Drucksache - DS/1143/III  

 
 
Betreff: Umrüstung Fahrzeuge Bezirksamt Hier: Hybrid-, Elektro- o.ä. umweltfreundliche Antriebssysteme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Assatzk, MirkoBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
17.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
24.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.03.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV, hier dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss vor dem Ankauf von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt seine Bemühungen darzulegen, um jene mit Hybrid-, Elektro- o.ä. umweltfreundlichen Antriebssystem auszurüsten.

 

 

 

Begründung:             

 

Im Januar 2007 wurde in einer Protokollnotiz des Haushaltsausschusses zum Investitionsplan 2007-11 (DS 0072/III) festgelegt, mit dem Ankauf von Neuwagen ab 2007 den Fahrzeugpark des BA auf umweltfreundlichere und emissionsärmere Motoren/Antriebssystem umzustellen.

Es ist richtig, dass die 2007 und 2008 gekauften Fahrzeuge die grüne Umweltplakette erhielten, da sie den neuesten Euro-Normen entsprechen.

Der erreichte Stand ist aber nicht der möglich machbare Stand und auch nicht im Sinne des Antragstellers vom Januar 2007.

r die Jahre 2009 bis 2011 sind Anschaffungen für das Ordnungsamt drei Fahrzeuge für insgesamt 56 T? vorgesehen.

Warum können diese Fahrzeuge nicht bspw. mit Hybridmotoren laufen? Wann will das grüne Bezirksamt endlich seinem Ruf gerecht werden?

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr und PHI ff. überwiesen.

 

 

 

Auss UMV empfiehlt dem ff Auss PHI 17.03.2009

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV, hier dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss vor dem Ankauf von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt seine Bemühungen darzulegen, um jene mit jeweils umweltfreundlichtsten Antriebssystem auszurüsten.

 

 

24.03.2009        PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV, hier dem Umwelt- und Haushaltsausschuss, vor dem Ankauf von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt, seine Bemühungen darzulegen, um jene mit dem jeweils umweltfreundlichtsten Antriebssystem auszurüsten.

 

Dieser Darstellung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen.

 

 

 

BVV 25.03.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV, hier dem Umwelt- und Haushaltsausschuss, vor dem Ankauf von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt, seine Bemühungen darzulegen, um jene mit dem jeweils umweltfreundlichtsten Antriebssystem auszurüsten.

 

Dieser Darstellung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen.

 

 
 

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