Drucksache - DS/1007/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Mitführen eines Hundes bei Fahrten mit dem Seniorenticket grundsätzlich gestattet ist.

Begründung:  

1.      Im April 2009 soll in Berlin eine Seniorenkarte zu 44 Euro und in Brandenburg zu 47 Euro monatlich eingeführt werden. Das begrüßt die Antrag stellende Fraktion ausdrücklich. Doch das geplante Seniorenticket hat in seiner bisherigen Form einen kleinen Schönheitsfehler: Es erlaubt nicht das kostenlose Mitführen eines Hundes in den öffentlichen Verkehrsmitteln bei Fahrten mit einem Seniorenticket. Erst bei einer Monatskarte (72 Euro) ist das Mitführen eines Hundes im Preis mit inbegriffen, ebenso bei einer Tageskarte (6 Euro).

Laut Bericht der Senior/innen - BVV leben viele Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg allein. Ihr Hund ist meistens ihre einzige soziale Verbindung und verbessert nachweislich Gesundheit und psychisches Wohlergehen. Sie möchten ihn, wenn sie die Wohnung verlassen und öffentliche Verkehrsmittel für ihre Erledigungen nutzen, dabei haben. Außerdem wohnen nicht alle Senior/innen in unmittelbarer Nähe zu einer Grünfläche, in der sie mit ihrem Hund spazieren gehen wollen. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Fahrkarte für ihren Vierbeiner ist daher für viele ältere Menschen, die auf ein Seniorenticket angewiesen sind, unerlässlich.

2.      Ein Seniorenticket im Angebot der BVG ist wichtig und der Bedarf wird nicht durch das Angebot eines 10 Uhr Monatsticket (das 51/63 Euro im Monat kostet) abgedeckt. Das 10-Uhr-Monatsticket kann man nicht im Abonnement kaufen, so dass dieses jeden Monat neu erworben werden muss. Für viele Senior/innen ist das nicht zumutbar, da immer weniger Fahrscheinverkaufsstellen existieren und nicht jeder mit den Fahrscheinautomaten umgehen kann. Gerade für Menschen mit Seh- oder Gehbehinderungen sind die Fahrscheinautomaten schwer zugänglich (z.B. während der Fahrt in der Straßenbahn oder im U-Bahnschacht). Da die sonstigen pauschalen Angebote im Abonnement (Umweltkarte, Schülerkarte, Semesterticket) und sogar das Sozialticket die kostenlose Mitnahme eines Hundes beinhalten, ist nicht ersichtlich, warum dies bei einem Seniorenticket nicht gelten soll.

3.      Dieser Antrag fußt auf einer Anregung (Frage 18) aus der Senioren/innen - BVV vom 9. Oktober 2008. Da kein Vertreter der BVG auf der Senioren/innen - BVV anwesend war, wurde das Bezirksamt gebeten, die Frage 18 weiterzuleiten und die Antwort dem Sozialausschuss zu übermitteln. Es ist Ende November und bisher (Stand 17. November) ist der Ausschuss nicht unterrichtet worden. Die Zeit drängt, um bis März 2009 noch eine Klärung im Sinne von vielen Senior/innen unseres Bezirks herbeizuführen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Mitführen eines Hundes bei Fahrten mit dem Seniorenticket grundsätzlich gestattet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.11.08 mit der Drucksache DS/1007/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Mitführen eines Hundes bei Fahrten mit dem Seniorenticket grundsätzlich gestattet ist.

Hierzu wird berichtet:

Das Ersuchen der BVV ist dem Leiter des Referats ÖPNV, gewerblicher Straßenpersonenverkehr und Kreuzungsrecht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einem Schreiben vom 09.01.09 übermittelt worden. In dem Antwortschreiben vom 30.01.09 teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass die Planungen der Verkehrsunternehmen zum VBB- Abo 65 plus (Seniorenticket) nach Aussagen der Verkehrsbundes Berlin- Brandenburg GmbH (VBB) vorsähen, dass das Seniorenticket den übrigen Zeitkarten gleichgestellt werden solle. Demnach dürften Inhaber eines VBB- Abos 65 plus einen Hund unentgeltlich mitnehmen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 05.03.2009

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.