Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
In
Auswertung des erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehrens zur Zukunft
Bethanien und in Abwägung der durch die bezirkliche Arbeitsgruppe Bethanien
vorgelegten Leitlinien zur Zukunft Bethaniens sowie der Vorschläge aus der
Konzeptentwicklung der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens beschließt die BVV
- Das Haupthaus Bethanien
verbleibt vorerst in öffentlicher Hand. Zur Sicherung des Verbleibs in
öffentlicher Hand wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Senat
von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen
durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. Sollte sich dafür nachweislich
keine Lösung ergeben, soll das Bethanien Haupthaus an einen gemeinnützigen
Träger übertragen werden. Eine Privatisierung durch Verkauf an einen nicht
gemeinwesenorientierten Einzelnen wird ausgeschlossen.
- Das zukünftige Nutzungsprofil
des Haupthauses umfasst Kulturproduktion und Kulturpräsentation, aber auch
Bildung (z.B. Musikschule) und soziokulturelle Angebote. Es soll damit die
Chance genutzt werden, einen integrativen Ort für kulturelle,
künstlerische, politische und soziale Kommunikation und Interaktion zu
schaffen.
Im Sinne dieses Nutzungsprofils wird das Bethanien Haupthaus
auch ein Ort der Begegnung und der Aktivitäten für AnwohnerInnen sein.
Es wird ein selbstverwaltetes interkulturelles
AnwohnerInnenforum eingerichtet.
Die gegenwärtigen Nutzer und die Öffentlichkeit sollen die Möglichkeit haben,
sich an der weiteren Entwicklung des Bethanien zu einem offenen kulturellen,
künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum zu beteiligen.
Die im Bethanien heute und zukünftig ansässigen
Einrichtungen sollten nach Möglichkeit Kooperationsbeziehungen zu den
verschiedenen Einrichtungen vor Ort eingehen und im Rahmen gemeinsamer Projekte
die Bildungsarbeit z.B. mit Kindern und Jugendlichen in unserem Gemeinwesen
unterstützen.
Ein Gebrauch des Hauses zu privaten
Wohnzwecken ist auszuschließen.
In Ergänzung zu dem
geplanten Nutzungsprofil des Haupthauses Bethanien ist zu prüfen, ob auf
dem übrigen Gelände des Bethanien ein internationales Jugendgästehauses
angesiedelt werden kann.
Trägerschaft,
Finanzierung und Standort bedürfen der Überprüfung und Konkretisierung.
- Die stärkere Öffnung des
Haupthauses Bethanien ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen
eines solchen Nutzungsprofils.
Dazu gehört auch die
Reaktivierung des gastronomischen Teils für die Öffentlichkeit. Die Gastronomie
muss den hier skizzierten Anforderungen entsprechend, interkulturell und mit
Ausrichtung auf das Stadtquartier entwickelt werden.
Dabei sollten der
Innenhof und der Kellerbereich mitbedacht und als Veranstaltungsort ausgebaut
werden.
- Den derzeitigen MieterInnen
wird der Verbleib im Haupthaus Bethanien zugesichert.
- Es soll eine Trägerkonstruktion
gefunden werden, die den
Träger verpflichtet, die Nutzung des Hauses in Abstimmung mit dem
Bezirksamt und den NutzerInnen
zu organisieren. Eine “Privatisierung” im Sinne der rechtlichen und
faktischen Verfügbarkeit des Hauses durch Einzelne wird damit
ausgeschlossen.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird
aufgefordert, in Abstimmung mit den derzeitigen NutzerInnen und den
AnwohnerInnen einen geeigneten gemeinnützigen Trägern zu finden, um diesem die
Bewirtschaftung und Verwaltung des Bethanien Haupthauses zu übertragen.
Das zukünftige Betreibermodell soll sich am Grundgedanken
der “Selbstverwaltung” der Nutzer orientieren, z.B. im Rahmen einer
“Kulturgenossenschaft Bethanien”. Damit wird die Verantwortung der Mieter für das Haus gestärkt, eine
demokratische Willens- und Meinungsbildung ermöglicht und Entscheidungsprozesse
werden transparent gemacht.
Ein zustimmungsfähiges Modell muss finanziell selbsttragend
sein und ermöglichen, dass öffentliche und private Ressourcen akquiriert werden
können.
