Drucksache - DS/0599/III  

Der Ende 2007 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Härtefallfonds“ sieht 300.000 Euro für Einschulungshilfen für Kinder aus ALG“ – Bedarfsgemeinschaften vor.

Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen hat das Bezirksamt von der zuständigen Senatsverwaltung erhalten, wie das Geld auf die Schulen der einzelnen Bezirke aufgeteilt wird und welche Summe die Grundschulen im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg erhalten?

2. Wie viele einzuschulende Kinder aus ALG2- Bedarfsgemeinschaften wird es nach Schätzungen des Bezirksamts in etwa zum Schuljahresbeginn 2008/09 in Friedrichshain- Kreuzberg geben und welcher Betrag wird voraussichtlich ausgezahlt?

3. Wie werden betroffene Eltern aus ALG2-Bedarfsgemeinschaften rechtzeitig von der Möglichkeit dieser finanziellen Unterstützung informiert und in welchem Zeitraum können betroffene Eltern einen Antrag auf Einschulungshilfe stellen?

Frau Herrmann:

Frau Waldukat, die Finger immer in die Wunde – wir haben noch bisher keine Informationen der zuständigen Senatsverwaltung, wie es sich genau verhält enstpr. ihrer Frage, wie das Geld aufgeteilt wird. Wir haben lediglich mdl. Auskünfte, wie man es planen könnte. Gleiches gilt übrigens für das Schulessen, auch dort letztendlich gibt es noch keine konkreten Vorstellungen, auch keine schriftlichen Vorstellungen für die Bezirke, wie wir damit umzugehen haben und wie das verwaltungstechnisch umzusetzen ist. Die Einschätzung, wie viele Kinder das in unserem Bezirk betrofft, da haben wir ganz frisch vom Jobcenter zahlen für das Jahr 2008/09 – es werden knapp über 1000 Kinder sein, also ca. 1053. Sie müssen mit 30 € für diese Starterpakete rechnen, d.h. also ca. 40000 € werden wir erwarten. Wie jetzt die Informationen und vor allem die Antragstellung sein wird, das wird so sein, dass also geplant ist momentan von der  Senatsverwaltung, dass die finanziellen Mittel für die Starterpakete den Schulen im Rahmen der Lehrmittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden und von daher ist davon auszugehen, dass die Eltern im Rahmen der 1. Elternversammlung dort informiert werden. Da wir aber nicht sicher sein können, ob die Eltern auch alle kommen, werden wir uns intern in der Schulverwaltung, also hier im Schulamt noch mal Gedanken machen, wie die Informationen an die Eltern kommen und ein zusätzlicher Antrag praktisch zu der Lernmittelzuzahlung ist für die Eltern nicht erforderlich, d.h. also sie brauchen in aller erster Linie die Information, ob sie die tatsächlich über Elternversammlungen zu gewährleistet ist, ist eher fraglich und von daher müssen wir uns noch mal intern Gedanken machen, wie wir die Eltern erreichen können bezüglich der Information. Ich bin aber gerne bereit entspr. Im Ausschuss dann wenn es konkret wird, darüber noch mal auch zu informieren, wie sich die Senatsverwaltung das vorstellt.