Drucksache - DS/0355-12/III  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
Hier: Steuerungsmöglichkeiten im Amt für soziale Dienste
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0355-11/III
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDStellvertretender Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
18.09.2007    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen erledigt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
06.03.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
08.04.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.04.2008    Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zur Sitzung im Dezember 2007 eine Vorlage zu unterbreiten, in der dargestellt wird, in welcher Weise Steuerungsmaßnahmen ergriffen werden (können), um drohende Ausgaben oberhalb der jeweiligen Haushaltsansätze in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach SGB XII und AsylbLG (Kap. 3911, Titel 67137), Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG (Kap. 3911, Titel 68121),  Stationäre Hilfe zur Pflege (Kap. 3912, Titel 67116) sowie Unterbringung als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII (Kap. 3912, Titel 67118) zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang sind auch die Handhabung der Verwaltungspraxis in diesen Bereichen in anderen Bezirken darzulegen sowie Aussagen hinsichtlich des Controlling-Systems im Amt für soziale Dienste zu treffen.

 

Begründung:

 

Das Bezirksamt selbst verweist auf Risiken in den o.g. Bereichen, die möglichst gering gehalten werden müssen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zur Sitzung im Dezember 2007 eine Vorlage zu unterbreiten, in der dargestellt wird, in welcher Weise Steuerungsmaßnahmen ergriffen werden (können), um drohende Ausgaben oberhalb der jeweiligen Haushaltsansätze in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach SGB XII und AsylbLG (Kap. 3911, Titel 67137), Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG (Kap. 3911, Titel 68121),  Stationäre Hilfe zur Pflege (Kap. 3912, Titel 67116) sowie Unterbringung als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII (Kap. 3912, Titel 67118) zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang sind auch die Handhabung der Verwaltungspraxis in diesen Bereichen in anderen Bezirken darzulegen sowie Aussagen hinsichtlich des Controlling-Systems im Amt für soziale Dienste zu treffen.

 

25.02.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamt wird zur Kenntnis genommen.

 

Die  Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit und Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

 

06.03.2008

BE Ausschuss für Soziales und Gesundheit

 

… empfiehlt als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

08.04.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamt wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

23.04.2008 BVV

 

Die  Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamt wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Stammbaum:
DS/0355-7/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier:Kapitel 4042 Titel 671 46 Weniger Heimunterbringung, mehr Familienförderung   SPD   Beschluss
DS/0355-8/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Kap. 3300, Titel 54053 (Veranstaltungen)   SPD   Beschluss
DS/0355-9/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Ausbildung im Bezirksamt (Kap. 3304, Titel 42521) in Verbindung mit Kap. 5950, Titel 46101   SPD   Beschluss
DS/0355-10/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Reduzierung des Defizits im Schulbereich (Kapitel 37 00 bis 37 36)   SPD   Beschluss
DS/0355-11/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung   SPD   Beschluss
DS/0355-12/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Steuerungsmöglichkeiten im Amt für soziale Dienste   SPD   Beschluss
DS/0355-13/III   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Energieeinsparungen durch ökologische Gebäudesanierung   SPD   Drucksache zurückgezogen
 
 

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