Die Trägerkonstruktion soll dem Träger die Möglichkeit bieten, bei Erhebung
einer angemessenen Miete finanzielle Ressourcen zur Instandhaltung und
behutsamen ökologischen Sanierung des Gebäudes zu erhalten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
In
Auswertung des erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehrens zur Zukunft
Bethanien und in Abwägung der durch die bezirkliche Arbeitsgruppe Bethanien
vorgelegten Leitlinien zur Zukunft Bethaniens sowie der Vorschläge aus der
Konzeptentwicklung der InitiatorInnen des Bürgerbegehrens beschließt die BVV
- Das Haupthaus Bethanien
verbleibt vorerst in öffentlicher Hand. Zur Sicherung des Verbleibs in
öffentlicher Hand wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Senat
von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von finanziellen Belastungen
durch kalkulatorische Kosten zu prüfen. Sollte sich dafür nachweislich
keine Lösung ergeben, soll das Bethanien Haupthaus an einen gemeinnützigen
Träger übertragen werden. Eine Privatisierung durch Verkauf an einen nicht
gemeinwesenorientierten Einzelnen wird ausgeschlossen.
- Das zukünftige Nutzungsprofil
des Haupthauses umfasst Kulturproduktion und Kulturpräsentation, aber auch
Bildung (z.B. Musikschule) und soziokulturelle Angebote. Es soll damit die
Chance genutzt werden, einen integrativen Ort für kulturelle,
künstlerische, politische und soziale Kommunikation und Interaktion zu
schaffen.
Im Sinne dieses Nutzungsprofils wird das Bethanien Haupthaus
auch ein Ort der Begegnung und der Aktivitäten für AnwohnerInnen sein.
Es wird ein selbstverwaltetes interkulturelles
AnwohnerInnenforum eingerichtet.
Die gegenwärtigen Nutzer und die Öffentlichkeit sollen die Möglichkeit haben,
sich an der weiteren Entwicklung des Bethanien zu einem offenen kulturellen,
künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum zu beteiligen.
Die im Bethanien heute und zukünftig ansässigen
Einrichtungen sollten nach Möglichkeit Kooperationsbeziehungen zu den
verschiedenen Einrichtungen vor Ort eingehen und im Rahmen gemeinsamer Projekte
die Bildungsarbeit z.B. mit Kindern und Jugendlichen in unserem Gemeinwesen
unterstützen.
Ein Gebrauch des Hauses zu privaten
Wohnzwecken ist auszuschließen.
In Ergänzung zu dem
geplanten Nutzungsprofil des Haupthauses Bethanien ist zu prüfen, ob auf
dem übrigen Gelände des Bethanien ein internationales Jugendgästehauses
angesiedelt werden kann.
Trägerschaft,
Finanzierung und Standort bedürfen der Überprüfung und Konkretisierung.
- Die stärkere Öffnung des
Haupthauses Bethanien ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen
eines solchen Nutzungsprofils.
Dazu gehört auch die
Reaktivierung des gastronomischen Teils für die Öffentlichkeit. Die Gastronomie
muss den hier skizzierten Anforderungen entsprechend, interkulturell und mit
Ausrichtung auf das Stadtquartier entwickelt werden.
Dabei sollten der
Innenhof und der Kellerbereich mitbedacht und als Veranstaltungsort ausgebaut
werden.
- Den derzeitigen MieterInnen
wird der Verbleib im Haupthaus Bethanien zugesichert.
- Es soll eine Trägerkonstruktion
gefunden werden, die den
Träger verpflichtet, die Nutzung des Hauses in Abstimmung mit dem
Bezirksamt und den NutzerInnen
zu organisieren. Eine “Privatisierung” im Sinne der rechtlichen und
faktischen Verfügbarkeit des Hauses durch Einzelne wird damit
ausgeschlossen.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird
aufgefordert, in Abstimmung mit den derzeitigen NutzerInnen und den
AnwohnerInnen einen geeigneten gemeinnützigen Trägern zu finden, um diesem die
Bewirtschaftung und Verwaltung des Bethanien Haupthauses zu übertragen.
Das zukünftige Betreibermodell soll sich am Grundgedanken
der “Selbstverwaltung” der Nutzer orientieren, z.B. im Rahmen einer
“Kulturgenossenschaft Bethanien”. Damit wird die Verantwortung der Mieter für das Haus gestärkt, eine
demokratische Willens- und Meinungsbildung ermöglicht und Entscheidungsprozesse
werden transparent gemacht.
Ein zustimmungsfähiges Modell muss finanziell selbsttragend
sein und ermöglichen, dass öffentliche und private Ressourcen akquiriert werden
können.
