Drucksache - DS/1211/III  

Schriftliche Beantwortung der mündliche Anfrage DS/1211/III des BV Herr Brandt (B’90/Die Grünen)  - Europa in Friedrichshain-Kreuzberg – eine Erfolgsbilanz?

 

 

Sehr geehrter Herr Brandt,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Wie bewertet das Bezirksamt die Bedeutung und den Umfang durch EU-Förderung

(teil-)finanzierter Projekte und Bautätigkeiten in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

Die Bedeutung EU-finanzierter Projekte und Bautätigkeiten kann für den Bezirk nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Zur Begründung möchte ich einige Schwerpunkte der EU Förderung beispielhaft benennen:

 

·         (Energetische) Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Freiflächen im öffentlichen Raum (z. B. Spielplätze, Grünanlagen)

 

Der Anteil an Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist hier vergleichsweise hoch. Diverse, durch uns genutzte Förderprogramme werden großteilig mit EFRE-Mitteln finanziert, wie z.B. das Umweltentlastungsprogramm und Investitionen über die Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder (GA) – hier Mittel für die bauliche Erschließung für drei wichtige Bebauungsgebiete – Postareal, Anschutz-Gelände und Wriezener Karree – insgesamt ca 23,0 Mio Euro – und für kleinteilige Förderung des Wirtschaftsverkehrs rd. 1,0 Mio Euro. Im Hochbau wird der Anteil an EFRE-Mitteln auf jährlich mindestens 10 Mio. € geschätzt. In gewöhnlichen Haushaltsjahren beträgt der EFRE-Anteil somit rd. 40%, der z.Z. durch die zusätzliche Bereitstellung der Konjunkturpakete I und II lediglich anteilig, aber nicht der Höhe nach sinkt. Die Europäische Förderung stellt somit eine wichtige Säule der Finanzierung bezirklicher Bauvorhaben dar . Durch diese Förderung konnten  Baumaßnahmen in unserem Bezirk realisiert werden, die sonst nicht hätten finanziert werden können , wie z. B. der "Neue Hain" oder die Restaurierung des Märchenbrunnens im Volkspark Friedrichshain-Kreuzberg, die energetische Sanierung des Schulobjekts in der Gneisenaustraße und viele andere.

 

·         Wiederbelebung und Aufwertung von Quartieren im Bezirk, die durch wirtschaftliche, soziale und stadträumliche Problemlagen gekennzeichnet sind, durch den Einsatz  der "Zukunftsinitiative Stadtteil" mit den Teilprogrammen Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Soziale Stadt (Quartiersmanagement s in den einzelnen Interventionsstufen) und Bildung im Quartier

 

·         Wirtschaftsförderung: In den vergangenen Jahren (2000 – bis 2008) konnten ca. 1,6 Mio Euro für  aus dem Programm "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" für  Projekte verausgabt werden, die es ermöglichten, ein breites Spektrum der Wirtschaftsförderung anzubieten: Bestandpflege für KMU, darunter speziell für ethnische Ökonomie, Standortmarketing für den gesamten Bezirk, Förderung von Existenzgründungen, Förderung des Tourismus im Bezirk; hätte ebenfalls rein aus dem Haushalt der WiFö so überhaupt nicht geleistet werden können usw.

 

·         Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere arbeitsloser Menschen im Bezirk , z. B. durch solche Ansätze, wie Zusatzjobs und Bildung (also zusätzliche Qualifikationsanteile in MAE) u.a. Realisierung über die JobCenter und Bildungs- und Beschäftigungsträger. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der vergangenen Förderperiode 2000 - 2006 insgesamt 1.165 Projekte aus Mitteln des ESF gefördert. Die 127 Projektträger erhielten zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik 59,7 Mio €uro.

 

·         Stärkung des sozialen Kapitals im Bezirk über die zwei Programme LSK und LOS, d. h. Unterstützung von Netzwerkbeziehungen, Unterstützung von sehr niedrigschwelligen Ansätzen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit; Projekte mit einer stark aktivierenden Wirkung

 

LSK-Förderschwerpunkte:

ü      Unterstützung einzelner Aktionen zur Förderung der beruflichen Eingliederung

ü      Unterstützung von Kleinstvorhaben zur Förderung bzw. Schaffung neuer Beschäftigung durch lokale Initiativen für benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt

ü      Unterstützung von beschäftigungsorientierten Netzwerken, die sich für benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt einsetzen

ü      Unterstützung bei der Existenzgründung (u.a. von beschäftigungsorientierten Genossenschaften)

 

LSK-Summe 2003 - 2008 insgesamt: ca 1.2 Mio Euro

Eine Übersicht über die Projektstandorte der über das BBWA geförderten Projekte bis 2007 ist auch in der Broschüre des BBWA zu finden, die auch in den Bürgerämtern ausgelegt wurde.

