Drucksache - DS/0655/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Konnten seit der Bezirksverordnetenversammlung im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden?

2.      Wenn dies  nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür?

3.      Wenn nicht für alle Stellen Mitarbeiter gefunden wurden (Frage 1), frage ich, wie versucht das Bezirksamt diese offenen Stellen schnell zu besetzen, um die zusätzlichen Aufgaben (Umweltzone, Rauchverbot in der Gastronomie) bewältigen zu können?

Sehr geehrter Herr Hainke,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Konnten seit der BVV im Januar die zusätzlich gewährten 4 Mitarbeiter (4 offene Stellen von den gewährten 6 Mitarbeitern) für den Außendienst gefunden werden.

Das Ordnungsamt hat zwei Mitarbeiterinnen für den allgemeinen Außendienst aus dem Stellenpool gewinnen können, die gerade in der Schulung sind und ab Mai 2008 zur Verfügung stehen werden.

Für zwei weitere Positionen - dem sogenannten erweiterten Außendienst wurden Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst gefunden, welche gezielt und auch nachts Jugendschutzkontrollen und auch Kontrollen zum Nichtraucherschutz in Kooperation mit dem Jugendamt und der Polizei durchführen werden. Die MA werden ab 01. Mai 2008 zur Verfügung stehen.

Offen sind noch zwei Positionen im allgemeinen Außendienst, für die noch keine geeigneten Interessenten gefunden werden konnten.

2.      Wenn dies nicht möglich war, frage ich, worin liegen die Gründe dafür.

Der Zentrale Stellenpool konnte bisher keine geeigneten und auch motivierten Personen anbieten, die für diese Aufgabe in Betracht kommen.

Bis zum 31.3.08 soll ein weiterer größerer Personenkreis geprüft und den Bezirk konkret benannt werden. Die Personen absolvieren dann im Ordnungsamt einwöchige Hospitationen, bevor eine Entscheidung zur Eignung getroffen wird. Erforderlich ist auch eine amtsärztliche Untersuchung auf Außendiensttauglichkeit, die der Zentrale Stellenpool durchführt.

3.      Wenn nicht für alle Stellen MA gefunden wurden, frage ich, wie versucht das Bezirksamt diese offenen Stellen schnell zu besetzen, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können.

Die Bezirke haben im Rat der Bürgermeister am 21.02.08 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Senat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerungen dafür zu sorgen, dass den Bezirken die im Beschluss des Senats für erforderlich gehaltene Personalausstattung für die neuen und zusätzlichen Aufgaben umgehend zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist die Auflage des Abgeordnetenhauses (vgl. Beschlussprotokoll des Hauptausschusses vom 21.11.2007) zu vollziehen und es sind für die noch nicht gefundenen Kräfte Außeneinstellungen zu ermöglichen.

Der Rat der Bürgermeister weist darüber hinaus die vom ZEP auf Weisung der Senatsverwaltung für Finanzen angekündigte Verfahrensweise bei der Rekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bezirklichen Ordnungsämter als völlig ungeeignet zurück, die eine Ablehnung von Personalüberhangkräften nach deren Qualifizierung an VAK oder ZPS durch die Ordnungsämter wegen mangelnder Eignung ausschließen sollen.

Die Einschätzung der Eignung und die Entscheidung für die Übernahme von Personalüberhangkräften bleiben entsprechend der Rechtslage den Bezirksämtern vorbehalten.“

Bis zur Umsetzung des Beschlusses können die Ordnungsämter die Aufgaben nur in dem Maße erfüllen, wie Ihnen Personal zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. P. Beckers