Die Trägerkonstruktion soll dem Träger die Möglichkeit bieten, bei Erhebung
einer angemessenen Miete finanzielle Ressourcen zur Instandhaltung und
behutsamen ökologischen Sanierung des Gebäudes zu erhalten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wird mit
den gekennzeichneten Änderungen beschlossen.
Text siehe Anlage
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wird mit
den gekennzeichneten Änderungen beschlossen.
Redebeitrag von Herrn Salonek:
Ich war nicht beim Runden Tisch Bethanien, hat mich
einer vermisst? Nein, gut. Also,
wer frei ist von Schuld, darf aber leider heute auch nicht mit Steinen werfen.
Eine Frage an die Linke – bedauern sie es eigentlich, dass Herr Lenk nicht in
ihren Reihen ist? Ja, o.k...Na ja. Schwamm drüber. Herr Lenk, es gibt bei
„Niclas Luhmann“ ein schönes Stichwort
„die Legimitation in Verfahren“ – da geht es darum, aus einer
Meinungsbildung eine Willensbildung zu machen und die dann in einem gesetzlich gleichen, transparenten Verfahren, womöglich in einen
staatlichen Entschluss münden zu lassen. Dabei geht es nicht darum, wie in
diesem Fall, aus einem Unrechtszustand durch zusammenkramen von Geisteskraft
und Produktion einer Drucksache, hinterher einen Rechtszustand zu machen, nur
aus der Angst heraus, den Unrechtszustand der eingetreten ist, jetzt mit
üblichen Rechtsmitteln gar nicht mehr beseitigen zu können. Sozusagen die
Abwägung, wie viel hunderttausend Schaden hat uns das schon gebracht gegenüber
der Frage, schenken wir den die hundertmausende Schaden bzw. nehmen wir die
einfach auf uns und hoffen, da so
ein bisschen was draus zu ...Will mal einen Vergleich machen, nicht alles was
hinkt, ist ein Vergleich aber dennoch. Wir haben eine kleine Diskussion im
Lande über das Fluchtgeld nach Lichtenstein, ja. Ungesetzlich, ganz klar, viele
Millionen. Stellen sie sich mal vor, im Bundestag säßen jetzt die Parteien
beieinander und hätten nach 2 Jahren Diskussion mit einer , von den
Lichtensteinflüchtlingen gebildeten Selbsthilfegruppe, dann eine Drucksache
erstellt, deren Inhalt es ist, zu hoffen, dass die Lichtensteinflüchtlinge
hinterher womöglich einen Vertrag abschlössen mit einem noch zu definierenden
Treuhänder - Treuhänder gibt es viele in Lichtenstein, in der Hoffnung dann zwar
– sie dürften das Geld gerne behalten, aber vielleicht kriegen wir dann in der
Zukunft ein bisschen, so ein bisschen – hier geht es ja nur um 3 € Miete, mehr
ist ja gar nicht gefragt, ein bisschen zurück. Das kann’s nicht sein. Ich will nun auch noch mal ein
bisschen, ich will hier niemanden zu nahe treten. Ich bin in vielen Dingen ein
großer Fan der Entscheidung des Bürgermeisters, klarer Fall. Je größer der
Investor, o.k., aber nein, aber in vielen Dingen schlagen dann aus meiner
Sicht, nennen wir es mal grüne, eventuell ideologische Reflexe durch. Die
Situation hat bei uns ein klassisches Eigentor mit den Eigentümern ja ...sage
ich mal, so, aber schauen wir mal. Gucken wir mal, so, also... das hat ja damit
begonnen, das die Gruppe in der Yorckstraße eine Mieterhöhung von 2 auf 4 €
bekam und das zu teuer fand, dann über den längeren Weg tatsächlich rausgeklagt
wurde. Zwischendurch berichtete, damals Stadtrat Schulz im Ausschuss zur
Belustigung der Anwesenden, welche Schwierigkeit es eigentlich macht für einen
