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Drucksache - DS/1057/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit der kassenärztlichen Vereinigung Gespräche zu
führen mit dem Ziel, die Erste-Hilfe-Stelle in der Graefestraße wieder zu
beleben. Weiterhin wird gewünscht, dass auch im Ortsteil Friedrichshain eine
vergleichbare Einrichtung eingerichtet wird. Der
BVV ist bis zum Februar 2009 zu berichten. Begründung: Die Anlaufstelle in der Graefestraße
ist von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden. Die jetzige Situation führt
dazu, dass die Wartezeiten im Urbankrankenhaus für Patienten unzumutbar lang
geworden sind. Nach der Schließung der Ersten-Hilfe-Stelle gibt es im Ortsteil
Kreuzberg keine Notfallversorgung für Kinder mehr. Diese müssen nach
Friedrichshain bzw. nach Neukölln gebracht werden. Das ist nicht im sinne einer
schnellen und erfolgreichen Gesundheitsversorgung. Der Ortsteil Friedrichshain, sollte
im Sinne einer schnellen, erfolgreichen und kostensparenden
Gesundheitsversorgung ebenfalls über eine Erste-Hilfe-Stelle außerhalb des
Krankenhauses verfügen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit der kassenärztlichen Vereinigung Gespräche zu
führen mit dem Ziel, die Erste-Hilfe-Stelle in der Graefestraße wieder zu
beleben. Weiterhin wird gewünscht, dass auch im Ortsteil Friedrichshain eine
vergleichbare Einrichtung eingerichtet wird. Der
BVV ist bis zum Februar 2009 zu berichten. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.08 mit der
Drucksache DS/1057/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird beauftragt,
mit der kassenärztlichen Vereinigung Gespräche zu führen, mit dem Ziel, die
Erste- Hilfe- Stelle in der Graefestraße wieder zu beleben. Weiterhin wird gewünscht,
dass auch im Ortsteil Friedrichshain eine vergleichbare Einrichtung
eingerichtet wird. Hierzu wird berichtet: Das Ersuchen der BVV ist dem
Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) in einem Schreiben
vom 09.01.09 übermittelt worden. In dem Antwortschreiben vom 27.01.09 teilt die
Kassenärztliche Vereinigung Berlin mit, dass das Anliegen noch einmal
ausführlich erörtert worden sei. Sie sähe aber keine Möglichkeit, die Erste-
Hilfe- Stelle in Kreuzberg wieder zu eröffnen bzw. eine solche im Ortsteil
Friedrichshain einzurichten. Die KV Berlin sei aus finanziellen Gründen
gezwungen gewesen, die Erste- Hilfe- Stelle in Kreuzberg zu schließen: „da es
den niedergelassenen Ärzten nicht länger zugemutet werden konnte, die Kosten
für den Betrieb der Erste- Hilfe- Stelle aus der Gesamtvergütung zu
finanzieren.“ Eine Verpflichtung der KV Berlin zum Betreiben solcher Stellen
gäbe es nicht. Die KV Berlin ist der Ansicht, dass die ambulante Versorgung,
insbesondere auch der Kinder des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg ausreichend
durch die dort niedergelassenen Kinderärzte sichergestellt sei. Zudem halte die
KV Berlin einen ärztlichen Hausbesuchsdienste rund um die Uhr vor. In 4
Berliner Standorten werde zusätzlich ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst
unterhalten. Eine Aufstellung hierüber befindet sich im Anhang. Wir bitten, den Beschluss damit
als erledigt anzusehen. Rechtsgrundlage: §
13 Abs 1 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen
und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine BVV
25.03.09 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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