Drucksache - DS/1188/III  

 
 
Betreff: Grillverbot auf der Wendenwiese durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Becker, JörgBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.03.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
31.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
28.04.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Entscheidung
02.04.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK 1188 III Grillverbot Wendenwiese  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die langjährigen NutzerInnen der Grillwiese sind im Gegensatz zu den AnwohnerInnen über das Grillverbot bisher nicht informiert. So kam es bereits am ersten wärmeren Wochenende dieses Jahres (14./15.03.) zu mehreren Verstößen gegen das Grillverbot.

Zudem ist zu erwarten, dass die Wendenwiese trotz Grillverbots auch in Zukunft von zahleichen Menschen genutzt wird. Für den in diesem Kontext anfallenden Müll reichen die jetzt noch vorhandenen Abfallbehälter nach dem Entfernen der vormals aufgestellten größeren Müllbehälter nicht aus.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse UMV, WiBüOrdA, ImmoVerw und PHI (ff).

 

 

 

UMV 31.03.09

 

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, der Drucksache zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 ja – 3 nein – 1 Enthaltungen

 

 

 

WirtAS 02.04.09

 

Der Ausschuss WiBüOrdA empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, die Drucksache anzunehmen.

 

PHI 28.04.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

BVV 29.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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