Eigentümer, Leute rauszubekommen, wo man gar nicht weiß, wer da wohnt. Das
wissen wir jetzt noch deutlicher, welche Schwierigkeiten das macht. So, das
aber zur Verblüffung aller Parteien dennoch gelungen, denn sie wurde ja
rausgeklagt. Dann fanden sich die dortigen ...immer mal wieder hier im Rathaus
wieder, ja. Da mal etwas beschmiert und da mal ein bisschen, war ja die
Diskussion, dulden wir das im Treppenhaus oder dulden wir das nicht im
Treppenhaus und da waren plötzlich alle froh, als sie hier nicht mehr
auftauchten. Wunderbar - Situation ist gelöst, ja, Legimitation fürs Nichtstun
und aber nein, plötzlich fanden sie sich im leeren Bethanien wieder,
ausgerechnet da, wo der Bezirk viele Jahre versucht hatte, das Gebäude mit
einem Nutzer, der Geld bringt
wieder zu beleben, renovieren zu können, steht da in der DS drin, aber
dann und so... da gab es mal einen, ja
Herrn „Brovka“ – da gab’s mal einen, der hieß („Esmot“), sie erinnern
sich noch an die Räume von Druckwerkstatt und Künstlerhaus Bethanien, als es
darum ging, diesen durchaus gewinnträchtigen Nutzer Esmot in das Haus rein
zubekommen. Hinterher ist man immer klüger, wäre sehr schön, wenn man das
zurückdrehen könnte, das man den noch bekäme, so, aber ich war ja nicht da,
dann war die Gruppe aber im Bethanien angekommen. Da gibt es die bekannten
Rechtsproblematiken. Nach wie vielen Tagen, wenn Gefahr im Verzug zu Ende ist
und bis wann unmittelbar durch die Polizei geräumt werden kann, da war die
Berliner Linie plötzlich nicht mehr. Das war allen Beteiligten bekannt.
Manchmal erreichen Dinge, die im Bethanien geschehen auch das Ohr der SPD und
dann gab’s da den allerersten Tagen tatsächlich jemanden, der mir erklärte,
dass es da durchaus eine überaus kluge Rechtsanwältin gäbe und man sich sehr wohl
bewusst sei der Zweiwochen und Vierwochengrenze und nun alles daran liege, die
zu überschreiten. Untreu, wie ich manchmal sein kann, habe ich ein Mitglied des
damaligen Bezirksamtes angerufen, na ja Prinzip Hoffnung
...(unverständlich)...das klappt schon irgendwie und auch Herr Schulz dachte
letztlich; Herr Schulz leistet viel und hat auch ein großes Bewusstsein von
seinen Fähigkeiten, aber mit Tucholsky „ der gemeine Mann ist dumm, aber
gerissen“ , ja und da haben die ihn mal ne Harke gezeigt, ja. Nun haben wir
diesen Zustand nach 2 Jahren und bemühen uns durch runde Tische, d.h. ich hab
mich da nicht bemüht, jetzt zu gucken, was manchen wir da jetzt. Nun komme ich
mal zur Drucksache, immerhin schon gut, dass wir alle zugegeben haben, dass ein
riesiger Schaden entstanden ist. Könnte man die Hundertausende Schaden mal mit
dem gerade Konsens beschlossenen Willen zur Schulspeisung vergleichen und
wieviele Leute man hätte usw... Wir wollen nicht abschweifen, wir wollen hier
weiter machen. Ja auch die Frage,
wie groß der Schaden jetzt auch ist, kann man drüber streiten, aber im Haushalt
steht er einfach drin und er ist nun mal da. Es gibt ja ein Zitat, also da
steht in einer Ausgabe September, da schreibt hier jemand „ da glauben ein paar
egoistische, kleinbürgerliche Linke, sie hätten die demokratische
Deutungshoheit über den Bezirk gewonnen. Ich kann nur hoffen, dass sich der
Bezirk dagegen wehrt“. Wer hat das geschrieben im September, vor der Wahl?
