Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Betrifft: Papier weg – Geld her!

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Einrichtungen des Bezirks ihre Papierabfälle bzw. Teile des Papierabfalls von dem Unternehmen „Papierbank“ bzw. von anderen kommerziellen Papierverwertern gegen Entgelt entsorgen lassen können.

 

In diesem Zusammenhang ist darzustellen, ob dieses Verfahren einen Mehraufwand für die bezirklichen Einrichtungen verursacht und wie hoch die Einsparungen durch die wegfallenden Kosten der Papierentsorgung sowie die zusätzlichen Einnahmen durch das Entgelt für die Papierabfälle sind.

 

Sollte sich ein solches Verfahren als praktikabel erweisen, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Kooperation mit einem solchen Papierverwertungsunternehmen einzugehen bzw. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

Der BVV ist zur Sitzung im März 2007 zu berichten.

 

 

Begründung:

Immer mehr Papierabfälle werden durch kommerzielle Unternehmen gegen die Zahlung eines Entgeltes pro Kilo (je nach Art des zu entsorgenden Papiers) entsorgt. Einrichtungen, die davon Gebrauch machen, sparen einerseits die ansonsten anfallende Entsorgungsgebühr und nehmen zusätzlich noch Geld ein. Auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nehmen immer mehr private und öffentliche Kunden diese Möglichkeit in Anspruch. Insbesondere die öffentliche Verwaltung sowie Schulen, Jugendeinrichtungen usw. könnten verstärkt in diese kostensparende Form der Papierentsorgung einbezogen werden, sofern dem nicht ein zu hoher zusätzlicher Personalaufwand sowie die Anforderungen des Datenschutzes entgegenstehen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Der Antrag DS/0081/III wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

05.02.2008

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Einrichtungen des Bezirks ihre Papierabfälle bzw. Teile des Papierabfalls von dem Unternehmen „Papierbank“ bzw. von anderen kommerziellen Papierverwertern gegen Entgelt entsorgen lassen können.

 

In diesem Zusammenhang ist darzustellen, ob dieses Verfahren einen Mehraufwand für die bezirklichen Einrichtungen verursacht und wie hoch die Einsparungen durch die wegfallenden Kosten der Papierentsorgung sowie die zusätzlichen Einnahmen durch das Entgelt für die Papierabfälle sind, ggf. ist mit anderen Bezirken Rücksprache zu halten diesbezüglicher Erfahrungen.

 

Sollte sich ein solches Verfahren als praktikabel erweisen, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Kooperation mit einem solchen Papierverwertungsunternehmen einzugehen bzw. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Einrichtungen des Bezirks ihre Papierabfälle bzw. Teile des Papierabfalls von dem Unternehmen „Papierbank“ bzw. von anderen kommerziellen Papierverwertern gegen Entgelt entsorgen lassen können.

 

In diesem Zusammenhang ist darzustellen, ob dieses Verfahren einen Mehraufwand für die bezirklichen Einrichtungen verursacht und wie hoch die Einsparungen durch die wegfallenden Kosten der Papierentsorgung sowie die zusätzlichen Einnahmen durch das Entgelt für die Papierabfälle sind, ggf. ist mit anderen Bezirken Rücksprache zu halten diesbezüglicher Erfahrungen.

 

Sollte sich ein solches Verfahren als praktikabel erweisen, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Kooperation mit einem solchen Papierverwertungsunternehmen einzugehen bzw. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilien

Bezirksverordnetenversammlung                                                               Drucksache Nr. 0081/III

Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.2.2008 mit der Drucksache 0081/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Einrichtungen des Bezirks ihre Papierabfälle bzw. Teile des Papierabfalls von dem Unternehmen „Papierbank“ bzw. von anderen kommerziellen Papierverwertern gegen Entgelt entsorgen lassen können.

In diesem Zusammenhang ist darzustellen, ob dieses Verfahren einen Mehraufwand für die bezirklichen Einrichtungen verursacht und wie hoch die Einsparungen durch die wegfallenden Kosten der Papierentsorgung sowie die zusätzlichen Einnahmen durch das Entgelt für die Paperabfälle sind, ggf. ist mit anderen Bezirken Rücksprache zu halten diesbezüglicher Erfahrungen.

Sollte sich ein solches Verfahren als praktikabel erweisen, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Kooperation mit einem solchen Papierverwertungsunternehmen einzugehen bzw. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Hierzu wird berichtet:

Die Bezirksverwaltung lässt Papierabfälle seit Jahren von kommerziellen Entsorgungsfachbetrieben entsorgen und prüft dabei regelmäßig das Preis-Leistungs-Verhältnis.

Mit der Zunahme des Marktinteresses an Altpapier konnte der Preis kontinuierlich gesenkt werden, ohne an der Qualität der Entsorgung Abstriche hinnehmen zu müssen. Neben der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ist dabei der Service der zuverlässigen, regelmäßigen Entsorgung von unsortiertem Papier und Pappe wichtig, aber auch die Leistungsfähigkeit zu unregelmäßigen, oft sehr kurzfristigen Aktion z. B. im Rahmen von Umzügen bzw. bei Räumung von Objekten, bei denen oft Archive von Altakten mit großen Papiermengen zur Entsorgung anstehen.

