäre sehr schön, wenn man das zurückdrehen könnte, das man den noch bekäme, so, aber ich war ja nicht da, dann war die Gruppe aber im Bethanien angekommen. Da gibt es die bekannten Rechtsproblematiken. Nach wie vielen Tagen, wenn Gefahr im Verzug zu Ende ist und bis wann unmittelbar durch die Polizei geräumt werden kann, da war die Berliner Linie plötzlich nicht mehr. Das war allen Beteiligten bekannt. Manchmal erreichen Dinge, die im Bethanien geschehen auch das Ohr der SPD und dann gab’s da den allerersten Tagen tatsächlich jemanden, der mir erklärte, dass es da durchaus eine überaus kluge Rechtsanwältin gäbe und man sich sehr wohl bewusst sei der Zweiwochen und Vierwochengrenze und nun alles daran liege, die zu überschreiten. Untreu, wie ich manchmal sein kann, habe ich ein Mitglied des damaligen Bezirksamtes angerufen, na ja Prinzip Hoffnung ...(unverständlich)...das klappt schon irgendwie und auch Herr Schulz dachte letztlich; Herr Schulz leistet viel und hat auch ein großes Bewusstsein von seinen Fähigkeiten, aber mit Tucholsky „ der gemeine Mann ist dumm, aber gerissen“ , ja und da haben die ihn mal ne Harke gezeigt, ja. Nun haben wir diesen Zustand nach 2 Jahren und bemühen uns durch runde Tische, d.h. ich hab mich da nicht bemüht, jetzt zu gucken, was manchen wir da jetzt. Nun komme ich mal zur Drucksache, immerhin schon gut, dass wir alle zugegeben haben, dass ein riesiger Schaden entstanden ist. Könnte man die Hundertausende Schaden mal mit dem gerade Konsens beschlossenen Willen zur Schulspeisung vergleichen und wieviele Leute man hätte usw... Wir wollen nicht abschweifen, wir wollen hier weiter machen. Ja auch die  Frage, wie groß der Schaden jetzt auch ist, kann man drüber streiten, aber im Haushalt steht er einfach drin und er ist nun mal da. Es gibt ja ein Zitat, also da steht in einer Ausgabe September, da schreibt hier jemand „ da glauben ein paar egoistische, kleinbürgerliche Linke, sie hätten die demokratische Deutungshoheit über den Bezirk gewonnen. Ich kann nur hoffen, dass sich der Bezirk dagegen wehrt“. Wer hat das geschrieben im September, vor der Wahl? Cornelia Reinauer, ja, wir wissen es alle, es war Cornelia Reinauer aus der Partei Die Linken. Nun gut, sei es drum. Ja, ja, ja alle sind lernfähig – ist hier angekommen. Der ganze Vertrag, nein die ganze Drucksache beruht auf der Hoffnung, dass dieser gemeinnützige Träger hier steht, u.a. von der AWO ansonsten vom Land Berlin in der Lage ist,  dieses Haus treuhändlerisch zu verwalten und das damit aus dem Haushalt raus ist. Dann endlich ist dieser mehrhunderttausender Verlust einfach mal weg und was danach kommt, geht uns nichts mehr an, denn damit haben wir nichts mehr zu tun. Der kleine Pferdefuss ist, das BA muss vorher den Mietvertrag abschließen. So, jetzt muss man mal fragen, wem nutzt eigentlich die ganze Drucksache. Nutzt sie dem Land Berlin. Das ist ein Haus, was zwar unter Denkmalschutz ist, ob es was wert ist oder nicht, weg das Haus. Mein Gott, eines mehr oder weniger, wir haben noch andere Häuser. Nutzt es dem Bezirk? Es nutzt ihm, paarhundert Tausend weniger – man hat den Schaden selbst verursacht. Ich will jetzt nicht behaupten, dass es Herr Schulz allein war, nicht das da etwas falsch ist , also damals PDS und Grüngeführtes BA insgesamt, nicht etwa eine einzelne Person. Das wollte ich damit jetzt nicht sagen. Also, dem Bezirk nutzt es so ein bisschen. Herr Lenk nutzt es. Herrn Lenk nutzt es, kennen sie denn den Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen -  „ein Triumph für Wolfgang Lenk,  er ist gewissermaßen der kulturpolitische Kopf der IZB – super – Bezirksverordneter für die WASG, Kulturwissenschaftler, ein linker Intellektueller. Herr Lenk hat seine Aristotelesausgabe mitgebracht, als wir in einem Kaffee ihn treffen – nein der war nicht da – haben sie ihnen gefordert, gut macht ja nichts. Die IZB sei eine kommunale Zornbank. Er knüpfe da an ...an, eingezahlt werde in Form von Sympathie und Erfahrung. Herr „Brovka“, wie viel Symphatie haben sie jetzt eingezahlt? Das sind da die Zinsen, die sie da zumindest gewonnen haben, z.b. bei der Gestaltung politischer Diskussionen oder ...Also, ohne IZB wären sie gar nicht gewählt worden. Dadurch wären sie bei der WASG super, jetzt haben sie sozusagen die Grünen und die PDS damals dafür gesorgt hat, dass nicht geräumt wurde, also Dankbarkeit bei den Grünen. Ich würde anregen, dass sie trotzdem noch mal, sozusagen....ja ,muss ja nicht lang sein. Also, ihnen hat es etwas genutzt, so jetzt kommen wir mal zu dem eigentlichen Mietvertrag. Es sollte in der Drucksache ein selbstverwaltetes Haus werden. Ich höre sehr viel von der Selbstverwaltung IZB, super, aber ist die Selbstverwaltung in die Drucksache gar nicht einbezogen. Hat man vor, eine Mauer durch zu bauen? Ist das Ergebnis eines Prozesses der Integration des Runden Tisches, dass man sagt o.k. wir machen das einfach in 2 Hälften auf 28 Jahre oder so und dann ist die Selbstverwaltung , das kann’s doch nicht sein. So, bitte, Selbstverwaltung gut...Ich komme zum Schluss, einen Punkt noch mit der Miete. Da habe ich noch einen Hinweis. Da sind die ?....Kosten mit drin, Abschreibungen – also auch der Gedanke, dass man ein wenig Geld braucht, um später das Haus zu sanieren. Es war die Hoffnung, eine behutsame, ökologische Sanierung hinzukriegen und das ganze auf der Basis einer Kostenmiete. Also, sie sollen zahlen nur die Unterhaltkosten, ganz klar, also was da laufende Reparaturen ist und dann irgendwie ganz behutsam die ökologische Sanierung auf Dauer. Wunderbar, wenn das für 3 € machbar wäre, dann würde das BA dieses Rathaus gleich morgen an die GSW geben, treuhändlerisch für 3 € zurück mieten, um dann in wenigen Jahren eine wunderbar renoviertes Gebäude zu haben . Da würde die Kitas und Schulen noch hinterher geben. Glauben sie mal. Also, wenn das funktionierte, aber gut, sie mache ja den Mietvertrag. Also, das ist ja die Grundvorraussetzung. Herr Schulz sagte, es sei eine Abschlussdiskussion. Das werden wir verfolgen, ob das eine Abschlussdiskussion ist. Ich habe eine Bitte an sie, tun sie mir einen Gefallen, sorgen sie dafür in ihrem Vertrag, dass es den Runden Tisch weiter gibt und Herr Dr. Schulz bis zum jüngsten Tag, jede Woche Donnerstag da vorbei kommen muss, o.k. nur bis zum nächsten Mal, aber wir überdenken das noch mal. Ach so, jetzt noch, wir werden uns enthalten bei dem Antrag.