Cornelia Reinauer, ja, wir wissen es alle, es war Cornelia Reinauer aus der
Partei Die Linken. Nun gut, sei es drum. Ja, ja, ja alle sind lernfähig – ist
hier angekommen. Der ganze Vertrag, nein die ganze Drucksache beruht auf der
Hoffnung, dass dieser gemeinnützige Träger hier steht, u.a. von der AWO
ansonsten vom Land Berlin in der Lage ist, dieses Haus treuhändlerisch zu verwalten und das damit aus
dem Haushalt raus ist. Dann endlich ist dieser mehrhunderttausender Verlust
einfach mal weg und was danach kommt, geht uns nichts mehr an, denn damit haben
wir nichts mehr zu tun. Der kleine Pferdefuss ist, das BA muss vorher den
Mietvertrag abschließen. So, jetzt muss man mal fragen, wem nutzt eigentlich
die ganze Drucksache. Nutzt sie dem Land Berlin. Das ist ein Haus, was zwar
unter Denkmalschutz ist, ob es was wert ist oder nicht, weg das Haus. Mein
Gott, eines mehr oder weniger, wir haben noch andere Häuser. Nutzt es dem
Bezirk? Es nutzt ihm, paarhundert Tausend weniger – man hat den Schaden selbst
verursacht. Ich will jetzt nicht behaupten, dass es Herr Schulz allein war,
nicht das da etwas falsch ist , also damals PDS und Grüngeführtes BA insgesamt,
nicht etwa eine einzelne Person. Das wollte ich damit jetzt nicht sagen. Also,
dem Bezirk nutzt es so ein bisschen. Herr Lenk nutzt es. Herrn Lenk nutzt es,
kennen sie denn den Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen - „ein Triumph für Wolfgang Lenk, er ist gewissermaßen der
kulturpolitische Kopf der IZB – super – Bezirksverordneter für die WASG,
Kulturwissenschaftler, ein linker Intellektueller. Herr Lenk hat seine
Aristotelesausgabe mitgebracht, als wir in einem Kaffee ihn treffen – nein der
war nicht da – haben sie ihnen gefordert, gut macht ja nichts. Die IZB sei eine
kommunale Zornbank. Er knüpfe da an ...an, eingezahlt werde in Form von
Sympathie und Erfahrung. Herr „Brovka“, wie viel Symphatie haben sie jetzt
eingezahlt? Das sind da die Zinsen, die sie da zumindest gewonnen haben, z.b.
bei der Gestaltung politischer Diskussionen oder ...Also, ohne IZB wären sie
gar nicht gewählt worden. Dadurch wären sie bei der WASG super, jetzt haben sie
sozusagen die Grünen und die PDS damals dafür gesorgt hat, dass nicht geräumt
wurde, also Dankbarkeit bei den Grünen. Ich würde anregen, dass sie trotzdem
noch mal, sozusagen....ja ,muss ja nicht lang sein. Also, ihnen hat es etwas
genutzt, so jetzt kommen wir mal zu dem eigentlichen Mietvertrag. Es sollte in
der Drucksache ein selbstverwaltetes Haus werden. Ich höre sehr viel von der
Selbstverwaltung IZB, super, aber ist die Selbstverwaltung in die Drucksache
gar nicht einbezogen. Hat man vor, eine Mauer durch zu bauen? Ist das Ergebnis
eines Prozesses der Integration des Runden Tisches, dass man sagt o.k. wir
machen das einfach in 2 Hälften auf 28 Jahre oder so und dann ist die
Selbstverwaltung , das kann’s doch nicht sein. So, bitte, Selbstverwaltung
gut...Ich komme zum Schluss, einen Punkt noch mit der Miete. Da habe ich noch
einen Hinweis. Da sind die ?....Kosten mit drin, Abschreibungen – also auch der
Gedanke, dass man ein wenig Geld braucht, um später das Haus zu sanieren. Es
war die Hoffnung, eine behutsame, ökologische Sanierung hinzukriegen und das
ganze auf der Basis einer Kostenmiete. Also, sie sollen zahlen nur die
Unterhaltkosten, ganz klar, also was da laufende Reparaturen ist und dann
irgendwie ganz behutsam die ökologische Sanierung auf Dauer. Wunderbar, wenn
das für 3 € machbar wäre, dann würde das BA dieses Rathaus gleich morgen an die
GSW geben, treuhändlerisch für 3 € zurück mieten, um dann in wenigen Jahren
eine wunderbar renoviertes Gebäude zu haben . Da würde die Kitas und Schulen
noch hinterher geben. Glauben sie mal. Also, wenn das funktionierte, aber gut,
sie mache ja den Mietvertrag. Also, das ist ja die Grundvorraussetzung. Herr
Schulz sagte, es sei eine Abschlussdiskussion. Das werden wir verfolgen, ob das
eine Abschlussdiskussion ist. Ich habe eine Bitte an sie, tun sie mir einen
Gefallen, sorgen sie dafür in ihrem Vertrag, dass es den Runden Tisch weiter
gibt und Herr Dr. Schulz bis zum jüngsten Tag, jede Woche Donnerstag da vorbei
kommen muss, o.k. nur bis zum nächsten Mal, aber wir überdenken das noch mal.
Ach so, jetzt noch, wir werden uns enthalten bei dem Antrag.
Leichte Sprache
DGS