 

·         Darüber hinaus konnten durch EU-Förderung experimentelle Ansätze in der Beschäftigungsförderung entwickelt und getestet werden (Förderung über Equal, XENOS; z. B. auch hier Förderung von Existenzgründungen)

 

 

 

2. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, noch im Vorfeld der Wahl zum Europaparlament eine bezirkliche Bilanzierung der Wirkung europäischer Politik als Information für die EU-BürgerInnen, ggf. auch in anderen Sprachen vorzulegen?

 

3. Was gedenkt das BA darüber hinaus zu unternehmen, um das Interesse der EU-Bürger an der Wahl zum EP zu stärken, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine positive Stimmung für die steigende Bedeutung Europas zu unterstützen?

 

zu 2. und 3.

 

Die Tätigkeitsbereiche europäischer Politik umfassen ein vielfältiges Spektrum und reichen von Audiovisueller und Medienpolitik über Beschäftigungs- und Sozialpolitik bis hin zu Wettbewerbspolitik, den Themen Wirtschaft und Finanzen und Zoll. [1]

 

Viele dieser Tätigkeitsbereiche betreffen Zuständigkeiten des Bezirksamtes; zahlreiche nationale Gesetze, die auch durch die Bezirksverwaltung umzusetzen sind, resultieren aus Vorgaben der Europäischen Union.

 

Es liegt auf der Hand, dass eine Bilanzierung generell mit einem außerordentlich hohen - auch personellen Aufwand  verbunden wäre (die Zuständigkeiten liegen in verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes) und in der verbleibenden Zeit nicht zu realisieren ist.

 

Was getan wird, ist aber etwas anderes: Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit bedeutet generell, über die Tätigkeit der Europäischen Union zu informieren, die Bedeutung heraus zu streichen, die für jeden einzelnen Bürger aus dieser Tätigkeit erwächst und natürlich auch ganz speziell auf den Nutzen europäischer Förderung hinzuweisen.

 

Das Projekt "Europa" überzeugt vor allem dadurch, dass die Menschen erkennen, wie es ihnen nutzt und dass sie selbst stark davon beeinflusst werden. Insofern geht es aus unserer Sicht vordergründig um die Vermittlung von Informationen.

 

Das Bezirksamt arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit dem Europareferat der Senatskanzlei und der Strukturfondsverwaltung bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, aber auch mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zusammen, um hier Synergieeffekte zu erzielen.

 

Zu o. g. Zweck wurde beispielsweise der Flyer "Gute Gründe für Europa" entwickelt, der für die Berliner Bürger/innen relevante EU-Themen aufgreift.

 

Das neueste Produkt der Zusammenarbeit zwischen der Senatskanzlei und den Bezirken ist gerade druckfrisch erschienen: Eine Broschüre mit dem Titel "Europa beispielhaft", die nicht nur über EU-geförderte Projekte in Berlin informiert, sondern darüber hinaus Informationen über Institutionen und Akteure (Europäische Kommission , Europäischer Rat und Ministerrat , Europäisches Parlament), über die Mitwirkung Berlins auf europäischer und innerstaatlicher Ebene , die Europaarbeit in Berlin (z. B. Die Europabeauftragte des Landes Berlin, das Büro des Landes Berlin bei der EU, das Referat für Angelegenheiten der EU in der Senatskanzlei, die EU-Referenten/innen in den Senats- und Bezirksverwaltungen, über EU-Institutionen in Berlin ) informiert.

Auch diese Broschüre wirbt noch einmal mit den guten Gründen für Europa und stellt EU-Förderung in und für Berlin beispielhaft vor. Die hier vorgestellten Projekte wurden insbesondere unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, dass sie einen hohen Stellenwert für die Bürger/innen vor Ort haben, aber gleichzeitig auch das gesamte Spektrum der Fördermöglichkeiten (Strukturfonds und Aktionsprogramme) widerspiegeln.

 

Wir haben diese Broschüre in allen Bürgerämtern des Bezirks ausgelegt, ebenso wie verschiedene andere Druckerzeugnisse, um auf die bevorstehende Europawahl aufmerksam zu machen.

 

Für die Vermittlung von Informationen nutzen wir gleichermaßen das Internet, da über dieses Medium eine größtmögliche Verbreitung gewährleistet wird. Gebündelt finden sich die Informationen auf der Europa-website des Bezirksamtes, auf welcher u.a. auch auf die Seiten der Senatskanzlei verwiesen wird.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Beckers