Eine aktuelle Recherche und unsere Erfahrungen haben folgende Ergebnisse gebracht:

Firma A setzt voraus, dass die Papierfraktion vorsortiert ( in Zeitungen, Kataloge, Bücher, weißes Papier, Pappe, Kartonagen) und zu Annahmestellen gebracht wird.

Für bestimmte Fraktionen ( z.B. nicht für Pappe) wird dann eine Vergütung gezahlt. Eine Abholung beim Kunden sei denkbar, allerdings entfällt dann die Vergütung.

Unsere Bibliotheken nutzen für bestimmte Aktionen diese Firma. Allerdings müssen Bücher auseinandergenommen werden, denn das Papier muß von Kartonagen und Folien getrennt werden. Danach muß der Transport zu einer Annahmestelle erfolgen, um Erlöse erzielen zu können. Die Erlöse sind gegenüber den Aufwendungen zu vernachlässigen.

Über Erfahrungen, die Schulen mit Sammeltonnen gemacht haben, kann die Schulverwaltung keine Angaben machen. Fest steht jedoch, dass keine Schule auf die zuverlässige, regelmäßige Entsorgung verzichten kann, da nur so die gesamte Papierfraktion – also auch Pappe und Kartonagen – abgeholt werden. Auf diesen Schulhöfen müssten dann 2 verschiedene Papiersammelbehälter stehen.

Firma B nimmt gegen Entgelt auch Papiermischabfall entgegen, allerdings wird auch hier bei Abholung keine Vergütung gezahlt. Die Logistik der regelmäßigen Entsorgung kann allerdings nicht gewährleistet werden, wohl aber sporadische Aktionen.

Der Immobilienservice hat gute Erfahrungen bei Umzügen bzw. Räumung von Objekten gemacht. Hier wurden Papiermischabfälle (z.B. Aktenordner) aus Kellerräumen geholt und zur Verwertung gebracht. Der Service ist i.d.R. kostenlos, eine Aufbereitung des Materials wird vom Kunden nicht verlangt.

Firma C bietet längere Vertragslaufzeiten, wobei nur in der Anfangsphase ein kostenfreier Aktionszeitraum offeriert wird, anschließend fallen überdurchschnittliche Kosten an.

Diese Firma scheidet aus Kostengründen aus.

Firma D bietet neben der zuverlässigen regelmäßigen Abholung von Papiermischabfall zu geringen Kosten auch die kostenlose Mitnahme von Mehrmengen, z.B. bei Überfüllung der Container.

Dieser Entsorgungsfachbetrieb bietet optimalen Service zu sehr geringen Kosten (Kostenreduzierung über 50 % seit 2001).

Zusätzlich zur Papierentsorgung wird die regelmäßige Entsorgung von Altglas gesichert. Diese erfolgt kostenlos.

Daraus folgt:

Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist bei Firma D am besten. Zu werten ist dabei auch die kostenlose Abholung von Altglas. Dies geschieht regelmäßig auch an den Standorten, an denen kein Altpapier anfällt ( z.B. Sportstätten).

Eine gute Dienstleistung bietet auch Firma B, vor allem dann, wenn in unregelmäßigen Abständen größere Mengen auch von unsortierten Papiermischabfällen abzuholen sind.

Beide Firmen sind als Entsorgungsfachbetriebe zertifiziert.

Mit Firma A lohnen sich Beziehungen, wenn vorsortierte Mengen, die mit unserem Fuhrpark zu bewältigen sind, transportiert werden sollen. Dies ist vorstellbar für kleinere Einrichtungen, die nahe an einer Annahmestelle liegen und die die Vorsortierung leisten können.

Papierbank

Bereits in der DS 024/III und in der DS 0355-11/III wurde auf die personal-, zeit- und kostenintensive Vorbereitung der Entsorgung durch die „Papierbank“ hingewiesen. Einsparpotentiale lassen sich nicht darstellen, da weder die Vorsortierung/Trennung der Papierabfälle noch der Transport zur Annahmestelle geeignete Instrumente zur Gesamtkostenreduzierung sind.

Die nächstgelegene Annahmestelle für unseren Bezirk befindet sich in der Köpenicker Str., für Kleinstmengen steht eine Sammeltonne in der Jugendfreizeiteinrichtung Kadiner Straße.

Die Firma selbst konnte keinen Bezirk benennen, zu dem vertragliche Bindungen bestehen.

Die Sammlung und Verwertung von Altglas gehört nicht zum Leistungsspektrum der „Papierbank“. Hier müsste ein weiterer Dienstleister verpflichtet werden. Die Gestellung der Glastonnen und deren regelmäßige Abholung würden zusätzliche Kosten verursachen.

Es wird eingeschätzt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor keine Vorteile für die Bezirksverwaltung bietet.

Schlussfolgerung

Unsere Analyse ergibt, dass die optimale Entsorgung von Papier/Altglas in der Bezirksverwaltung praktiziert wird. Dort, wo die Möglichkeiten bestehen, wird auch der kostenlose Service einer Papierverwertungsfirma genutzt.

Die Erzielung von Einnahmen ist wegen der Bedingungen, die an die „Papierandienung“ gestellt werden, nicht realisierbar.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Einnahmen: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 28.05.2008

Dr. Franz Schulz                                                                                                     Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                                             Bezirksstadträtin

 

BVV 25.06.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.