Drucksache - DS/1222/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt nach den Buttersäureanschlägen durch die linksradikale Szene vom 15. März im Simon-Dach-Kiez unternommen?

2. Wie ist es zu erklären, dass nach der Demonstration am 15. März die Polizisten abgezogen sind, obwohl die linksextremen Teilnehmer anschließend zurückkehrten?

3. Für den 28. März ist eine weitere Demonstration linker Gruppen u.a. auch des „Schwarzen Blocks angemeldet. Da die Täter haben inzwischen angekündigt, weitere Anschläge dieser Art verüben zu wollen, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um dies zu verhindern.

Dr. Schulz:

Zu 1:

Da spreche ich ganz eindeutig für das gesamte BA. Wir haben nicht nur bei diesem Anlass, sondern auch bei anderen Anlässen sehr deutlich gemacht, auch in Pressemitteilungen, auch in Pressegesprächen und in anderen Gesprächen, dass das BA Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von eigenen Zielen ablehnt, und zwar eindeutig ablehnt.

Zu 2:

Da müssen sie ihre Abgeordneten im Innenausschuss m Abgeordnetenhaus fragen oder   

Oder Herrn..persönlich.

Zu 3:

Das BA ergreift keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Strafvereitelung o.ä. Das können sie auch ihrem Abgeordneten Herrn Lönitsch weitergeben, weil er glaubt, dass das Ordnungsamt in diesem Sinne, um Straftaten zu vereiteln oder zu verhindern tätig werden soll. Das ist Aufgabe der Polizei. Ich denke, dass die Polizei durchaus lernfähig ist und auch aus den vergangenen Vorkommnissen ihre richtigen Schlussfolgerungen zieht.

Herr Diener:

1. Welche Projekte, Maßnahmen, Programme gegen links politisch motivierte Straftaten werden von Bezirksamt durchgeführt bzw. unterstützt?

2. Sieht das Bezirksamt Unterschiede zwischen der Gewalt von Neonazis und den linksradikalen Anschlägen auf die Wirte im Simon-Dach-Kiez

Dr. Schulz:

Zu2:

Ich fange mal mit der 2. an: ich bin mir sicher, dass es von der Ideologie her und der Ideengeschichte her sehr wohl klare Unterschiede gibt. Völlig unabhängig davon kann ich nur meine erste Aussage wiederholen, dass BA spricht sich gegen jede Gewaltanwendung zur Durchsetzung von den Zielen, die diese Gruppen formulieren aus.

Zu 1:

Die Frage focuzieren sie ja auf links politisch motivierte Straftaten. Wir werden natürlich nicht in der Nacht das Ordnungsamt von Dr. Beckers Streife laufen, um die Brandstifter von Autos o.ä. dingfest zu machen. Das ist nun wirklich nicht die Aufgabe des BA und ich glaube, dass LKA und Polizei tut da durchaus viel, auch wenn das ihre Partei im Abgeordnetenhaus anders sieht. Wir tun natürlich durchaus einiges im Vorfeld und das, was wir tun ist versuchen bestimmte Konflikte und Konfliktfelder friedlich zu lösen. Dazu führen wir viele Gespräche, um sozusagen soziale Brennpunkte, Anlässe, die entstehen können überhaupt nicht in eine Eskalation zu bringen. Das ist unser Beitrag, den wir leisten als BA . Ob dass nun die Situation in der Rigaer Strasse ist oder in anderen Bereichen. Ich glaube, das ist auch ein vernünftiger und produktiver Umgang mit solchen Konflikten, sie überhaupt nicht eskalieren zu lassen.

Herr Salonek:

Wie erklären sie sich dann, dass die Wirte, die sich an uns gewandt haben, sich vom BA ausgesprochen allein gelassen fühlten in der Situation nach den Anschlägen.

Dr. Schulz:

Wir haben viele Vorfälle und einige wenden sich an das BA und das BA versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Die Wirte haben das nicht getan. Das meine ich nicht als Vorwurf. Sie haben sich dafür entschieden, sich an die FDP zu wenden. Das finde ich auch kein Problem. Dann sollte allerdings die FDP auch einen Beitrag zu leisten, dass es ihnen vielleicht besser geht.