Drucksache - DS/1146/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, über den Rat der Bürgermeister parteienübergreifend eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Empfehlungen von Expertenkommissionen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Ermittlung, Neubemessung und Festsetzung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und XII vorzunehmen, in der die speziellen Kinderbedarfe berücksichtigt werden. Ferner soll durch eine Öffnungsklausel im SGB II eine abweichende Bedarfsbemessung im Einzelfall vor Ort möglich sein.

Begründung:  

Die Antrag stellende Fraktion verweist auf die Brisanz dieses Themas durch das Urteil des Bundessozialgerichts von Mitte Januar 2009.

Wer Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte Menschen betrachtet, muss sie auch finanziell gleichberechtigt und angemessen ausstatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss Beschäftigung und JobCenter überwiesen.

Am 10.03.09 im JobcenterAusschuss mit Änderung folgende Empfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gegebenenfalls  über den Rat der Bürgermeister parteienübergreifend beim Senat anzuregen, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Empfehlungen von Expertenkommissionen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Ermittlung, Neubemessung und Festsetzung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und XII vorzunehmen, in der die speziellen Kinderbedarfe berücksichtigt werden. Ferner soll durch eine Öffnungsklausel im SGB II eine abweichende Bedarfsbemessung im Einzelfall vor Ort möglich sein.

BVV 25.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, gegebenenfalls  über den Rat der Bürgermeister parteienübergreifend beim Senat anzuregen, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Empfehlungen von Expertenkommissionen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Ermittlung, Neubemessung und Festsetzung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und XII vorzunehmen, in der die speziellen Kinderbedarfe berücksichtigt werden. Ferner soll durch eine Öffnungsklausel im SGB II eine abweichende Bedarfsbemessung im Einzelfall vor Ort möglich sein.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text, siehe Anlage

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.