Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
? sich bei der dafür zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass diese eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg vor Ablauf der Auslegung der Planungsunterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 abhält. Dabei sollen insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen in Hinblick auf Staub-, Lärm- und Verkehrsbelastung sowie die gesundheitlichen und unfallbedingten Risikosteigerungen in den anliegenden Kiezen dargestellt werden.
? Sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren barrierefrei zu erreichen und einsehbar sind, dies insbesondere durch die Auslegung der Planungsunterlagen auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie durch die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet.
? Ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg über ihre Mitwirkungsrechte bezüglich des Bauvorhabens der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 umfassend informiert werden, insbesondere durch die Bereitstellung entsprechender Informationsmaterialien,
? dafür Sorge zu tragen, dass die Einwendungen barrierefrei und kostenfrei zu erheben sind, insbesondere durch das Einrichten der Möglichkeit, Einwendung auch über das Internet zu erheben.
Über den Zeitplan zur Umsetzung wird das Bezirksamt bis zum 31.03.2009 berichten.
BVV 25.03.09
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
? sich bei der dafür zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass diese eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg vor Ablauf der Auslegung der Planungsunterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 abhält. Dabei sollen insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen in Hinblick auf Staub-, Lärm- und Verkehrsbelastung sowie die gesundheitlichen und unfallbedingten Risikosteigerungen in den anliegenden Kiezen dargestellt werden.
? Sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren barrierefrei zu erreichen und einsehbar sind, dies insbesondere durch die Auslegung der Planungsunterlagen auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie durch die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet.
? Ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg über ihre Mitwirkungsrechte bezüglich des Bauvorhabens der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 umfassend informiert werden, insbesondere durch die Bereitstellung entsprechender Informationsmaterialien,
? dafür Sorge zu tragen, dass die Einwendungen barrierefrei und kostenfrei zu erheben sind, insbesondere durch das Einrichten der Möglichkeit, Einwendung auch über das Internet zu erheben.
Über den Zeitplan zur Umsetzung wird das Bezirksamt bis zum 31.03.2009 berichten.