Drucksache - DS/1214/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Schumacher,

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage:

1. Wird es zusätzlich zu dem schon existierenden Pflegestützpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg weitere dieser Art geben, wenn ja ab wann und wo?

Nach derzeitigem Stand sollen berlinweit 36 Pflegestützpunkte eingerichtet werden.

Für Friedrichshain-Kreuzberg sind demnach bis zu 3 Pflegestützpunkte zu erwarten.

Dabei plant das Land Berlin als Träger, die bisherigen 12 Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“ als seinen Anteil in die neuen Beratungsstrukturen zu integrieren, insofern wird die bezirkliche Koordinierungsstelle als ein Standort darin aufgehen. Die Standorte der durch die Pflegekassen zu errichtenden Pflegestützpunkte sind noch nicht bekannt.

2. Wer wird diese Pflegestützpunkte finanzieren und wer wird Träger dieser neuen Einrichtungen sein, bzw. wie werden dies Träger ausgesucht?

Träger der Pflegestützpunkte sind die Pflegekassen und das Land Berlin. Die Finanzierung wird in einem Landesrahmenvertrag zwischen diesen geregelt. Nach dem Entwurf dieses Vertrags sind die Bezirke an der Finanzierung nicht beteiligt.

Eine Trägerauswahl ist demzufolge nicht vorgesehen. Das Land Berlin bringt als geschäftsführender Träger die Koordinierungsstellen Rund ums Alter in das Netz der Pflegestützpunkte ein. Die anderen Pflegestützpunkte richten die Pflegekassen in ihrer Verantwortung ein

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Öffentlichkeit über die Angebote zu informieren?

Wie aus den Antworten zu 1. und 2. ersichtlich, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht informiert werden. Es ist geplant, dass der Landesrahmenvertrag Anfang April zwischen dem Land und den Pflegkassen unterzeichnet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch einen Musterentwurf zu den zwischen den Bezirken und den Trägern der Pflegestützpunkte abzuschließenden Stützpunktverträge geben. Zugleich werden wir dann über Informationen über die von den Kassen geplanten Standorte verfügen.

Zu gegebenen Zeitpunkt wird das Bezirksamt dann die interessierte Öffentlichkeit infomieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler