Drucksache - DS/0592-1/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss hat auf seiner Sitzung vom 24. Januar 2008 zur Kenntnis genommen, dass der

Nachbarschaftsgarten „Rosa Rose“ von Räumung bedroht ist.

Vertreter vom Nachbarschaftsgarten „Rosa Rose“ (Freiflächen in der Kinzigstraße 11-14 und 15 im Ortsteil Friedrichshain) erläuterten den Mitgliedern des Ausschusses, dass ihre bisherigen Aktivitäten zur Schaffung eines Stücks Stadtnatur und Bildungsraum im dicht besiedelten Friedrichshain Gefahr läuft, zerstört zu werden.

Die bisherige Eigentümerin „BAG Immobilien GmbH“ habe die „GHG Berlin mbH“ mit dem Verkauf der Grundstücke beauftragt und dem Nachbarschaftsgarten „Rosa Rose“ eine Summe von 1,2 Millionen Euro genannt. Da Freunde des Gartens schon längst Schritte eingeleitet hatten, um den Kauf der Grundstücke vorzubereiten, entsteht der Eindruck, dass sie als Bieter abgeschreckt werden sollen.

Dem kann der Ausschuss nicht folgen. Er ist der Meinung, dass bürgerschaftliches Engagement

ein hohes Gut unseres Gemeinwesens ist. Ein solch wertvolles Stück selbstorganisiertem und bis hierhin selbstfinanziertem Bürgerengagements von Stadtnatur und von Bildungsraum darf nicht privaten Kapitalverwertungsinteressen geopfert werden.

Es muss Möglichkeiten geben, die Flächen für das Gemeinschaftsprojekt zu erhalten. Indem der

Ausschuss diese Resolution verabschiedet, nimmt er seine Aufgabe ernst: Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Ausschuss wendet sich über diese Resolution an das Bezirksamt, an die gewählten Abgeordneten unseres Bezirkes, an die Koalitionsregierung von SPD und Linken mit der dringenden Bitte, sich mit dem Vorgang zu beschäftigen, den Sachverhalt zu hinterfragen und sich mit ihren Möglichkeiten und Instrumenten für die Erhaltung des „Nachbarschaftsgartens Rosa Rose“ einzubringen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen jegliche Räumung des Geländes vor Erteilung der Baugenehmigung aus.